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Alle Artikel zum Thema: AfD

AfD

Burgscheidungen. Hochrangige AfD-Politiker wie die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben in Burgscheidungen im Süden Sachsen-Anhalts an einem Treffen des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei teilgenommen. Laut Polizei versammelten sich rund 1000 Menschen zum sogenannten Kyffhäusertreffen auf einem abgeschotteten Schlossgelände. Aus Protest gegen das Treffen gab es in ein buntes Fest. Bei einem Friedensspaziergang ließen nach Einwohner und Unterstützer bunte Luftballons steigen, um gegen Rechts zu demonstrieren.mehr...

Burgscheidungen. AfD-Politiker wie Parteichef Jörg Meuthen, Björn Höcke und André Poggenburg sind in Burgscheidungen im Süden Sachsen-Anhalts zu einem Treffen des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei zusammengekommen. Auf Einladung der beiden AfD-Rechtsaußen Poggenburg und Höcke versammelten sich laut Polizei rund 1000 Teilnehmer zum sogenannten Kyffhäusertreffen. Unter ihnen war auch der Begründer des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann. Auch Alexander Gauland wurde am Nachmittag erwartet. Aus Protest gegen das Treffen gab es in dem kleinen Ort ein buntes Fest.mehr...

Burgscheidungen. Zu einem abgeschotteten Treffen des rechtsnationalen AfD-„Flügels“ kommen laut Polizei rund 1000 Teilnehmer nach Burgscheidungen. Der kleine Ort im Süden Sachsen-Anhalts gibt seine eigene Antwort darauf.mehr...

Berlin. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland weiß noch nicht, ob er nächstes Jahr erneut für den Vorsitz kandidieren will. Auf die Frage, ob er sich bei der für 2019 vorgesehenen Neuwahl der Fraktionsspitze erneut mit Alice Weidel als Führungsduo zur Wahl stellen werde, sagte er der dpa: „Das beantworte ich dann, wenn es soweit ist.“ Angesichts seines Alters stelle er sich diese Frage nicht ein Jahr vorher, „sondern stelle sie mir, wenn sie ansteht, abhängig davon, wie dann mein Gesundheitszustand ist“.mehr...

Berlin. Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, „dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei „irgendein Formelkompromiss“. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.mehr...

Berlin. Die AfD profitiert nach eigener Einschätzung vom Asylstreit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. „Entweder Seehofer verliert oder es verliert Merkel“, sagte Parteivize Georg Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD sei der ganze Streit dagegen „ein Geschenk“. Seehofers Idee, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, an den Grenzen abzuweisen, bezeichnete Pazderski als „Schritt in die richtige Richtung“. Der zweite Schritt müsse sein, „alle diejenigen abzuschieben, die hier kein Bleiberecht haben“.mehr...

Berlin. Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten. Der holt zur Generalansage an die AfD aus.mehr...

Nürnberg. AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „missdeutbar und damit politisch unklug“ bezeichnet. „Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit von Hitler und seinen Spießgesellen ausdrücken wollen“, sagte Gauland beim Parteitag der bayerischen AfD. Wegen des Nazi-Regimes habe es 50 Millionen Tote, darunter sechs Millionen Juden gegeben - dies „kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht angemessen ausgedrückt werden“. Gauland hatte gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“mehr...

Nürnberg. AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „ politisch unklug“ bezeichnet. „Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen“, sagte Gauland beim Parteitag der bayerischen AfD. Wegen des Nazi-Regimes habe es 50 Millionen Tote, darunter sechs Millionen Juden gegeben. „Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden“. Gauland hatte gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“mehr...

Berlin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzlerin Angela Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht. Sie forderte außerdem den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Susanna sei ein weiteres Opfer der „heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin Merkel, sagte Weidel in einem über Twitter verbreiteten Video. Der tatverdächtige Iraker hätte niemals einreisen dürfen, so Weidel. Susanna wurde vergewaltigt und getötet.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der „humanitären Ausnahmesituation“ des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt. Das sagte die Kanzlerin während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig“, sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.mehr...

Schwerin. Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen.mehr...

Berlin. Unbedachte Worte sind Alexander Gaulands Sache nicht. Wenn er provoziert, dann mit Absicht. Danach ein Stückchen zurück zu rudern, gehört möglicherweise zum Plan dazu.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland scharf kritisiert, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Bundesregierung weise jede Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus „ganz entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen“, fügte er an und unterstrich, der Holocaust sei ein Menschheitsverbrechen gewesen.mehr...

