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Äußerung über Saakaschwili: Schröder in der Kritik

Berlin (dpa) Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Äußerungen über den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in der Kritik. Schröder hat Saakaschwili im «Spiegel» als «Hasardeur» bezeichnet.

Äußerung über Saakaschwili: Schröder in der Kritik

Polarisierend: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als «Hasardeur» bezeichnet.

«Auslösendes Moment» der Kampfhandlungen im Kaukasus sei der Einmarsch der Georgier nach Südossetien gewesen. Dazu sagte der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg der «Passauer Neuen Presse» (Montag): «Ich bekomme mehr und mehr das Gefühl, dass der Alt-Bundeskanzler ein gestörtes Verhältnis zu seiner früheren Betätigung hat. Sobald Russland ins Spiel kommt, ist sein Urteil in höchstem Maße unverhältnismäßig und unangemessen.»

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte weiter: «Ein Schröder muss sich dann auch den Vorwurf eines lupenreinen diplomatischen Hasardeurs gefallen lassen. Jede seiner Aussagen ist eine beispiellose Brüskierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.»

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte den Altkanzler. «Die Schuldzuweisungen Schröders waren vorherzusehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Schröder ist mittlerweile die prominenteste Stimme Moskaus in Deutschland.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete die Aussagen Schröders als «eine einseitige Schuldzuweisung frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing. Dem Altkanzler ist offenbar die außenpolitische Weitsicht abhandengekommen».

Niebel spielte damit offenbar auf Schröders heutige Tätigkeit als Aufsichtsratschef der russisch-deutschen Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Erdgaspipeline an, die zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört.

Darauf wies auch CSU-Chef Erwin Huber hin, der in der «Passauer Neuen Presse» über Schröder sagte: «Er schwächt die Position des Westens und erweist der Sache der Menschenrechte und des Völkerrechts einen Bärendienst. Wer für Gazprom arbeitet, sollte künftig bei Themen, die Russland betreffen, besser schweigen.»

Huber forderte eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik: «Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss gründlich überprüft werden. Sie stammt noch aus Zeiten von Rot- Grün. Durch die Großmachtpolitik Moskaus ist eine neue Lage entstanden.» Heute präsentiere sich Russland als eine Militärmacht, die die Souveränität der Nachbarstaaten nicht anerkenne. «Das kann Europa nicht tatenlos hinnehmen. Den Russen muss gesagt werden: So darf man sich nicht aufführen», sagte Huber.

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