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Stärkungspakt

NRW-Kommunen kommen finanziell auf die Beine

Düsseldorf Der Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen zeigt Wirkung: Mehr Städte und Gemeinden kommen zu einem ausgeglichenen Haushalt. Das allein reicht aber langfristig nicht, stellt eine Studie fest.

Immer mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommen finanziell auf die Beine und schreiben schwarze Zahlen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums hatten im Jahr 2016 schon 173 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Das waren 39 mehr als noch 2011. Einen starken Anteil haben demnach Städte und Gemeinden im Stärkungspakt, die mit Konsolidierungshilfen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen. Bis 2016 waren 32 Kommunen dazu verpflichtet, bis 2018 sollen weitere 29 hinzukommen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung befürchtet aber, dass bei zwei Dritteln der insgesamt 61 Stärkungspaktgemeinden die Konsolidierung der Finanzen nicht nachhaltig sein wird. Zwar reduzierten sie nach einer aktuellen RWI-Studie ihren Fehlbetrag von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Langfristig fehle aber Eigenkapital. Außerdem könnten sich unter anderem Steuererhöhungen negativ auf die Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort auswirken.

Gute Bedingungen werden nicht auf Dauer bleiben

Im Stärkungspakt erhalten überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen Konsolidierungshilfen vom Land und müssen im Gegenzug einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Von den 61 Kommunen nehmen 27 freiwillig teil.

Der bisherige Konsolidierungserfolg ist laut Studie unter anderem dem günstigen konjunkturellen Umfeld, den Hilfen des Bundes und den sinkenden Geld- und Kapitalmarktzinsen zu verdanken. So werde es auf Dauer nicht bleiben.

Die Landesregierung will auf die Risiken mit einem Bündel von Maßnahmen reagieren: Schon auf den Weg gebracht sei die unbürokratische Weitergabe von Investitionshilfen des Bundes an finanzschwache Kommunen. Außerdem sollen Städte und Gemeinden bei der Finanzierungsbeteiligung am Stärkungspakt von 2018 an entlastet werden. Daneben soll eine Kommission die Ursachen für den anhaltenden Anstieg der kommunalen Sozialausgaben ergründen und mit den Kommunen für den Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen.

dpa

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