Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Ägypten wählt im politischen Vakuum

Kairo (dpa) Zwei Tage nach der Annullierung der Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht wählt Ägypten einen Präsidenten.

Ägypten wählt im politischen Vakuum

Ein Gegner des Präsidentschaftskandidaten Schafik schreit vor dem Verfassungsgericht in Kairo seinen Protest heraus. Foto: Khaled Elfiqi

Der Urnengang an diesem Samstag und Sonntag erfolgt in einem gewissen politischen Vakuum, nachdem das erst vor vier Monaten gewählte Parlament durch den Richterspruch am Donnerstag aufgelöst wurde. Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, lehnte es ab, sich aus der Stichwahl gegen Ex-Regierungschef Ahmed Schafik zurückzuziehen.

Auf einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag drohte Mursi mit einer neuen Revolution, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. Er sagte: «Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen.»

Am Freitag stieß Mursis Wahlkampfstab in einer Erklärung nach: «Wir gehen auf einen entscheidenden Moment und kritischen Wendepunkt zu, wenn sich die Revolution des großen Volkes den finsteren Kräften der Repression entgegenstellt.»

Bei der ersten Wahlrunde am 23. und 24. Mai hatten Mursi und Schafik die beiden ersten Plätze belegt. Da keiner von ihnen auf 50 Prozent der Stimmen kam, kämpfen sie nun in der Stichwahl am Wochenende um die Nachfolge des im Februar 2011 nach Massenprotesten aus dem Amt vertriebenen Langzeitherrschers Husni Mubarak.

Die Verfassungsrichter hatten am Donnerstag auch die Kandidatur Schafiks als rechtmäßig erkannt. Ein vom neuen Parlament beschlossenes Gesetz, das Vertreter des Mubarak-Regimes von hohen öffentlichen Ämtern ausschließt, erklärten sie für verfassungswidrig.

Mehrere Gruppierungen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, riefen zu Protesten gegen die Urteile des Verfassungsgerichts auf. Ihre Aktionen standen unter dem Motto: «Gemeinsam gegen den sanften Putsch.» Dem Aufruf folgten aber am Freitagabend in Kairo nur wenige hundert Menschen. Sie zogen auf den Tahrir-Platz und vor das nunmehr aufgelöste Parlament.

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks regiert, erklärte nach einer Sitzung am Freitag, das Militär werde allen Versuchen, den Urnengang am Wochenende zu stören, entschieden entgegentreten. Ein Termin für die Wahl eines neuen Parlaments wurde nicht genannt. Beobachter erwarten, dass die Generäle demnächst eine Verfassungserklärung erlassen werden, um das Mandat des gewählten Präsidenten zu definieren. Die für Ende dieses Monats angekündigte Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung erscheint allerdings nach der Parlamentsauflösung fraglicher denn je.

Die Europäische Union forderte in Brüssel eine «faire und transparente» Präsidentenwahl und einen raschen Übergang zu einer Zivilregierung. Die EU werde die Stichwahl «sehr genau beobachten», sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung an. «Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen», sagte ein Ministeriumssprecher in Westerwelles Namen in Berlin.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman rief die Muslimbrüder auf, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen. Auf ihrer Website schrieb sie: «Eure Teilnahme an der Präsidentenwahl wird nur eine Schau sein und Eurem Ansehen in der Bevölkerung schaden.»

Erklärung der Muslimbrüder, arabisch

Kommentar von Karman, arabisch

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Venezuelas Opposition stellt Bedingungen für Dialog

Nach Monaten der Konfrontation und über 120 Toten will sich Venezuelas Präsident Maduro mit der Opposition an einen Tisch setzen. Die Regierungsgegner wittern taktische Winkelzüge und fordern zuvor einen Zeitplan für Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener.mehr...

Politik

Risiko Wahl-Software - Grüne fordern Antworten

Berlin (dpa) Klaffende Lücken wurden vergangene Woche in einer für Wahlen oft genutzten Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen bereits behoben sein. Aber reichen die Maßnahmen wirklich aus, um die Wahlen vor Manipulationen zu schützen? Die Grünen wollen es genau wissen.mehr...

Politik

Thailändische Militärregierung verspricht Wahlen 2018

Bangkok (dpa) Dreieinhalb Jahre nach dem jüngsten Putsch hat Thailands Militärregierung nun für November 2018 Parlamentswahlen angekündigt. Der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha versprach in Bangkok, dass im November kommenden Jahres gewählt wird.mehr...

Politik

Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Nairobi (dpa) Die Wahlen in Kenia sind weitestgehend ruhig verlaufen - doch nun gibt es erste Proteste. Oppositionskandidat Odinga wirft seinem Konkurrenten Wahlbetrug vor. Das Wahlsystem sei zugunsten von Amtsinhaber Kenyatta manipuliert worden.mehr...

Politik

Japans Ministerpräsident Abe macht Weg für Neuwahlen frei

Tokio (dpa) Japans Regierungschef Abe will die Gunst der Stunde nutzen: Just, da seine Umfragewerte nach Skandalen dank der Nordkorea-Krise wieder gestiegen sind, ruft er Wahlen aus. Doch der Urnengang birgt Risiken.mehr...

Politik

Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben

Islamabad (dpa) Lange galt er als politisches Stehaufmännchen - nun muss Pakistans Premier Sharif wegen Korruptionsvorwürfen gehen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts trifft das Atomwaffen-Land in Zeiten der Krise.mehr...