Berlin. Empörung? Sachliche Auseinandersetzung? Oder einfach schweigend übergehen? Die anderen Parteien suchen noch nach einem Weg, auf Provokationen aus der AfD zu reagieren. Empörung, so meint der Historiker Michael Wolffsohn, führt jedenfalls nicht sehr weit.mehr...

Seebach/Berlin. AfD-Chef Gauland ist für Provokationen bekannt, jetzt gibt er eine neue Kostprobe: NS-Terror, Juden-Ermordung, Zweiter Weltkrieg - alles nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte für ihn. Das Entsetzen ist groß.mehr...

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Gauland hat mit seiner Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus eine Welle der Empörung ausgelöst. Der SPD-Vizevorsitzende Stegner bezeichnete ihn auf Twitter als einen „Hetzer der übelsten Sorte“. Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte: „Für Auschwitz-Überlebende wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch widerlich.“ Gauland hatte gestern beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“mehr...

Berlin. Die Linke im Bundestag hat AfD-Chef Alexander Gauland und seine Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus scharf kritisiert. „Spätestens jetzt weiß jeder, woran er bei dieser Partei ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Gauland hatte beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach erklärt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Korte bezeichnete die Äußerungen Gaulands als zynisch und geschichtsvergessen.mehr...

Berlin. Eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Gauland, in der er die NS-Zeit als „Vogelschiss in über 1000 Jahren (...) deutscher Geschichte“ bezeichnet, hat parteiübergreifend Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Klingbeil twitterte zum Beispiel: „Das ist eine erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus.“ Sätze wie dieser seien „keine Ausrutscher sondern System“, schrieb der Grünen-Vorsitzende Habeck auf Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Buschmann, sagte der Funke Mediengruppe, der Vergleich sei mehr als nur eine Entgleisung.mehr...

Seebach. Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. Der Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945, er machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen Geschichte sei.mehr...

Seebach. Millionen ermordete Juden, Millionen Kriegstote - dafür zeichneten die Nationalsozialisten verantwortlich. AfD-Chef Gauland bekennt sich bei einer Veranstaltung zwar zur Verantwortung hierfür, verharmlost die NS-Zeit dann aber. Die Empörung folgt umgehend.mehr...

Dresden. Die sächsische AfD hat gegen mehrere Mitglieder Parteistrafen verhängt. Sie hatten mit rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe öffentlich Empörung ausgelöst.mehr...

Augsburg. Die Augsburger Polizei bereitet sich wegen des Bundesparteitags der AfD auf den nach eigenen Angaben größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Rund 2000 Beamte zusätzlich sollen ab dem 30. Juni zwei Tage im Einsatz sein. Es sind Demonstrationen angemeldet, zu denen mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden. Da nach entsprechenden Aufrufen im Internet auch Krawalle von Linksautonomen befürchtet werden, arbeitet die Polizei an einem Schutzkonzept für die Innenstadt. Der Parteitag selbst wird am Stadtrand stattfinden.mehr...

Schlaglichter

27.05.2018

Tausende gegen AfD-Demonstration

Berlin. Techno, Boote, bunte Fahnen: Tausende Gegner der AfD haben eine Demonstration der Rechtspopulisten durch das Berliner Regierungsviertel mit friedlichem Protest begleitet. Rund 5000 AfD-Anhänger aus mehreren Bundesländern versammelten sich am Hauptbahnhof und zogen zum Brandenburger Tor. Die befürchteten Zusammenstöße mit linksautonomen AfD-Gegnern blieben aus. An den Gegendemonstrationen beteligten sich nach Polizeiangaben rund 25 000 Menschen.mehr...

Berlin. Bei einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel haben führende Politiker der AfD vor einer „Islamisierung“ Deutschlands gewarnt. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte bei der Auftaktkundgebung vor mehr als 2000 Anhängern: Die Herrschaft dieses Islam in Deutschland sei nichts anderes als die Herrschaft des Bösen. Die Kundgebung lief ohne Störungen durch linke Gruppen, die an anderen Orten in der Innenstadt gegen die AfD demonstrieren.mehr...

Berlin. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittag in Berlin eine Demonstration der AfD begonnen. Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere tausend Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern. Die Anhänger der rechtspopulistischen Partei wollten unter dem Motto „Für Freiheit und Demokratie“ zum Brandenburger Tor ziehen. Mehrere Tausend Gegendemonstranten kamen unterdessen vor dem Reichstagsgebäude zusammen.mehr...

