Höhere Strafen 2013: Stadt hatte mit höheren Bußgeld-Einnahmen gerechnet

BOCHUM An Verkehrsrowdys wollte die Stadt dieses Jahr 5,7 Millionen Euro verdienen. Diese Summe an Bußgeldern sah der Haushaltsplan 2012 vor. Doch inzwischen ist klar: Daraus wird nichts. Geschätzt könnten noch 4,4 Millionen Euro in die Stadtkasse kommen. Das sind 23 Prozent zu wenig.

  • Mit eigenen Blitzer-Fahrzeugen geht die Stadt seit 2011 auf Raser-Jagd. Vor allem vor Schulen und Altenheimen. »Gerade da ist jeder Einzelfall sehr gefährlich«, sagt Diane Jägers. Doch die Stadt hat weniger Temposünder erwischt als geplant.

    Mit eigenen Blitzer-Fahrzeugen geht die Stadt seit 2011 auf Raser-Jagd. Vor allem vor Schulen und Altenheimen. »Gerade da ist jeder Einzelfall sehr gefährlich«, sagt Diane Jägers. Doch die Stadt hat weniger Temposünder erwischt als geplant. Foto: Benedikt Reichel

Rechtsdezernentin Diane Jägers betont: Das läge nicht daran, dass es in Bochum weniger Raser, Falschparker und Ampel-Sünder gebe. „Ich hatte zunächst nicht das Personal, um die nötigen Kontrollen durchzuführen“, so Jägers. Beim Wort Einnahmen geht der Dezernentin der Hut hoch. „Mich interessiert nicht, das Geld in die Kassen kommt“, erklärt sie stets aufs Neue.

Es geht um die Sicherheit

Die Knöllchen und die Bußgelder würden nicht mal die Personal- und Sachkosten decken. „Wenn wir Kasse machen wollten, bräuchten wir uns nur auf die Universitätsstraße oder die Königsallee zu stellen“, so Jägers. Es gehe aber ausschließlich um die Sicherheit.

Deshalb ist die Stadt verstärkt dabei, vor Schulen und Altersheimen die Geschwindigkeit zu überprüfen. Zunächst wollte man so 30.000 Verkehrssünder jährlich erwischen, ab diesem Jahr sogar 60.000. Jeder Achte, so das Zahlenspiel in der Planung, würde nicht mehr mit einem Verwarngeld davon kommen, sondern müsse für das Bußgeld tiefer in die Tasche greifen. Doch beides trat so nicht ein.
Aufgrund unbesetzter Stellen im Straßenverkehrsamt werden bis Ende des Jahres höchstens 50.000 Temposünder ertappt. Und nicht jeder Achte, sondern nur jeder 30. qualifizierte sich für das teurere Bußgeld. So gab’s eine Million Euro weniger als gehofft. Auch die Polizei blitzte mit angekündigten Schwerpunktkontrollen – und ertappte 20 Prozent weniger Raser. Ein Minus von etwa 300.000 Euro.

Knöllchen werden teurer

Jägers will angesichts der geringeren Einnahmen nicht klagen. Sie arbeite nicht für die Kämmerei. „Es muss so laufen, dass wir die Kosten, die wir haben, durch die Kontrollen wieder einnehmen.“

Mitunter geht das im kommenden Jahr etwas schneller. Gestern wurde bekannt, dass der Bundesverkehrsminister eine Verordnung für April 2013 plane. Demnach sollen die Knöllchen für Falschparker um fünf Euro erhöht werden – von fünf auf zehn Euro für eine halbe Stunde zu langes Parken. Wer drei Stunden überzieht, zahlt 30 statt bisher 25 Euro. Im Schnitt eine Erhöhung um 46 Prozent. Damit könnten die Einnahmen für Parksünder in Bochum um circa 800.000 Euro erhöht werden. Zugleich sollen auch andere Bußgelder steigen. „Wir müssen abwarten, wie sich das in Bochum auswirkt“, sagt Jägers.

Der vom Verkehrsministerium erarbeitete Bußgeldkatalog sieht deutliche Erhöhungen vor. Mit dem Handy telefonieren soll demnach 60 statt bisher 40 Euro kosten, gleiches gilt für den verpassten TÜV. Die Rote Ampel kostet dann 70 statt 50 Euro. Dem Entwurf müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.




 

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