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Stadt kann Asylmissbrauch nicht verhindern

Nach Razzia in Erstaufnahme

Falsche Identitäten und Sozialleistungsmissbrauch: Nach der Razzia in der Asylbewerber-Erstaufnahme am Westfalenpark wollte die Polizei gegen vier Männer die Untersuchungshaft durchsetzen. Die Asylbewerber sind allerdings wieder auf freiem Fuß. Die Stadt Dortmund sieht indes ein weiteres Problem.

DORTMUND

, 29.01.2016 / Lesedauer: 3 min
Stadt kann Asylmissbrauch nicht verhindern

Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.

Mehrere Hundertschaften der NRW-Polizei riegelten am Donnerstag (28.1.2016) die Erstaufnahme des Landes am Westfalenpark in Dortmund hermetisch ab, um bei dieser Razzia Straftäter aufzuspüren. Dabei ging es um Drogenhandel und Eigentumsdelikte. Unter den 46 ins Präsidium mitgenommenen jungen Männern waren vier Asylbewerber, von denen einer per Ausreisehaftbefehl gesucht wurde. Er wollte einen neuen Asylantrag stellen, um der Abschiebung zu entgehen.

Bei mehreren Personen sicherte die Polizei Beweise, mit denen sie "Falschbeurkundungen", Sozialleistungsmissbrauch und illegalen Aufenthalt nachweisen konnte. Mehrere Asylbewerber hatten sich mit unterschiedlichen Identitäten registrieren lassen. Auch, um in verschiedenen Städten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zu können. Kontrollen wie am Donnerstag will die Dortmunder Polizei wiederholen, um Mehrfach-Identitäten aufdecken und weitere Straftaten verhindern zu können.

Bis zu 48 Stunden in der Erstaufnahme

Die Dortmunder Erstaufnahme ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Dortmund und Vertragspartner betreiben die Aufnahme, in der sich Asylbewerber registrieren lassen, bevor sie nach bis zu 48 Stunden in eine andere Unterkunft transportiert werden und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen. Eine Möglichkeit, den Missbrauch des deutschen Asylrechts mit mehreren Identitäten zu verhindern, sieht Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers zurzeit nicht.

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Razzia in Dortmunder Asylbewerber-Aufnahme

Die Polizei ermittelt gegen zahlreiche aus Nordafrika stammende Männer. Seit den Morgenstunden läuft ein Einsatz in der Asylbewerber-Erstaufnahme in Dortmund.
28.01.2016
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Polizisten durchsuchten die Asylbewerber in Zelten.© Foto: Peter Bandermann
Mehrere Männer mussten nach der Identitätsfeststellung ins Polizeigewahrsam.© Foto: Peter Bandermann
Polizisten durchsuchten das Reisegepäck der Männer.© Foto: Peter Bandermann
An über 20 Computer-Arbeitsplätzen wurden die Asylbewerber überprüft.© Foto: Peter Bandermann
© Foto: Peter Bandermann
Die Männer wurden in diesen Zelten durchsucht© Foto: Peter Bandermann
Ein Polizist führt einen der fast 50 Asylbewerber zu einer Kontrolle.© Foto: Peter Bandermann
Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.© Foto: Peter Bandermann
Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.© Foto: Peter Bandermann
In der Sporthalle der Polizei mussten die Asylbewerber ihre Personalien nennen. Die Polizei hatte gesicherte Erkenntnisse über Straftaten und begründete so den Großeinsatz.© Foto: Peter Bandermann
Polizisten durchsuchten das Reisegepäck der Asylbewerber.© Foto: Peter Bandermann
An über 20 Computer-Arbeitsplätzen nahm die Polizei die Personalien der Männer auf.© Foto: Peter Bandermann
Die Polizei überprüfte in den Morgenstunden fast 50 Männer.© Foto: Peter Bandermann
In der Sporthalle der Polizei mussten die Asylbewerber ihre Personalien nennen.© Foto: Peter Bandermann
Großeinsatz am Polizeipräsidium: Mehrere Hundertschaften der NRW-Polizei waren im Einsatz.© Foto: Peter Bandermann
Polizisten führen einen Asylbewerber in die Sporthalle am Präsidium, wo insgesamt 46 Personen überprüft wurden.© Foto: Peter Bandermann
Zwei junge Männer warten in der Sporthalle der Polizei.© Foto: Peter Bandermann
Blick auf das Gelände an der Buschmühle.© Foto: Peter Bandermann
Blick auf das Gelände an der Buschmühle.© Foto: Peter Bandermann
Blick auf das Gelände an der Buschmühle.© Foto: Peter Bandermann
Bereitschaftspolizei auf dem Erstaufnahme-Gelände.© Foto: Peter Bandermann
Polizeieinsatz auf dem Gelände an der Buschmühle, wo die Stadt Dortmund im Auftrag des Landes NRW eine Asylbewerber-Erstaufnahme betreibt.© Foto: Peter Bandermann
Polizeieinsatz auf dem Gelände der Asylbewerber-Erstaufnahme in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick auf die Erstaufnahme in Dortmund während des Polizeieinsatzes.© Foto: Peter Bandermann
Die Busse steuern das Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße an. Dort will die Polizei die Identitäten der Männer feststellen.© Foto: Peter Bandermann
Ein Bus mit vorübergehend festgenommenen Asylbewerbern verlässt das Gelände. Ziel ist das Polizeipräsidium.© Foto: Peter Bandermann
Asylbewerer reisen während des Einsatzes an und bitten um Einlass.© Foto: Peter Bandermann
Bereitschaftspolizei aus mehreren NRW-Städten ist im Einsatz.© Foto: Peter Bandermann
Ziel eines Polizeieinsatzes: Die Erstaufnahme an der Buschmühle in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Bereitschaftspolizei am Tor zur Asylbewerber-Erstaufnahme an der Buschmühle in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
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Das Personal könne die bei der Registrierung in der Erstaufnahme erhobenen Daten nicht mit den Daten anderer Behörden abgleichen. Zwar gilt ab dem 1. Februar 2016 das "Datenaustausch-Verbesserungs-Gesetz", doch bevor das greift, vergehe laut Jägers noch einige Zeit. Mit dem Gesetz kann auch die Stadt Dortmund Fingerabdrücke nehmen, damit Asylbewerber eindeutig zu identifizieren sind. Mit neuen Verfahren würden sich die Arbeitsabläufe in den Erstaufnahmen gravierend verändern. Versuche laufen zurzeit in Berlin, Bielefeld, Herford, Heidelberg, und Zirndorf. Dortmund werde voraussichtlich erst im Sommer die neuen Verfahren anwenden können.

Bundesamt soll Dependance eröffnen

Schon mit der Eröffnung einer Asylbewerber-Erstaufnahme im Dortmunder Stadtteil Hacheney hatte die Stadt Dortmund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum gebeten, auf dem Gelände der Erstaufnahme eine Niederlassung zu eröffnen. Die Stadtverwaltung hoffte auf effektivere Abläufe. Fast fünf Jahre später zeichnet sich ab, dass die BAMF-Verwaltung einlenkt und eine Außenstelle eröffnet, um die Abläufe in der Erstaufnahme an der Buschmühle zu optimieren.

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In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass ein Richter keine Untersuchungshaft angeordnet habe. Diese Darstellung hat die Polizei inzwischen korrigiert. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe erkannt hat. Deshalb musste die Polizei die Verdächtigen wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

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