Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Asylrecht

Änderung bei Asyl-Anträgen aus dem Balkan

BERLIN Die Bundesregierung will den Zuzug von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen.

Änderung bei Asyl-Anträgen aus dem Balkan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Unter den Asylsuchenden in Deutschland sind viele Menschen vom Balkan, deren Anträge fast alle abgelehnt werden. Die Bundesregierung will daraus jetzt Konsequenzen ziehen. Foto: Maurizio Gambarini

Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass "entsprechende Schritte" unternommen würden. Die Arbeit sei aber noch nicht abgeschlossen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Pläne. "Damit wird eine Kernforderung der CSU erfüllt", sagte er. Das Interesse der wirklich Schutzsuchenden müsse gewahrt werden, aber: "Wer keinen Anspruch hat, soll gar nicht erst einen Anreiz haben, zu kommen."

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte dagegen, die Bundesregierung ignoriere die menschenrechtliche Realität auf dem Westbalkan. In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien würden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert.Wirtschaftliche Anreize sollen wegfallen

In dem Entwurf heißt es nach Angaben der Zeitung, damit werde die Möglichkeit verbessert, "aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können." Damit werde auch "die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert".

Eine solche Neuregelung ermögliche es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Das führe zu einer erheblichen Beschleunigung des Asylverfahrens, heißt es dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle über einen Antrag dann "grundsätzlich innerhalb einer Woche" entscheiden.

Anträge stiegen deutlich

Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien und Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22 495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder. Auch im Februar beantragten deutlich mehr Menschen Asyl in der Bundesrepublik als noch vor einem Jahr um diese Zeit. Die Zahl der Anträge insgesamt stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 70 Prozent auf 11 220. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Serbien, Albanien, Afghanistan sowie Mazedonien und Russland.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. "Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden", sagte er damals. Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wenn gewährleistet erscheint, "dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".Von dpa

Informationen zu Asylverfahren

Asylzahlen für Januar

 

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan

Berlin/Kabul (dpa) Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben?mehr...

Politik

BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei

Berlin (dpa) Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind - aber es scheint, ins Bild zu passen. Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.mehr...

Klage eingereicht

Stoppt Österreich die deutsche PKW-Maut?

Wien/Berlin Es geht ums Prinzip: Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt durch eine Klage vor dem EuGH feststellen. Verkehrsminister Dobrindt zeigt sich seit Längerem genervt von der "Maut-Maulerei" der Nachbarn. Und dann bedrohen auch noch die Koalitionsverhandlungen die Dobrindt-Maut.mehr...

Politik

Jamaika-Knackpunkt Asyl: Obergrenzen-Streit erst der Anfang

Berlin (dpa) Das Recht auf Asyl ist für die Grünen eine essenzielle Frage. Und eine Auswahl zu treffen, wer bleiben darf und vor allem wer nicht, ist besonders schwer. Geht das in einer Jamaika-Koalition zusammen?mehr...

Demonstrationen

Tausende warten in Griechenland auf Familiennachzug

Berlin/Athen Tausende Syrer warten auf die Zusammenführung ihrer Familien. Viele sitzen seit Monaten in Griechenland fest und kommen nicht weiter. Sie demonstrieren immer wieder für ihr Recht, ihre Verwandten wiederzutreffen. Doch die Politik hat offenbar andere Prioritäten.mehr...

Politik

Europäer wollen Zusammenarbeit mit Afrika stärken

Paris (dpa) Damit weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen, will Europa enger mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Die Mittel: Unterstützung für örtliche Sicherheitskräfte, Wirtschaftshilfe - und möglicherweise auch legale Fluchtwege nach Europa.mehr...