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Ägyptens Militär beschneidet Macht des neuen Präsidenten

Kairo (dpa) Die fromme Muslimbruderschaft könnte den nächsten ägyptischen Präsidenten stellen. Aber das derzeit regierende Militär tut alles, um dessen Macht klein zu halten. Nicht einmal sein Kanzleipersonal wird er sich selbst aussuchen dürfen.

Ägyptens Militär beschneidet Macht des neuen Präsidenten

Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, bei seiner Stimmabgabe in Scharkija. Foto: dpa

Der Islamist Mohammed Mursi steht zwei Tage nach der Präsidentenwahl vor einem Sieg. Aus gut informierten Sicherheitskreisen in Kairo hieß es am Dienstag, der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft habe sich in der Stichwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen seinen Rivalen, den Ex-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Das amtliche Endergebnis soll erst an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden.

Der Machtkampf in Ägypten ist aber damit noch nicht beendet. Der Oberste Militärrat, der seit dem erzwungenen Rücktritt des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 alle wichtigen Entscheidungen trifft, setzte dem künftigen Staatschef einen Kanzleileiter aus den eigenen Reihen vor die Nase.

Darüber hinaus haben die Unterstützer des Ex-Militärs Schafik, den Mubarak kurz vor seinem Sturz vom Minister zum Regierungschef befördert hatte, ihre Hoffnungen noch nicht begraben. Diese stützen sich auf Einsprüche, die sie in mehreren Wahlkreisen gegen die Ergebnisse eingelegt haben. Demnach hätten die Muslimbrüder im großen Stil Wähler zu den Wahllokalen gefahren, was nach dem ägyptischen Wahlgesetz verboten ist.

Unterdessen verkündete der Oberste Militärrat weitere Entscheidungen, die die Macht des künftigen Präsidenten einschränken werden. Die staatlichen Medien berichteten, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi habe General Abdelmumin Foda zum Verwaltungschef des Präsidialamtes ernannt. Gleichzeitig schuf er per Dekret einen Rat im Amt des Präsidenten, der über Budgetfragen entscheiden soll.

Bereits in der Vorwoche hatten die Militärs das Parlament geschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl des Unterhauses zur Jahreswende für verfassungswidrig erklärt hatte. Die US-Regierung hatte das ägyptische Militär am Montag aufgefordert, die Macht möglichst bald an eine zivile Regierung abzugeben.

Ein Verwaltungsgericht in Kairo vertagte am Dienstag ein Verfahren, in dem die Legalität der Muslimbruderschaft und ihrer neu gegründeten Partei der Freiheit und Gerechtigkeit beurteilt werden soll. Der Anwalt Schahata Mohammed hatte geklagt, weil er weder die Bewegung der Muslimbrüder noch ihre eigens für die Parlamentswahl gegründete politische Partei für legal hält. Das Verfahren soll am 1. September fortgesetzt werden.

Die Muslimbruderschaft rief für den späteren Dienstagnachmittag ihre Anhänger zu einer Demonstration in Kairo auf. Dabei sollte gegen die Machtkonzentration in den Händen des Militärs protestiert werden.

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