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Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Davon können auch die Mitarbeiter der Lüner Verwaltung ein Lied singen. Laut Statistik hat es sie 2017 richtig hart erwischt.

Lünen

, 06.09.2018 / Lesedauer: 6 min

In der Lüner Verwaltung hakt es an einigen Stellen: Immer wieder beschweren sich Investoren und Unternehmer im Gespräch mit unserer Redaktion, dass ihre Anliegen im Vergleich zu anderen Städten nur schleppend bearbeitet werden, dass die es hier im Rathaus einfach nicht auf die Reihe kriegen. Empörte Bürger melden sich, weil sie mal wieder nur pampige Antworten am Telefon erhalten haben und von dem unfreundlichen Herrn oder der unfreundlichen Dame am anderen Ende der Leitung einfach nur abgespeist wurden. Die Verwaltung spricht dann immer von Einzelfällen und bittet um Veständnis, schließlich hätten die Kollegen viel zu tun.

Die nackten Zahlen sagen erstmal nicht viel aus

Ob das so ist, lässt sich von außen nicht nachprüfen. Fakt ist, dass die Zahl der Überstunden in der Verwaltung inklusive Feuerwehr im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen ist. Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl von 15.700 auf 32.000 in 2017. Das entspricht im Jahresvergleich einer Verdoppelung. Rein rechnerisch leistete damit jeder der 947 Mitarbeiter rund 34 Überstunden, 2016 kamen 925 Beschäftigte im Schnitt auf 17 Stunden. Stellt sich die Frage: Pfeift die Verwaltung, pfeifen ihre Leute aus dem letzten Loch?

Mitarbeiter trauen sich nicht an die Öffentlichkeit

Mehrere Versuche unserer Redaktion, mit Mitarbeitern aus dem Rathaus über Überstunden ins Gespräch zu kommen, scheitern kläglich: „Ich bin doch nicht verrückt und werde öffentlich etwas dazu sagen“, lautet eine der Antworten. Bleibt noch der Personalrat, um möglicherweise Licht ins Überstunden-Dunkel zu bringen. Die Interessenvertetung aller Verwaltungsangestellten bestätigt gegenüber unserer Redaktion zunächst einmal schriftlich, dass „in der Stadtverwaltung die Feuerwehr ohne Frage der ‚Hot Spot‘ in Sachen Überstunden“ ist. Zu weiteren Fragen nimmt das Gremium - ebenfalls schriftlich - wie folgt Stellung:

In welchen Bereichen neben der Feuerwehr fielen 2017 sonst noch überdurchschnittlich viele Überstunden an?
Aktuell befinden wir uns noch in der Auswertung der Daten und können zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage treffen.

Fühlen sich die Mitarbeiter überlastet?

Aktuell liegen uns zu dieser Frage keine gesicherten Informationen für die gesamte Dienststelle vor. Wir werden dieser Frage künftig im Rahmen unserer mindestens jährlich stattfindenden Überprüfung der Arbeitszeit nachgehen. Aus unseren Beratungsgesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen nehmen wir eine zunehmende Belastung durch Arbeitsverdichtung und dadurch bedingt eine Zunahme des Arbeitsdrucks war. Gründe hierfür sehen wir in den stetig steigenden Anforderungen (Zusatzaufgaben) und lange Zeit unbesetzten, vakanten Stellen.

Was muss passieren, damit die Überstundenzahl sinkt?

Aufgrund der noch laufenden detaillierten Auswertung können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Maßnahmen (z.B. Stelleneinrichtungen etc.) vorschlagen. Allgemein können wir aber feststellen, dass es notwendig ist, Aufgabenkritik (Überprüfung der Stellen auf Arbeitsumfänge und Zeitrahmen, Anm. d. Red.) zu üben und vakante Stellen zügiger nachzubesetzen. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht unerlässlich, sich mit der Dienstelle auf ein Verfahren zum „Arbeitszeit-Controlling“ zu verständigen.

Auf telefonische Nachfrage unserer Redaktion räumt Stefan Radau, stellvertretender Personalratschef, ein, dass sich der Personalrat in Sachen Überstunden in den vergangenen Jahren mehr mit Einzelfällen beschäftigt hat, anstatt sich um das Große Ganze zu kümmern. Soll heißen, wer sich beim Personalrat über zuviel Mehrarbeit beschwerte, der bekam Unterstützung, die anderen mussten sich damit begnügen, dass dieses Thema mal mehr, mal weniger lautstark auf einer der vergangenen Personalratsversammlungen angesprochen wurde - ohne jedwede Konsequenz für den Arbeitsalltag.

