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Ärger mit der Stadt: Eigentümer müssen ihre Garagentore ausbauen

rnBrandschutz in Großgarage

84 Wohnungseigentümer verhandeln mit der Stadt Dortmund über den Bestandsschutz ihrer Großgarage. Auslöser sind Garagentore, die nicht dem Brandschutz entsprechen sollen.

Nette

, 30.08.2018 / Lesedauer: 4 min

Die Umstände scheinen auf den ersten Blick grotesk. 84 Wohnungseigentümer der Dörwerstraße 52-56 betreiben als Eigentümergemeinschaft eine Großgarage. Und das zur Zeit illegal. Die Tiefgaragenanlage mit 84 geschlossenen Einzelgaragen hat ihren Bestandsschutz aus dem Jahr 1975 verloren. Das heißt, die Garage darf nun nicht mehr so genutzt werden, wie sie ursprünglich genehmigt wurde. Eigentlich sichert der Bestandschutz das den Eigentümern zu.

Der Grund dafür: Rund 20 Eigentümer haben ihre in die Jahre gekommenen, verrosteten Garagenschwingtore mit Halterungen ausgetauscht. Ein kleiner Teil ließ wieder Schwingtore einbauen, ein weiterer Rolltore aus Kunststoff. Der überwiegende Teil wählte Sektionaltore aus beschichteten Stahllamellen mit Motorantrieb.

Eine Lösung zieht sich seit fast einem Jahr hin

2000 Euro ließen sich die Eigentümer den Austausch pro Sektionaltor kosten. Auch mit Blick auf ihr fortgeschrittenes Alter: Wenn ein Motor das Tor öffnet, ist das leichter, als ein schweres Schwingtor zu heben. All das ist nach Gesetzeslage illegal. Das wiederholt die Mitarbeiterin des Bauordnungsamtes bei der jüngsten Begehung am Dienstag mehrfach. Es ist nicht ihr erster Besuch an der Dörwerstraße. Seit Ende letzten Jahres ringen Anwälte, Architekten und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ um eine Lösung.

Einen nachträglichen Bauantrag zog die Eigentümergemeinschaft wieder zurück. Darauf verweist die Stadt Dortmund in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion. „Die eingereichten Bauvorlagen wiesen erhebliche Mängel auf.“ Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Sonderbau nach Paragraph 68 der Bauordnung NRW. „Die erforderlichen Nachweise wurden nicht erbracht“, teilt die Stadt schriftlich mit. „In Absprache mit dem beauftragten Architekten wurde der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen und es wird zurzeit unter Hinzuziehung eines Brandschutzsachverständigen ein neuer Bauantrag erarbeitet.“

84 Garagentore stehen vorerst offen

Dr. Thomas Bach, Geschäftsführer von „Haus und Grund“, sagt: „Wir stehen in Verhandlungen.“ Das bereits seit einem Jahr und das sei ungewöhnlich. „Das Verfahren ist in den letzten Monaten aus unerklärlichen Gründen eskaliert.“ Bis zur Entscheidung über den Bauantrag stehen alle 84 Garagentore offen. „Warum muss das sein?“, fragt ein Eigentümer bei der neuerlichen Begehung. „Wir sind in einem Verfahren, in dem Sie eine illegale Großgarage haben“, erklärt die Mitarbeiterin nachdrücklich.

Die Stadt Dortmund schreibt dazu: „Um eine Nutzungsuntersagung der Großgarage, aufgrund des fehlenden Bestandschutzes, zu vermeiden, wurde über die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben, die Garagentore bis zur Genehmigung des Bauantrages dauerhaft offenzuhalten und die nicht genehmigungsfähigen Tore, aus brennbaren Baustoffen, zu entfernen.“

In den Garagen sind nur ein Satz Reifen und Fahrräder erlaubt

Der weitaus größte Teil der Eigentümer hat sich dem Druck gebeugt und die Tore ausgebaut oder ausbauen und gleich entsorgen lassen. Dietmar Grode, Joachim Kaffenberger und Wilma Schmidt nicht. Die drei Senioren fühlen sich in ihren Eigentümerrechten eingeschränkt. Grode hat selbst einen Anwalt eingeschaltet. „Ich habe die Wohnung mit Garage und Tor gekauft“, sagt er. Das war 1982. „Einige Miteigentümer, die nun ausgebaut haben, sind nicht Rechtsschutz versichert.“

Ärger mit der Stadt: Eigentümer müssen ihre Garagentore ausbauen

Joachim Kaffenberger, Wilma Schmidt und Dietmar Grode fühlen sich in ihren Eigentümer-Rechten eingeschränkt. © Uwe von Schirp

Dass jetzt alle Garagentore offen stehen und die Anlage nur durch ein Gitter-Rolltor gesichert ist, missfällt den meisten Eigentümern, wie an den Unmutsäußerungen bei der Begehung zu hören ist. Sie ärgern sich auch, weil in den Garagen nur noch ein Auto, ein Satz Reifen und pro Familienmitglied ein Fahrrad stehen darf.

Die Stadt verweist auf die Sonderbauverodnung des Landes NRW

„Dabei geht es nicht um die Brandlasten“, sagt Joachim Kaffenberger. „Wir sehen ein, dass die entfernt werden mussten.“ In vielen Garagen standen bis vor kurzem noch Regale, um Sachen zu lagern, die in den kleinen Kellern keinen Platz mehr fanden. Außerdem: unter anderem Aluleitern und Metallböcke.

Diemar Grode versteht nicht, warum er seinen Heckträger für Fahrräder und das Autowerkzeug aus der Garage räumen soll. Es lagert in Stahlregalen. Die Stadt Dortmund verweist darauf, dass es sich bei der Großgarage nach Landesbauordnung „um einen Sonderbau im Sinne der gültigen Sonderbauverordnung“ handele. Die lässt in Paragraph 139 lediglich eine Lagerung von bis zu vier Reifen und das Abstellen von Fahrrädern zu.

Baden-Württemberg erlaubt Skiboxen und Autozubehör in Großgaragen

Die Stadt schreibt: „Unter anderem vorhandene Metallregale und Aluleitern auf Einstellplätzen dienen dem Lagern. Ein KFZ- Einstellplatz ist zum Abstellen eines Personenkraftwagens bestimmt. Die Nutzung als Lagerraum ist unzulässig. Eine Lagerung stellt eine Nutzungsänderung des Einstellplatzes dar. Zudem werden die Metallregale größtenteils zum Aufbewahren von brennbaren Stoffen vorgehalten.“ Letztere haben die Eigentümer weitgehend aus den Garagen entfernt, ergibt die Begehung am Dienstag.

Dass es andere Regelungen gibt, hat Joachim Kaffenberger recherchiert. Der Landkreis Böblingen etwa erläutert in einem Merkblatt die Garagenverordnung für Baden-Württemberg. „Grundsätzlich akzeptiert“ werde die Aufbewahrung von einem Satz Reifen, Dachträger mit Skiboxen, Fahrradständer, Kindersitze, kleine Metallschränke oder -regale mit Autozubehör und Fahrzeugpflegemitteln, Fahrräder sowie Reinigungsgeräte wie eine Handkehrmaschine oder ein Besen. Kanndas auch eine Lösung für Dortmund sein?

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