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Abkommen USA-Europa

Freihandelsabkommen bringt Kulturvielfalt in Gefahr

NRW Selten war sich die Kulturszene landauf, landab so einig. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet die kulturelle Vielfalt in Deutschland, befürchten Kritiker. Die Identität der Kulturnation Deutschland stehe auf dem Spiel. Inzwischen hat sich die Debatte fast zum Glaubenskrieg ausgewachsen. Aber worum geht es überhaupt?

Freihandelsabkommen bringt Kulturvielfalt in Gefahr

In München gab es auch schon Demontrationen gegen das Freihandelsabkommen vom Bund für Naturschutz.

Worüber wird beim Freihandelsabkommen diskutiert? Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Ziel ist, Zölle und andere Handelshürden abzubauen, um einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu ermöglichen. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen. Die Gespräche laufen seit gut einem Jahr, Mitte Juli war die sechste Verhandlungsrunde.

Welche Auswirkungen könnte das Abkommen auf die deutsche Kultur allgemein haben? Mit der TTIP sollen Produkt- und Arbeitsstandards angeglichen werden. Wie Verbraucher- und Umweltschützer fürchtet auch die Kulturszene, dass nationale Standards außer Kraft gesetzt werden könnten. Das System von öffentlicher Förderung stünde damit auf der Kippe, das viele Kultureinrichtungen in Deutschland erst möglich macht. "Wir haben im Kulturbereich massenhaft Förderstrukturen, die marktverzerrend sind", sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der über 200 Bundeskulturverbände vertritt. "Aber das ist kein Betriebsunfall. Es ist gewollt, weil es unsere Vielfalt erhält. Mit Einfalt lässt sich jedoch mehr Geld verdienen."

Was könnte das Abkommen für das deutsche Theater und seine Besucher bedeuten? "Uns droht eine Amerikanisierung des gesamten Kulturbereichs", warnt die Berliner Theaterwissenschaftlerin Erika Fischer-Lichte. "Ich fürchte, dass unser Subventionssystem abgebaut wird und die Theater ihre Kosten selbst einspielen müssen. Dann geht es nicht mehr nach Qualität, sondern nur noch um die Frage: Wie kriege ich einen Saal mit 2000 Leuten immer und jederzeit voll? Was dabei herauskommt, ist eine soziale Schieflage, wie sie schlimmer nicht auszudenken ist. Heute können bei uns auch Menschen ins Theater oder ins Konzert gehen, wenn sie nicht so viel Geld haben. Amerika hat eine ganz andere Kultur. Da gehört Theater zum Entertainment. Und wer Entertainment will, muss dafür einen hohen Preis zahlen - oder eben fernsehen."

Wäre die Filmindustrie von dem Abkommen betroffen? Frankreich hat im Interesse seiner heimischen Filmindustrie durchgesetzt, dass der "audiovisuelle Bereich" von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen wird. Nach Angaben des Kulturrats ist aber keineswegs definiert, ob auch Fernsehen darunterfällt.

Wie gefährlich ist das Abkommen für die Buchindustrie? Mögliches Szenario wäre, dass der Online-Händler Amazon gegen die Buchpreisbindung klagt, weil sie wettbewerbsverzerrend wirkt. Die Bundesrepublik müsste dann im schlimmsten Fall Entschädigungen an Amazon zahlen. Die Buchpreisbindung könnte auch als Behinderung des freien Marktes ganz wegfallen. "Ohne festgelegten Preis würden Bestseller in Baumärkten, Tankstellen oder von Amazon extrem billig angeboten, andere Titel aber nicht", zeigt der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, Konsequenzen auf. Gefährdet seien nicht nur Buchhändler vor Ort, sondern auch kleine und mittlere Verlage.

Was fordern die Kulturschaffenden? Wichtige Kulturpolitiker drängen darauf, die Kultur bei dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert - anders als die bisher schweigende Kanzlerin - bei den Freihandelsgesprächen zur "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) für die Kultur eine Ausnahme. "Kultur ist keine Handelsware", betont sie immer wieder. "Wir reden bei der Kultur von gerade einmal zwei Prozent des Handelsvolumens. Diese zwei Prozent herauszunehmen, muss möglich sein", sagte Grütters am Rande der Berlinale im Februar.

Außerdem fordern die Verbände mehr Transparenz bei den Gesprächen. So wirft Kulturratsmitglied Zimmermann den Verantwortlichen "Geheimniskrämerei" vor. Selbst grundlegende Dokumente würden nicht veröffentlicht. "Wenn wirklich alles so gut ist, wieso legen sie dann die Karten nicht auf den Tisch?"

Wie reagieren Politiker auf die Forderungen? Angesichts des Gegenwinds versuchte EU-Handelskommissar Karel de Gucht im Juni demonstrativ, die Bedenken zu zerstreuen. Er würde "niemals ein Abkommen aushandeln oder einem solchen zustimmen", das etwa die Buchpreisbindung oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedrohe, versicherte er in der "Zeit". "Kein von der EU abgeschlossenes Handelsabkommen hat dies jemals infrage gestellt."

Der Kulturrat will nun bei TTIP die Reißleine ziehen. Er unterstützt eine europaweite Bürgerinitiative, die von September an mindestens eine Million Unterschriften für einen Stopp des Abkommens sammeln will. Zimmermann ist überzeugt: "Der beste Weg, TTIP zu retten, ist, es komplett neu zu verhandeln."Mit Material von dpa

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