Berlin. Die AfD demonstriert heute am Brandenburger Tor in Berlin - und tausende Menschen wollen dagegen protestieren. Parteien, linke Gruppen und Clubs haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die AfD rechnet mit einigen Tausend Teilnehmern an ihrer Demonstration „Zukunft für Deutschland“, die am Mittag vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor ziehen will. Als Redner sind die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland vorgesehen. Die Polizei mit einem Großaufgebot von 2000 Leuten im Einsatz sein.mehr...

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat an den Parteivorstand appelliert, am Wochenende möglichst vollzählig zu einer Demonstration seiner Partei in Berlin zu erscheinen.mehr...

Berlin. Wenn die AfD am Sonntag in Berlin demonstriert, protestieren vermutlich tausende Menschen dagegen. Die Partei hat ihre geplante Teilnehmerzahl zwar nach unten korrigiert. Doch die AfD in Rheinland-Pfalz mobilisiert ihre Anhänger mit ungewöhnlichen Mitteln.mehr...

Dresden. Postings mit SS-Mützen, Fotomontagen zur Erschießung der Kanzlerin: Im sächsischen Vogtland haben AfD-Mitglieder in einer Chatgruppe nicht nur Flüchtlinge verhöhnt. Die AfD nennt dies „grob parteischädigend“.mehr...

Berlin. Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den Einspruch von Weidel zurück. Sie hatte gestern für Empörung im Plenum gesorgt, als sie zum Auftakt der Generalaussprache sagte: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief Weidel daraufhin zur Ordnung. Die AfD-Fraktionschefin hatte dagegen Einspruch eingelegt.mehr...

Berlin. Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.mehr...

Bingen. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat andere Parteien in scharfer Form attackiert. „Ihr werdet Euren lächerlichen Kampf gegen Rechts verlieren, weil die Realität immer schon rechts war“, sagte Junge bei einem Landesparteitag in Bingen. „Eure Arroganz der Macht, die Ihr immer noch wie eine Monstranz vor Euch hertragt, wird Euch schon bald im Halse steckenbleiben“, griff Junge die anderen Parteien an. Rund 50 Anhänger der Linksjugend Solid und der Partei „Die Partei“ protestierten vor der Halle gegen die AfD.mehr...

Schlaglichter

12.05.2018

Söder nennt AfD „unbayerisch“

München. Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der AfD geübt. „Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern überhaupt nichts zu tun hat“, sagte Söder vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Die AfD insgesamt schwäche das demokratische System. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, man wolle Wähler, die der CSU in Richtung AfD den Rücken gekehrt hätten, zurückgewinnen.mehr...

Erfurt. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur nicht aus der Partei geworfen. Das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD wies einen Antrag des Bundesvorstandes als unbegründet ab. Wie die Partei in Erfurt mitteilte, kam das Schiedsgericht zu dem Ergebnis, dass „eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus“ nicht festzustellen sei. Höcke habe nicht vorsätzlich gegen die Parteisatzung verstoßen. Der Bundesvorstand hatte seinen Ausschluss aus der AfD im Februar 2017 beantragt.mehr...

Potsdam. Ein Frageverbot für die „Bild“-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest hervorgerufen. Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ab. Ihr Sprecher hatte zu Beginn erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, „heute keine Fragen der "Bild"-Zeitung zuzulassen“. Vor zwei Wochen hatte ein „Bild“-Reporter Fragen zu früheren Kontakten eines AfD-Mitglieds zu einer rechtsextremen Organisation gestellt.mehr...

Berlin. Der AfD-Konvent hat sich vorerst dagegen ausgesprochen, eine von Erika Steinbach geleitete Stiftung als parteinah anzuerkennen. Nach Angaben aus Parteikreisen lehnten es die Delegierten in Berlin ab, eine Entscheidung in der seit Jahren umstrittenen Stiftungsfrage zu fällen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Stiftungspläne der AfD damit begraben sind. Als wahrscheinlich gilt, dass die Frage beim Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg erneut auf die Tagesordnung kommt.mehr...

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind Zehntausende Stellen nicht besetzt. Eine Möglichkeit zur Verringerung dieses Problems sieht Grünen-Chef Habeck in einem Bleiberecht für in diesem Bereich arbeitende Flüchtlinge.mehr...

