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AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

Berlin. 544 zu 84 Stimmen: Die AfD bleibt im Bundestag mit ihrer Forderung nach lückenlos abgedichteten Außengrenzen ohne Unterstützung.

AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

Angela Merkel, Volker Kauder, Alice Weidel und Beatrix von Storch bei der Abstimmung teil. Foto: Wolfgang Kumm

Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen Außengrenzen alleine da. In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien einen Vorstoß der Rechtspopulisten zur Einführung umfassender Grenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen ab.

Mit den 81 anwesenden AfD-Abgeordneten stimmten auch die beiden Fraktionslosen Frauke Petry und Mario Mieruch und der FDP-Abgeordnete Martin Neumann aus Brandenburg. Neumann sagte später der Deutschen Presse-Agentur, er sei in Eile gewesen und habe versehentlich nach der falschen Stimmkarte gegriffen: „Das war ein Versehen.“ Drei Abgeordnete aus den Reihen der Union enthielten sich. Auf Wunsch der AfD wurde namentlich abgestimmt.

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte: „Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU.“ Die Vorschläge der AfD seien jedoch naiv und in der Praxis nicht umsetzbar. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Kanzlerin der Ausländer“. Statt von „Asylbewerbern“ zu sprechen, sagte er „Asylbehaupter“.

Ulla Jelpke (Linke) appellierte daraufhin an die AfD: „Hören Sie endlich auf, hier immer wieder ihren völkischen Unsinn breitzutreten.“ Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte, umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen seien weder möglich, „noch von uns politisch gewollt“.

In den Reihen der AfD-Fraktion fehlten während der Abstimmung elf Abgeordnete. Aus dem Fraktionsvorstand hieß es, einige von ihnen seien erkrankt, andere als OSZE-Wahlbeobachter nach Russland gereist.

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