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Ahauser Juweliere und Autohändler bleiben gelassen

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

Strengere Regeln gibt es jetzt für Branchen, in denen häufig mit großen Bargeldsummen hantiert wird. Wie Autohändler und Juweliere zum Beispiel. Nicht überall wird in Ahaus aber auch neuer Handlungsbedarf gesehen.

Ahaus

, 15.02.2018
Ahauser Juweliere und Autohändler bleiben gelassen

Das neue Geldwäschegesetz umfasst 59 Vorschriften. Das alte Gesetz beinhaltete nur 17 Punkte, die zu beachten waren. © picture alliance / dpa

Seit Ende Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Mit einer ganzen Reihe an Verschärfungen. Bereits ablesbar ist das an der Anzahl der Vorschriften: Diese ist von 17 auf 59 gewachsen. (siehe Infokasten) Diese greifen, wenn eine Kaufsumme von 10.000 Euro und mehr bar gezahlt wird. Bislang lag die Grenze bei 15.000 Euro.

Für Christian Wassing vom gleichnamigen Autohaus ist das neue Geldwäschegesetz „kein Thema“: „Autos werden bei uns meistens finanziert, ansonsten die Kaufsumme überwiesen, da fließt kein Bargeld.“

Eine Erfahrung, die auch Kollege Michael Wilkes in Stadtlohn mit ihm teilt: „Bargeldlos ist die Regel. „Und: Natürlich schicke ich aber keinen weg, der mit einem Kofferraum voller Geld ankommt.“ Für ihn hat sich „außer der Höhe der Summe vielleicht“ durch die Neuauflage des Gesetzes in der Praxis nicht viel verändert. Ohnehin werde beim Wagenkauf genau hingeschaut, mit wem man es zu tun habe, allein schon für die Zulassungsstelle müsse der Personalausweis vorgelegt werden.

Beratung durch einen Rechtsanwalt

Ähnlich bewertet auch Michael Rösner (Autohaus Rösner in Heek) die Lage. Hohe Bargeldbeträge spielten schon lange nicht mehr die Rolle wie früher. Da man es in der Regel mit Stammkundschaft zu tun habe, gebe es ohnehin keine Probleme. „Wenn Fremde kommen, bestehen wir auf einer Überweisung, und erst, wenn das Geld auf dem Konto ist, kann auch über das Fahrzeug verfügt werden.“ Eine Praxis, die so auch unter Geschäftsleuten üblich sei.

Bestens vorbereitet ist man im Juweliergeschäft Wichelhaus in Ahaus: „Das Ganze ist ja nicht neu, wurde jetzt nur etwas verschärft“, sagt Geschäftsführer Christian Fleer. Bereits vor eineinhalb Jahren habe man sich intensiv mit dem „alten“ Geldwäschegesetz beschäftigt.

Gemeinsam mit Kollegen sei man durch einen Rechtsanwalt darauf vorbereitet worden, welche Aufgaben auf sie zukämen. All das habe man sorgfältig umgesetzt und werde es jetzt im Sinne der Neuregelung auch fortführen. Dazu gehörte eine Risikoanalyse ebenso wie die Schulung der Mitarbeiter oder umfangreiche Dokumentationen.

Überprüfung durch die Bezirksregierung

Trotz des Mehraufwands aber hält Christian Fleer die Regelung für durchaus sinnvoll: „Wer nichts zu verbergen hat und seinen normalen Job macht, muss da nichts fürchten.“ Auch in Ahaus könnte es, so Fleer, schließlich ja auch kriminelle Vorgänge geben.

Wie viele Kunden allerdings auch heute noch in seinem Geschäft bar bezahlen, will er nicht beantworten. „Das ist ein wirklich sehr sensibler Bereich“, verweist Fleer auf Diskretion seines Hauses, vor allem aber auch auf Sicherheit.

Der Vredener Juwelier Heinz Robers hat schon einmal eine Überprüfung durch die Bezirksregierung erlebt. „Alles war vorbildlich, das wurde mir so bestätigt“, freut er sich, dass es keine Beanstandungen gab. Man setzte aber auch tatsächlich alles genauso um, wie es vom Gesetzgeber gefordert werde, sagt Robers. Und das nicht nur, weil Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohten. Das Bargeldgeschäft sei zwar seit Einführung des Euro stark zurückgegangen, ganz verschwunden sei es allerdings nicht. Bei größeren Beträgen weise man stets auf Überweisungen hin.

Einen echten Verdachtsfall aber hat Heinz Robers bisher in seinem Geschäft auch noch nicht erlebt.

Kontrollen, aber keine Verfahren

Die hat es seit der Neuauflage des Geldwäsche-Gesetzes offenbar auch im gesamten Kreis Borken nicht gegeben. „Es gab vereinzelt Kontrollen, aber noch keine Owi-Verfahren“, sagt Christiane Klein, Sprecherin der Bezirksregierung Münster, auf Anfrage. Owi-Verfahren, das sind die Maßnahmen, die die Behörde bei einem negativen Befund der Kontrollen wegen einer „Ordnungswidrigkeit“ (owi) einleiten würde.

Vor-Ort-Kontrollen, das betont Klein, seien aber auch schon auf Grundlage des alten Gesetzes von 2014 durchgeführt worden: „Da gab es viele bußgelfreie Verfahren.“ Wert lege man insbesondere auf die Beratung und Sensibilisierung der Unternehmen. Nur einmal habe es in all den Jahren ein Bußgeld in vierstelliger Höhe gegeben.

Eine Zahl, wie viele Kontrollen es konkret gegeben hat, gebe es aber nicht, sagt Christiane Klein. Als Reaktion auf die neue Gesetzeslage sei man zurzeit damit befasst, die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Drei Stellen sind für den Aufgabenbereich pro Bezirksregierung eingeplant. In Münster ist eine von ihnen noch unbesetzt.

Das oberste Ziel auch des neuen Geldwäschegesetzes ist es, dass Unternehmen darauf achten, ihre Kunden identifizieren zu können. Über das neue Transparenzregister der Bundesregierung wird es einfacher, darüber können Daten potenzieller Geschäftspartner online abgerufen werden. Neu ist der Schwellenwert bei Bargeldgeschäften, der mit der Gesetzesneuregelung von bisher 15.000 auf jetzt 10.000 Euro abgesenkt wurde. Unternehmen wird eine Risikoanalyse für das eigene Haus wie auch für die Kundenstruktur wie auch entsprechende Dokumentationen und Meldepflichten auferlegt. Gleichzeitig werden entsprechende Sicherungsmaßnahmen im Unternehmen und die Unterweisung der Mitarbeiter vorgesehen. Bestimmte Branchen (Kreditinstitute und Veranstalter von Glücksspielen) sind zur Bestimmung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet. Die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) kann die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten auch für solche Branchen anordnen, die mit hochwertigen Gütern wie Schmuck, Kunst, oder Autos zum Beispiel handeln. Die IHK empfiehlt Unternehmen, die Aufgaben des Gesetzes, insbesondere die Mitarbeiter-Schulung, zügig umzusetzen. Die Höhe des Bußgeldes wurde ebenfalls angehoben und liegt je nach Schwere bei bis zu 5 Millionen Euro oder 10 Prozent des Vorjahresumsatzes.
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