Gerichtsurteil: Ex-Envio-Chef Neupert muss Sanierung nicht zahlen

DORTMUND/GELSENKIRCHEN Im Streit um die Sanierung des PCB-belasteten Envio-Geländes kann Ex-Geschäftsführer Dirk Neupert erst einmal aufatmen. Für die Kosten von voraussichtlich 5,6 Millionen Euro kann der Manager nicht persönlich haftbar gemacht werden.

  • Envio Interview / PCB Belastung im Hafen
[Foto: Dieter Menne, RN
Datum: 23.08. 2010]

    Envio Interview / PCB Belastung im Hafen [Foto: Dieter Menne, RN Datum: 23.08. 2010]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Freitag entschieden, dass Neupert nicht haftbar gemacht werden kann.

Bezirksregierung wollte Neupert zahlen lassen
 
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte seit 2010 versucht, Neupert mit in die Verantwortung zu ziehen. Der Ex-Chef des Recycling-Unternehmens sollte ein Zelt entsorgen, das als Zwischenlager benutzt wurde. Als das nicht geschah, nahm die Bezirksregierung die Sache selbst in die Hand und forderte die Kosten zurück: knapp 100.000 Euro.
 
Abriss der Hallen
 
Später sollte Neupert auch den Abriss der Hallen und die Sanierung der Freiflächen in Angriff nehmen. Auch hier wurde angedroht, notfalls selbst Firmen zu beauftragen und anschließend die Kosten geltend zu machen.
    
Vor dem Verwaltungsgericht argumentierte die Bezirksregierung mit dem großen Einfluss des Ex-Geschäftsführers. „Er hatte eine maßgebliche Funktion und hat alle Entscheidungen getroffen“, hieß es im Prozess.
 
Eindeutiges Urteil
 
Genau das wurde von den Envio-Anwälten jedoch entschieden zurückgewiesen. Neupert habe nicht in einzelne Arbeitsabläufe eingegriffen und sich regelmäßig berichten lassen, dass der Betrieb genehmigungskonform abgelaufen ist.
 
Das Urteil war am Ende eindeutig. Nach dem maßgeblichen Bundesimmissionsschutz-Gesetz kann ein Geschäftsführer nicht für die Sanierungskosten in Anspruch genommen werden, weil er nicht der offizielle Betreiber ist. Das sei Envio.
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