Ratssitzung: Haushalt für 2013 verabschiedet - Gewerbesteuer wird erhöht

DORTMUND Der Rat hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt der Stadt für 2013 verabschiedet. Beschlossen wurde auch die heftig umstrittene Erhöhung der Gewerbesteuer.

  • Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat den Haushalt der Stadt für 2013 verabschiedet - inklusive höherer Gewerbesteuer.

    Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat den Haushalt der Stadt für 2013 verabschiedet - inklusive höherer Gewerbesteuer. Foto: Dieter Menne

Für die Kritiker des Dortmunder Haushalts 2013 kommt der Weltuntergang nicht heute, sondern etwas später – doch Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, sah der Apokalypse am Donnerstag furchtlos ins Auge: „Solche Voraussagen machen keinen Sinn“, sagte sie bei der Verabschiedung des Etats mit rotgrüner Mehrheit.

Neuverschuldung von 56 Millionen Euro

Dortmund wird auch im nächsten wohl die einzige kreisfreie Stadt im Ruhrgebiet sein, die nicht unter dem Spardiktat der Kommunalaufsicht steht; denn der Haushalt wurde auf den letzten Metern genehmigungsfähig. Ein Puffer von 30 Millionen Euro hält die Sparkommissare aus Arnsberg auf Distanz. Die Etat-Hoheit der Stadt ist vorerst gesichert. Laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau habe der Regierungspräsident den Dortmundern bestätigt, „Pionierarbeit“ geleistet zu haben.
    
Die Stadt plant im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 56 Millionen und einem Kreditrahmen von 52 Mio. Euro für Investitionen. Allein die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer um fast 3,5 Prozent bringen der Stadt Einnahmen von 10,5 Mio. Euro.

Zündstoff Gewerbesteuererhöhung
 
Die Gewerbesteuer war der Zündstoff in den Rededuellen. Man könne „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch als Kommune kaum mehr falsch machen“, begründete CDU-Fraktionschef Udo Monegel unter anderem das Nein der CDU. Zusammen mit der Kürzung der Wirtschaftsförderungsmittel um 1 Mio. Euro „legt diese Haushaltskoalition der Dortmunder Wirtschaft ein nur schwer verdauliches Paket unter den Weihnachtsbaum. Das wird Dortmund schaden.“
 
Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) warf Prüsse vor, mit seinem Wortbruch, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen, die gesamte Politik „in Misskredit“ zu bringen: „Ich möchte nicht mit Ihnen in einen Topf geworfen werden.“

Prüsse weist Vorwurf zurück
 
Als Prüsse ans Rednerpult trat, um Erhellendes zu seiner Meinungsänderung kundzutun, ging das Licht im Saal an. Er wies den Vorwurf des Umfallers zurück. Nicht die SPD-Fraktion sei umgefallen, „sondern die CDU-Fraktion hat die Haushaltsberatung ausgesessen.“ Sie habe „sehenden Auges in Kauf genommen, dass durch die Gespräche der SPD-Fraktion mit anderen Fraktionen es zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen kann“.
 
Ingrid Reuter erklärte, Dortmunds Haushalt stehe vor dem Abgrund. Es sei unabdingbar gewesen, den Puffer zu erhöhen, um nicht wie andere Städte in die Haushaltssicherung zu rutschen.
 
Einig waren sich aber alle über eines: Es muss zu einem Umbau in der Verwaltung kommen.   

Arbeitsmarktprogramm
Mit dem Haushalt hat der Rat auch ein kommunales Arbeitsmarktprogramm beschlossen. Mit 1,5 Mio. Euro jährlich bis 2016 sollen 2540 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Das Programm soll nicht, wie zunächst geplant, aus der Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden, sondern aus Einsparungen unter anderem bei der Wirtschaftsförderung.
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