Berlin. Ein Radarsystem für antisemitische Vorfälle will der neue Bundes-Beauftragte Klein möglichst rasch etablieren. Für schwieriger hält er den Kampf gegen den „Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft“.mehr...

Berlin. In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Diese sollen mit der verdächtigen Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammengearbeitet haben.mehr...

Berlin. Die AfD beherrscht das Spiel mit Provokationen. Ihre Anfrage zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Sozialverbände sehen sich „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ erinnert - und gehen in die Offensive.mehr...

Berlin. Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten. „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.“ So heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die an diesem Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint. In der Anfrage brachte die AfD Behinderungen mit Inzucht und Migration in Verbindung.mehr...

Berlin. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Das müsse man wieder ändern. Kritiker halten CDU-Chefin Angela Merkel vor, die CDU immer stärker in die politische Mitte geführt zu haben.mehr...

Berlin. Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist sie dabei, selbst eine zu gründen. Sie soll ihren politischen Bildungsauftrag laut einem internen Papier „auf der Grundlage deutscher Leitkultur“ wahrnehmen.mehr...

Potsdam. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag“, sagte Senftleben der „Welt“. Eine Koalition mit der AfD unter Landeschef Andreas Kalbitz lehnte Senftleben ab. „Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren“, sagte Senftleben.mehr...

Potsdam. Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Anders als für die Parteifreunde im nahen Potsdam. In der SPD-Hochburg Brandenburg fallen jetzt Tabus.mehr...

Berlin. Erneut sorgt die AfD-Politikerin von Storch mit einem Tweet für Empörung. Innenminister Seehofer fordert Vernunft und Menschlichkeit gegen eine „Stimmung des Hasses und der Spaltung“.mehr...

Braunschweig. Aus Protest gegen den Landesparteitag der niedersächsischen AfD sind am Morgen in Braunschweig rund 400 Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer riefen zu Weltoffenheit und Toleranz auf. Nach Polizeiangaben gab es bisher keine Zwischenfälle vor der Stadthalle. Dort will die AfD unter Aufsicht eines Notvorstands einen neuen Landesvorstand wählen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen rief die Mitglieder der niedersächsischen AfD zu einem Neubeginn auf.mehr...

Braunschweig. Nach heftigen Querelen hat der AfD-Landesverband in Niedersachsen eine neue Vorsitzende. Der langjährige Vorsitzende Hampel muss gehen - und es kommt noch härter für ihn: Ein Kassenprüfer prangert Verschwendung und Schlamperei des alten Vorstands an.mehr...

Berlin. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat eine regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Diese müssten jährlich an die Teuerungsrate angepasst werden, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. Dem Armutsbericht sei zu entnehmen, dass zum Beispiel viele Kinder in Armut leben. „Und das kann nicht so sein“, sagte Weidel.mehr...

Düsseldorf. Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.mehr...

Berlin. Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der „Augsburger Allgemeinen“ die Umsetzung. Dagegen wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegen Seehofers Stoßrichtung. Dieser hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.mehr...

Berlin/Görlitz. In Görlitz wettert die AfD gegen die etablierten Gewerkschaften. Vereinzelt gelingt rechten Gruppierungen der Einzug in Betriebsräte. Die Gewerkschaften beobachten die Entwicklungen - demonstrieren aber Gelassenheit.mehr...

Berlin. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. „Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).mehr...

Berlin. Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will AfD-Wähler zurückgewinnen.mehr...

Magdeburg. Nach seiner umstrittenen Rede zum Aschermittwoch zieht Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender und Fraktionschef André Poggenburg Konsequenzen und gibt beide Ämter auf. Er erkläre freiwillig und verbindlich seinen Rücktritt zum 31. März, teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Er begründete seinen Schritt auch mit dem bundesweiten Echo auf seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen. Es sei „ein enormer medialer Druck aufgebaut“ worden. Die Bundesspitze der AfD begrüßte die Entscheidungmehr...

Magdeburg. Kritik an der André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze der Partei und Landtagsfraktion halten. Bis seine Aschermittwochsrede das Fass offenbar zum Überlaufen brachte.mehr...

Magdeburg. André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Er habe seine Entscheidung damit begründet, „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen zu wollen.mehr...

Magdeburg. André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand am Donnerstag in Magdeburg mit. Er habe seine Entscheidung damit begründet, „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen zu wollen.mehr...

Magdeburg. Nach einem Vertrauensentzug hat Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg intern seinen Rücktritt angekündigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. In einer geheimen Abstimmung der Fraktion Ende Februar habe Poggenburg nur drei Stimmen von Unterstützern erhalten. mehr...

