Gerichtsurteil: Straßenprostitution in Dortmund wieder erlaubt

DORTMUND In Dortmund ist wieder Straßenprostitution erlaubt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag entschieden. Der alte Straßenstrich in der Nordstadt bleibt allerdings geschlossen. Geklagt hatte eine Prostituierte. Wir haben mit ihr über ihren unerwarteten Sieg vor Gericht gesprochen.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Folge des Urteils: Stadtweiter Sperrbezirk nicht rechtens
  • Verwaltungsgericht gibt einer klagenden Prostituierten recht
  • Urteil gilt zunächst nur für Klägerin Dany K., hat aber Signalwirkung
  • Richter: Stadt hat Alternativen für Straßenstrich nicht ausreichend geprüft
  • Indupark und Autobahnkreuz Dortmund-West als alternativer Straßenstrich im Gespräch
Aktualisierung 18.24 Uhr:

Stadt Dortmund und die Bezirksregierung Arnsberg haben sich inzwischen schriftlich zum Urteil geäußert. Die wichtigsten Punkte aus den Stellungnahmen:

Beide betonen, dass das Verbot des ehemaligen Straßenstrichs an der Ravensberger Straße und in der Nordstadt vom Gericht nicht beanstandet wurde. Allerdings lehnte das Gericht eine Ausweitung der Sperrzone auf die gesamte Stadt ab.

Nun wollen die Kommune und die Bezirksregierung prüfen, ob sie beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Urteil vorgehen können.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau erklärte: “Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden wir sehen, ob die Annahme des Gerichts tatsächlich zutreffend ist, irgendwo in der Stadt müsse es einen geeigneten Bereich für die Straßenprostitution geben.“

Aktualisierung 16.22 Uhr:

Was sind nach dem Urteil nun die nächsten Schritte der Stadt Dortmund? Wir haben Dortmunds OB Ullrich Sierau gefragt:



Aktualisierung 16.11 Uhr:

Unser Reporter Peter Bandermann hat mit der Klägerin Dany K. (38) gesprochen: Sie kann es kaum fassen, dass sie gegen die Stadt Dortmund und die Bezirkung gewonnen habe. "Ich habe denen einen richtig geilen Arschtritt verpasst."

Jetzt will sie erstmal abwarten, dass die Stadt eine passende Stelle auswählt. Bisher hat sie in Castrop und Essen gearbeitet, sich dort aber nicht wohl gefühlt.

Elke Rehpöhler von der Prostituiertenberatungsstelle Kober fordert von der Stadt Dortmund nun einen Straßenstrich mit Verrichtungsboxen nach dem Vorbild Essens. In Essen funktioniere das Modell so gut, weil das Ordnungsamt ständig vor Ort sei. Das müsse auch in Dortmund so sein.

Aktualisierung 15.17 Uhr:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Stadt allerdings noch juristisch vorgehen. 

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat das Urteil des Verwaltungsgerichts soeben kritisiert. Mit den Folgen müsse nun Dortmund leben. Das Gelsenkirchener Gericht hat eine Berufung für nicht zulässig erklärt. "Wir werden das prüfen", kündigte Sierau an. Er warnte davor, den ehemaligen Strich zu romantisieren. "Wer glaubt, dass die Frauen dort sicher waren, täuscht sich." 

Aktualisierung 14.19 Uhr:

Uns haben erste Reaktionen auf das Urteil erreicht: „Wir bedauern das Urteil. Jetzt werden altbekannte Probleme wieder auftreten. Denn Straßenprostitution zieht auch Kriminelle an“, so Polizei-Pressesprecher Wolfgang Wieland. Das sei schon an der Ravensberger Straße so gewesen. Die Zahl der Prostituierten werde sich schnell wieder erhöhen – „mit allen Folgen“.

Elke Rehpöhler von der Prostituierten-Beratungsstelle „Kober“ reagierte mit Freude auf das Urteil: "Für die Frauen ist es großartig, wenn sie wieder einen sicheren und legalen Straßenstrich bekommen würden." Jetzt müsse, wie an der Ravensberger Straße, eine richtige Infrastruktur geschaffen werden. Elke Rehpöler: „Aber bitte nicht in der Nordstadt.“

Erster Bericht, 13.55 Uhr:

Ein Komplettverbot im ganzen Stadtgebiet – auch in den Randgebieten – ist nach Ansicht der Richter jedoch nicht zu begründen. 

Das Urteil ist ein bahnbrechender Erfolg einer einzigen Prostituierten. Die Dortmunderin „Dany“ war bereits im Frühjahr 2011 gegen die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße vor Gericht gezogen – damals noch ohne Erfolg. Diesmal hatte sie ihre Klage jedoch erweitert und gefordert, ihre Dienstleistungen in anderen Gebieten der Stadt anbieten zu dürfen.

Indupark als Alternative?

Im Prozess hatte sie sogar Alternativ-Standorte genannt – unter anderem im Indupark und am Autobahnkreuz Dortmund-West. Stadt und Bezirksregierung hatten diese Standorte aus Gründen des Jugendschutzes und zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Anstandes jedoch sofort abgelehnt.
    
Nach Ansicht der Richter wurde das jedoch nicht ausreichend begründet. Auch zeitliche Begrenzungen, zum Beispiel eine Öffnung des Straßenstrichs erst ab 20 Uhr, sei nicht ausreichend geprüft worden.

Das Urteil gilt zunächst nur für die Klägerin Dany K. Allerdings ist es eine Entscheidung mit großer Signalwirkung.

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