„Wir wissen nicht, wie viele Überstunden angefallen sind“

Dafür, dass sowohl der Personalrat als auch die Verwaltungsspitze das Thema Überstunden bislang sehr stiefmütterlich behandelt haben, spricht auch, dass beide Seiten nicht in der Lage sind, unserer Redaktion im angemessenen Zeitrahmen die Zahl der in den vergangenen sechs Jahren (2012 bis 2017) angefallenen Überstunden zu nennen. Von der ersten Anfrage und der damit einhergehenden Antwort sowohl der Verwaltung als auch des Personalrats - „Wir wissen nicht, wie viele Überstunden in den einzelnen Jahren angefallen sind!“ - bis hin zur Nennung der Zahlen vergehen Wochen. Am Ende kommt dabei folgende Statistik heraus:

Diese Statisktik interpretiert die Verwaltung so: „Betrachtet man die Stadtverwaltung als Ganzes, sind Überstunden - wie die Zahlen zeigen - kein großes Problem. Uns ist allerdings bekannt, dass es einzelne Abteilungen gibt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Hierzu zählt zum Beispiel die Feuerwehr.“ Deren Chef ist Rainer Ashoff. Der 58-Jährige, der, wie es in der Feuer- und Rettungswache an der Kupferstraße heißt, für seine Truppe durchs Feuer geht und auch kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es mal brenzlig wird, bleibt beim Thema Überstunden absolut locker. Dabei haben 63 von seinen 71 hauptamtlichen Einsatzkräften im vergangenen Jahr 16.768 von den 32.000 in der Verwaltung angefallenen Überstunden geleistet. „Das hört sich dramatischer an, als es in der Tat ist“, sagt Ashoff im Gespräch mit unserer Redaktion. Es folgt ein mit Zahlen und Fakten gespicktes Kurzreferat zur Einordnung der Lage.

Das steckt hinter den 32.000 Überstunden bei der Stadt

Feuerwehr-Chef Rainer Ashoff an seinem Schreibtisch in der Feuerwache an der Kupferstraße. © Storks

Danach beträgt die wöchentliche Arbeitszeit der „Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes“ im Jahresdurchschnitt 48 Stunden. Das ist so in der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr geregelt. Übersetzt bedeutet dies, dass ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau in der Woche zwei 24-Stunden-Schichten schiebt und ansonsten zu Hause ist. Es sei denn, es kommt etwas dazwischen. So wie 2017.

„Wir hatten nicht etwa großartig mehr Einsätze, sondern mehrere krankheitsbedingte Ausfälle über einen längeren Zeitraum, Abgänge in den Ruhestand und Kollegen, die mehrere Monate lang an Ausbildungen teilnahmen“, sagt Rainer Ashoff. Um das aufzufangen, hätten die 63 verbliebenen Kollegen im Jahresdurchschnitt eine Schicht pro Monat mehr gearbeitet, nämlich neun statt acht. Weil diese Mehrarbeit finanziell vergütet wird, sagt der Feuerwehrchef, habe es von Seiten der Mannschaft auch keine Probleme gegeben: „Nicht wenige sind froh, wenn sie etwas dazu verdienen können.“ Ist das so? Der Chef kann uns ja viel erzählen.

Das sagt Oberbrandmeister Heiko Rewinkel (38)

Deshalb treffen wir Heiko Rewinkel. Der 38-jährige Oberbrandmeister und ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr ist seit 2013 für die Berufsfeuerwehr Lünen unterwegs.

Das steckt hinter den 32.000 Überstunden bei der Stadt

Feuerwehrmann Heiko Rewinkel (38) hat kein „echtes Problem mit Überstunden“. © Storks

In dieser Zeit habe er natürlich wie alle anderen Kollegen auch die eine oder andere Überstunde geleistet. Dass es 2017 ein paar mehr waren, habe er schon gemerkt, sagt der Ehemann und Vater einer 14-jährigen Tochter: „Das war aber keine spürbare Belastung, weder für mich, noch für meine Familie.“ Weil die Mehrarbeit grundsätzlich planbar gewesen sei, sagt Rewinkel, „konnte ich Familie und Beruf ganz gut unter einen Hut bekommen. Das war echt kein großes Problem.“ Nun gut, aber wie sieht es denn nun bei den Verwaltungsmitarbeitern aus, die nicht zur Berufsfeuerwehr gehören und die restlichen 16.000 Überstunden schultern mussten? Der Personalrat sagt ja nicht wirklich viel dazu. Da passt es ganz gut, dass uns die Verwaltung ein „Hintergrundgespräch“ mit Michael Kuzniarek angesicht des komplexen Sachverhalts anbietet.

Das sagt Lünens neuer Personaldezernent Michael Kuzniarek (53)

Der 53-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist seit Mai dieses Jahres Lünens neuer Personaldezernent. Davor war er 15 Jahre lang als Abteilungsleiter (Personal, Organisation, Finanzen) bei der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa NRW, Herne) beschäftigt.