Berlin. Als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erwägt der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern, eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzutragen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte. Die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern stellten aber in einer gemeinsamen Erklärung klar, bislang gebe es keine Grundlage für eine Beobachtung der Partei.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden. Die AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf.mehr...

Düsseldorf/Damaskus. Die Syrien-Reise von AfD-Abgeordneten auch aus dem NRW-Landtag hat breite Empörung ausgelöst. „Es ist schlicht widerlich und unverständlich, wie Vertreter der AfD in Syrien versuchen, Normalität vorzugaukeln“, erklärte der Generalsekretär der CDU NRW, Josef Hovenjürgen, am Mittwoch. Zu behaupten, in Damaskus herrsche normales Alltagsleben, während im wenige Kilometer entfernten Ost-Ghuta das Regime von Präsident Baschar al-Assad die schwersten Angriffe seit Beginn des Krieges verübe, sei „schlichtweg perfide“. Die AfD verhöhne damit das große Leid der Kriegsopfer.mehr...

Berlin. In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, als vorbereitenden Schritt eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzustellen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stimme sich in der Frage eng mit den Landesämtern ab, die regional näher dran seien.mehr...

Damaskus/Berlin. Während Menschen im Umland von Damaskus getötet werden, treffen sich AfD-Politiker in der Hauptstadt mit einem Vertreter der Assad-Regierung. Nach einem Markt-Besuch erklären sie: Ist doch alles ganz entspannt hier. Die Bundesregierung findet das empörend.mehr...

Berlin. Die CDU hat scharfe Kritik an der Syrienreise von AfD-Abgeordneten geübt. „Die AfD macht sich gemein mit den Tätern in Syrien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der dpa. Die AfD-Parlamentarier unterstützten „diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können“. Fluchtursachen-Bekämpfung bedeute, den Krieg in Syrien zu beenden, und nicht, dass man Solidarität mit den Tätern zeige.mehr...

Berlin. Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. Doch intern ist das offensichtlich nicht unumstritten.mehr...

Berlin. Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Das bayerische Landesamt habe dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, eine Analyse dazu vorgelegt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Fazit des Papiers: „Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.“ Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei „bedeutsam“.mehr...

Berlin. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise von AfD-Politikern nach Syrien reagiert. Das folge einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen. Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten und NRW-Landtagsabgeordneten hatte Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen.mehr...

Berlin. Syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat, findet die AfD. Eine Gruppe von Abgeordneten der Rechtspopulisten reiste nun nach Damaskus - unter anderem zum Großmufti, der Europa und Amerika 2011 mit Selbstmordattentätern gedroht hatte.mehr...

Berlin. Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Abgeordneten veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Hassun hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken.mehr...

Berlin. Die AfD sei „für freiheit-bürgerlich gesinnte Wähler nicht erträglich“, wirft Ex-Parteichefin Frauke Petry der AfD-Spitze vor. Die Partei lasse sich von dem vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann instrumentalisieren.mehr...

Berlin. Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Jetzt haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.mehr...

Berlin. Die Unionsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD im Bundestag ab. Sie beschloss nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linken sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung. Es wird nach Angaben eines Teilnehmers keine gemeinsamen Anträge jedweder Art geben, man arbeite höchstens im Ältestenrat zusammen, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags geht.mehr...

Karlsruhe/Berlin. Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bildungsministerin Johanna Wanka entschieden. Die Richter bescheinigten Wanka, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren, hieß es, allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Wanka hatte 2015 eine „Rote Karte“ für die AfD gefordert. Damit reagierte sie auf einen Demonstrationsaufruf der Partei.mehr...

Karlsruhe. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer „Roten Karte“ für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“. Staatliche Organe dürfen dem Urteil zufolge aber nicht in gleicher Weise auf derartige Provokationen reagieren.mehr...

Karlsruhe/Berlin. Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Diese Neutralitätspflicht gilt auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar - und gibt damit der AfD recht.mehr...

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.mehr...

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, agiere immer offener rassistisch und nationalistisch. Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“.mehr...

Berlin. Die AfD freut sich, dass sie in Meinungsumfragen mehr Zuspruch erhält als bei der Bundestagswahl. Ihr Vorsitzender macht für dieses Umfrage-Plus die SPD mitverantwortlich.mehr...

