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Fahrradwege in Dortmund sollen künftig grundsätzlich asphaltiert sein. Das hat der Bauausschuss des Rates auf Antrag der SPD beschlossen. Streitpunkt sind aber Radwege in freier Landschaft.

Dortmund

, 12.09.2018 / Lesedauer: 4 min

Asphaltierte Radwege böten mehr Fahrkomfort und könnten auch bei schlechtem Wetter genutzt werden, wenn Radwege mit Schotterbelag oft aufweichen und durch Pfützen schwer passierbar werden, erklärte SPD-Fraktionssprecher Hendrik Berndsen am Dienstag in der Sitzung des Bauausschusses.

Deshalb sollen Radwege, die in Dortmund neu gebaut oder erneuert werden, künftig immer asphaltiert werden. „Wir wollen, dass man Radwege ganzjährig nutzen kann“, sagte Berndsen. Die anderen Fraktionen im Bauausschuss schlossen sich dem SPD-Wunsch an.

Strittig ist allerdings der Umgang mit Radwegen in Landschafts- und Naturschutzgebieten. Mit Rücksicht auf Tiere sollte dort ein hellerer Asphalt benutzt werden, der sich im Sommer nicht so stark aufheizt, hatte die SPD ursprünglich vorgeschlagen.

Rechtliche Grenzen in freier Natur

Die Grünen machten im Ausschuss allerdings grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen eine Asphaltierung von Wegen in freier Landschaft geltend. In jedem Falle sollen die Naturschutzverbände und der Naturschutzbeirat dort in die Planung mit eingezogen werden, waren sich die Politiker am Ende einig.

Der erste Zankapfel ist der regionale Radweg auf der früheren Bahntrasse „Rheinischer Esel“ im Südwesten der Stadt. Hier muss nun der Rat entscheiden. Der Streit schwelt schon seit gut acht Monaten und wurde nun vom Naturschutzbeirat in eine neue Beratungsrunde geschickt.

Streit um Asphaltierung des Radweges „Rheinischer Esel“

Im Februar hatte die Bezirksvertretung Hombruch beschlossen, den „Rheinischen Esel“ asphaltieren zu lassen. Doch die Idee, den Rad- und Wanderweg zwischen Hellerstraße und Stadtgrenze Witten mit einer sogenannten Asphaltdecke zu versehen, kam im Stadtbezirk nicht besonders gut an. Viele Bürger sorgen sich um die Kleintiere im Wald, andere befürchten rasende Radfahrer, die die Fußgänger gefährden, wiederum andere warfen die Frage nach dem Winterdienst für einen asphaltierten Waldweg auf.

Die Politik will Asphalt für alle Radwege, doch der Naturschutz setzt Grenzen

Schon seit Monaten wird schon darüber gestritten, ob der Radweg auf der Trasse des „Rheinischen Esel“ asphaltiert werden soll. © Rüdiger Barz (Archiv)

Jetzt wurde das Problem der Bezirksvertretung abgenommen. Stattdessen muss sich demnächst der Stadtrat mit dem Rheinischen Esel befassen. Denn auch in der Stadtverwaltung waren nicht alle glücklich mit dem Beschluss der BV. Die Naturschutzbehörde kritisierte, nicht in die Entscheidung mit einbezogen worden zu sein. Immerhin führen Teile des Rheinischen Esels durch ein Naturschutzgebiet, noch dazu verbietet der Landschaftsplan Dortmund-Süd die Asphaltierung von Wegen in der freien Landschaft.

Das bestätigte im Juli auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau schriftlich, als Ratsmitglied Detlef Münch (Freie Bürger Initiative) ihn danach fragte. Sierau erklärte, dass die Naturschutzbehörde den Plänen der BV erst zustimmen müsse.

Der Naturschutzbeirat legte sein Veto ein

Damals gingen Stadt und BV allerdings noch davon aus, dass die Naturschutzbehörde nur noch ihr „Okay“ geben müsste, dann wäre die Sache vom Tisch. „Eine erneute politische Entscheidung durch die Bezirksvertretung oder den Rat ist nicht erforderlich“, sagte Heike Thelen, Pressesprecherin der Stadt damals.

Doch die Beteiligten hatten die Rechnung nicht mit dem Beirat der Naturschutzbehörde gemacht. Der Beirat ist eine „unabhängige Vertretung der Belange von Natur und Landschaft der Stadt“, wie auf der Website der Stadt nachzulesen ist. Der Beirat setzt sich aus Vertretern verschiedener Naturschutzbunde sowie Fischerei-, Jagd-, Waldverbänden et cetera zusammen.

Der ehrenamtliche Beirat hat die Möglichkeit, Entscheidungen der Naturschutzbehörde zu widersprechen. Und deren Entscheidung war es, im Fall des Rheinischen Esels eine sogenannte „Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans Dortmund-Süd“ auszusprechen.

Der Rat muss nun über den Widerspruch entscheiden

Der Naturschutzbeirat ist eigentlich eher ein beratendes Gremium mit relativ wenig Möglichkeiten, zu entscheiden. Doch Paragraph 75 des Landesnaturschutzgesetzes erlaubt es ihm, eben solchen Befreiungen zu widersprechen. Das ist im Falle der Asphaltierung des Rheinischen Esels geschehen. „Der Naturschutzbeirat hat dieser beabsichtigten Befreiung einstimmig widersprochen“, teilt der Beiratsvorsitzende, Dr. Hans-Dieter Otterbein, mit.

Der Beirat habe dabei nicht nur auf das Verbot des Landschaftsplans verwiesen, sondern auch auf die „erhöhte Barrierewirkung für bodenlebende Kleintiere wie Amphibien, Reptilien und Kleinsäuger, die eine asphaltierte gegenüber einer Dolomitsanddecke hat.“

Durch den Widerspruch des Beirats muss nun der Stadtrat entscheiden, ob der Rheinische Esel eine Asphaltdecke bekommt oder nicht. Und das müsste nicht einmal die letzte Instanz sein, durch die die Asphaltierungspläne gehen. Otterbein in der Mitteilung des Naturschutzbeirats: „Sollte der Rat dem Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch folgen und die Asphaltierung bestätigen und den Widerspruch des Beirates somit zurückweisen, würde der Vorgang der Bezirksregierung Arnsberg zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.“

Es kann sich also noch eine Weile hinziehen, bis in der Causa Asphaltdecke eine Entscheidung getroffen wird.

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