Wiederholungswahl: Piraten klagen vor NRW-Verfassungsgericht

DORTMUND Nachdem der Landeswahlausschuss den Ausschluss der Piraten von der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen bestätigt hat, will die Partei nun vor den Verfassungsgerichtshof des Landes ziehen. Damit droht ein weiterer juristischer Streit um die Dortmunder Kommunalwahl.

  • Zur Wahl des Rates dürfen Piraten und DVU nicht antreten.

    Zur Wahl des Rates dürfen Piraten und DVU nicht antreten. Foto: Menne

Die Piraten hatten unmittelbar nach der Zurückweisung ihres Einspruchs durch den Landeswahlausschuss Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt  - dann aber erfahren, dass die Entscheidung gar nicht anfechtbar ist.

Deshalb wollen die Piraten nun das Kommunalwahlgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Man hoffe auf eine Eilentscheidung des Gerichts in Münster, erklärte Piraten-Sprecher Dieter McDevitt. 

    
Der ursprüngliche Bericht:

Jetzt ist es definitiv: Die Piraten können nicht an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26. August teilnehmen. Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf wies heute einen Einspruch der Piratenpartei gegen die Nichtzulassung ihrer Liste in Dortmund zurück. Jetzt droht eine Klage.

Wie zuvor der Wahlausschuss in Dortmund folgte auch der Landeswahlausschuss bei seiner Entscheidung den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes. Danach können zu einer Wiederholungswahl nur die gleichen Listen antreten, wie bei der Ursprungswahl - in diesem Fall also die Kommunalwahl im August 2009. Damals waren die Piraten noch nicht dabei.

Die Piraten finden die gesetzliche Regelung allerdings widersprüchlich, weil das Wählerverzeichnis für die Wiederholungswahl sehr wohl neu aufgestellt wird. Sie wollen nun klagen. 

Wahlbenachrichtigungen werden verschickt

Unklar ist, ob dies überhaupt möglich ist. Nach Auskunft des zuständigen Innenministeriums ist die Entscheidung des Landeswahlausschusses vor der Wahl selbst nicht anfechtbar. Erst nach der Wiederholungswahl könnten die Piraten Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen - und bei einer Zurückweisung klagen.

Ob das Sinn macht, ist fraglich. Denn die nächste reguläre Kommunalwahl wird voraussichtlich schon im Juni 2014 stattfinden. Dann könnten die Piraten auch ohne Probleme antreten. 

Die Stadt kann nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses nun die Stimmzettel für die Kommunalwahl drucken lassen. Die Wahlbenachrichtigungen werden schon in dieser Woche verschickt. Eventuell kann es aber Verzögerungen beim Start der Briefwahl geben. 
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