Berlin. Die AfD will Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD- Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Man werde das „offiziell zum Thema im Ältestenrat machen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann der „Bild am Sonntag“. Özdemir zeigte sich unbeeindruckt: „Ich sehe möglichen Vorwürfen seitens der AfD sehr gelassen entgegen. Die AfD radikalisiert sich gerade wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar“, sagte er der Zeitung.mehr...

Berlin/Dresden. Ist das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis wirklich Fleisch vom Fleische der AfD? Pegida-Chef Bachmann hält die rechtspopulistische Partei für einen „natürlichen Partner“. In der AfD sehen das manche anders.mehr...

Hamburg/Berlin. Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.mehr...

Berlin. In Baden-Württemberg wird ein Stolperstein verlegt für den von den Nazis ermordeten KPD-Chef Thälmann, eine umstrittene Figur. Der AfD-Politiker Gedeon stellt deshalb diese Art des Gedenkens generell in Frage - und stößt auf scharfe Kritik des Bundesjustizministers.mehr...

Berlin/Hannover. Die AfD fühlt sich durch den Absturz der SPD in den Umfragen in ihrem Rechtskurs bestätigt. Die SPD habe jetzt die Quittung dafür erhalten, dass sie einen Teil ihrer früheren Anhängerschaft mit seinen „Überfremdungsängsten“ alleingelassen und teilweise sogar beschimpft habe.mehr...

Schlaglichter

19.02.2018

Umfrage: AfD überholt erstmals SPD

Berlin. Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt. In der neuen INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung landen die Sozialdemokraten nach dem Chaos der letzten Wochen bei nur noch 15,5 Prozent, die AfD liegt knapp vor der SPD mit 16 Prozent. Die Union kann etwas zulegen auf 32 Prozent und ist damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die FDP landet bei 9 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf 13 Prozent. Damit würde es nach dieser Umfrage auch nicht mehr für eine große Koalition reichen.mehr...

Berlin. Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein grübeln, platzt die nächste Hiobsbotschaft herein. Die AfD sieht einen „historischen Tag“.mehr...

Berlin. AfD-Chef Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, „so ist dies doch der einzig gangbare Weg“.mehr...

Köln. Der ZDF-Satiriker hatte sich über die Sprache des AfD-Politikers Dieter Amann lustig gemacht und damit für viel Trubel gesorgt. Nun entschuldigte er sich bei ihm und erläuterte erwartungsgemäß ironisch, wie das Ganze eigentlich gemeint war.mehr...

Berlin. Mit einer Abmahnung hat der AfD-Bundesvorstand auf türkenfeindliche Äußerungen des Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, reagiert. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte ein Parteisprecher mit. Laut Satzung kann der Vorstand eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Sachsen hatte Poggenburg die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft.mehr...

Köln/Berlin. Nach einer rassistischen Aschermittwochsrede eines AfD-Landesvorsitzenden sieht der deutsche Inlandsgeheimdienst weiter keinen Anlass, die Partei zu beobachten.mehr...

Dresden/Berlin. Sachsen-Anhalts AfD-Chef spricht auch den mit deutschem Pass hier lebenden Türken indirekt das Bleiberecht ab und beleidigt sie. Seine Rede beim politischen Aschermittwoch könnte juristische Folgen haben.mehr...

Berlin. In einem inzwischen gelöschten Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde Noah Becker rassistisch bepöbelt. Gegen Maier wird nun wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt.mehr...

Berlin. Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung. Sprecher Lorenz Hasse sagte der Zeitung „Welt“: „Jetzt gehen die Ermittlungen los.“ Zuvor hatte der Bundestag gegen diesen Schritt innerhalb einer Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt - womit die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben ist. Maier gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke an.mehr...

Düsseldorf. Die AfD-Landtagsfraktion fordert, den Englischunterricht in den nordrhein-westfälischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/20 ersatzlos zu streichen. In einem Antrag an den Landtag begründet die AfD das mit Studien, wonach der frühe Englischunterricht keine nennenswerten Vorteile bringe. Stattdessen solle die Landesregierung lieber Deutsch und Mathe in den Grundschulen stärken.mehr...

Düsseldorf. Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hat die Krim-Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter als „Rechtsbruch“ verurteilt. Gegen die acht Abgeordneten, darunter vier aus Nordrhein-Westfalen, sei in der Ukraine ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Melnyk am Dienstag nach Gesprächen in der AfD-Fraktion in Düsseldorf.mehr...