Das steckt hinter den 32.000 Überstunden bei der Stadt

Personaldezernent Michael Kuzniarek. © Stadt

„Die Entwicklung im Jahr 2017 ist außergewöhnlich und entspricht bei Weitem nicht unseren Vorstellungen. Dezeit läuft die Analyse der Ursachen“, sagt Kuzniarek. „Bis Ende des Jahres wollen wir die mit dem Personalrat betriebene Ursachenforschung in Sachen Überstunden beendet haben und handfeste Ergebnisse liefern.“

In den ersten Monaten seines Wirkens habe er schon den Eindruck gewonnen, sagt der Personaldezernent weiter, dass die Mitarbeiter durchaus bereit seien, Überstunden im Sinne von mehr Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger zu erbringen: „Das ist schon mal positiv.“ Unabhängig davon sei es natürlich erklärtes Ziel, die Mehrarbeit nicht ausufern zu lassen. Daran wolle er mit dem Personalrat verstärkt arbeiten und entsprechend die notwendigen Führungs-Strukturen innerhalb der einzelnen Abteilungen schaffen. Das ist auch bitter nötig. Denn abgesehen von den Überstunden hat die Verwaltung laut Kuzinarek „noch ganz andere Baustellen, die bearbeitet werden müssen“. Dabei greift er auf Erkenntnisse seines früheren Arbeitgebers zurück.

Viele Beschäftigte scheiden altersbedingt aus

Turnusgemäß waren gpa-Mitarbeiter im Rahmen der alle fünf Jahre stattfinden „überörtlichen Prüfung“ 2016 zu Gast in der Lüner Verwaltung. Bei dieser Gelegenheit haben sich die Verwaltungsexperten auch die „Personalwirtschaft und Demografie der Stadt Lünen“ ganz genau angeschaut und die Ergebnisse schriftlich für die Verwaltunsspitze zusammengefasst. Dieser gpa-Bericht liegt unserer Redaktion vor. Darin heißt es zum Beispiel, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre etwa ein Drittel der Beschäftigten der Stadt Lünen altersbedingt ausscheidet. Darunter sind den Angaben zufolge rund 20 Führungskräfte des gehobenen und höheren Dienstes.

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Mit dem ausscheidenden Personal, so die gpa, „geht mehr Wissen und Lebenserfahrung verloren, als den jüngeren Generationen im normalen Arbeitsprozess kurzfristig vermittelt werden kann.“ Allein schon deshalb empfiehlt die Prüfungsanstalt der Verwaltung die „Entwicklung eines strukturierten Verfahrens zum Aufbau eines Wissensmanagements“. Eine Aufgabe, die in den Verantwortungsbereich von Kuzniarek fällt und von der er sagt: „Wo viele Baustellen sind, kann man auch viel bewegen.“ Klingt fast so, als müsste der Personaldezernent dafür die eine oder andere Überstunde leisten.

In Sachen Arbeitsrecht ist das Bundesarbeitsgericht (BAG, Erfurt) die höchste Instanz in Deutschland. Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser hat sich auf die Suche gemacht und vier richtungsweisende Überstunden-Urteile des BAG vereinfacht zusammengefasst: 1.) Bei pauschaler Abgeltung, muss „Butter bei die Fische“ getan werden Will ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aus Vereinfachungsgründen Überstunden pauschal abgelten, so muss eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag „klar und verständlich“ sein. Es muss für die Beschäftigten ersichtlich sein, welche Arbeitsleistung in welchem Umfang von der Pauschale erfasst sein soll. Die Arbeitnehmer müssen bereits bei Abschluss des Vertrages erkennen können, was gegebenenfalls „auf sie zukommt“ - und welche Leistung sie für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen müssen. (BAG, 5 AZR 751/13) 2.) Nachweis von Überstunden ist keine große Sache So einfach kann Recht sein: „Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat.“ Dazu kann er sich zum Beispiel seiner Aufzeichnungen, aber auch seines Fahrtenschreibers bedienen. Das genügt dem Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Grunde nach, wenn ein Arbeitgeber die vom Mitarbeiter vorgetragene - bisher unbezahlte - Mehrarbeit nicht anerkennen will. (BAG, 5 AZR 362/16) 3.) Verpflichtung zu Überstunden heißt nicht ohne Geld Ist in einem Arbeitsvertrag vorgesehen, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, so folgt daraus nicht zwingend, dass dafür keine besondere Vergütung verlangt werden könne. Ein Arbeitnehmer, der Mehrarbeit geleistet hat und dem der Inhalt dieses Passus im Arbeitsvertrag erst spät bewusst wird, kann im Rahmen der Verjährungsfrist für seine geleisteten Überstunden vom Arbeitgeber die Bezahlung nachverlangen. (BAG, 5 AZR 363/16) 4.) Unbezahlte Überstunden per Handschlag sind gültig Ein Arbeitnehmer hatte seit mehr als einem Jahr in einem Betrieb gearbeitet und regelmäßig Überstunden geleistet. Nachdem er das Unternehmen verlassen hatte, verlangte er für seine Mehrarbeit eine entsprechende Vergütung. Der Ex-Arbeitgeber lehnte hingegen ab und verwies auf den mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag, nach dem bis zu 20 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten worden seien. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Verabredung nichts Ungewöhnliches, da Arbeitgeber üblicherweise versuchen, Überstunden pauschal abzugelten. Die Vereinbarung sei somit Bestandteil des mündlichen Arbeitsvertrages - und für den Mann weder überraschend noch intransparent. Für jeden Arbeitnehmer sei verständlich, was mit der Regelung gemeint sei. (BAG, 5 AZR 331/11)
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