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UWG rudert nach Kritik an der Verwaltung zurück

Baumfällungen

Die UWG hatte der Verwaltung mangelnde Information über Baumfällungen in Ahaus vorgeworfen. Dabei waren ihr die entsprechenden Maßnahmen bekannt.

Ahaus

, 28.06.2018
UWG rudert nach Kritik an der Verwaltung zurück

An der Gesamtschule laufen größere Baumaßnahmen. © Markus Gehring

Schwere Geschütze gegen die Verwaltung hatte der UWG-Fraktionsvorsitzende Felix Ruwe in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme aufgefahren. Der Lokalpolitiker holte gegen die Verwaltung zum Rundumschlag in Sachen Baumfällungen an der Gesamtschule aus und fühlte sich unzureichend informiert. Wie berichtet, werden dort insgesamt 84 Bäume gefällt. Jetzt zeigt sich: Nicht alle Vorwürfe treffen zu.

Die Verwaltung habe seinerzeit den Beschluss zur Umgestaltung der Außenanlagen „irreführend vorbereitet“ hieß es in dem UWG-Schreiben. Es seien keine Angaben zu Baumfällungen in dieser Größenordnung gemacht worden, warf Felix Ruwe der Stadtverwaltung vor.

Siebenseitige Vorlage war bekannt

Fakt ist: Anfang des Jahres diskutierten der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr und der Rat über die Neugestaltung der Verkehrs- und Außenanlagen an der Gesamtschule im Vestert. Diskussionsgrundlage: die Vorlage mit der Nummer V/2018/0909. Auf insgesamt sieben Seiten listet die Verwaltung darin die beabsichtigten Maßnahmen auf. Auf Seite sechs geht es in mehreren Absätzen um den „Eingriff in den örtlichen Baumbestand“. Zu lesen ist unter anderem, dass 84 Bäume gefällt werden und dass sie zur besseren Differenzierung in Größen-Kategorien eingeteilt wurden. Auch die Zahlen für Neuanpflanzungen sind nachzulesen.

Felix Ruwe ruderte am Donnerstag auf Nachfrage zurück. Das „irreführend“ in seiner Pressemitteilung habe sich auf die von der Verwaltung vorgelegten Pläne bezogen. „Die waren viel zu klein, höchstens zehn mal zehn Zentimeter.“ Natürlich habe er die Vorlage gelesen. Dass der Rat in seiner Sitzung am 28. Februar den Beschluss für die Neugestaltung inklusive Baumfällungen einstimmig fasste – also ohne Gegenstimmen der UWG – auch dafür hat Felix Ruwe eine Erklärung. „Ich habe damals deutlich gemacht, dass ich gegen die Baumfällungen bin.“ Seine Zustimmung will er heute so verstanden wissen, dass er sie nur machte, „wenn es sich auf einige wenige Bäume reduziert“. Die Einwände der UWG im Ausschuss und im Rat seien allerdings nicht registriert worden.

Gleichwohl räumte Felix Ruwe ein, dass er genauer hätte nachfragen müssen, wo an der Schule Bäume gefällt werden. Die Zahl von 84 Bäumen habe er damals zur Kenntnis genommen. „Mir ging es in der Stellungnahme in dieser Woche auch mehr um die Bäume an der Gaststätte Am Schulzenbusch“. Sie verliere Teile des Biergartens.

Eine Frage der Abwägung

Hätte er dann damals nicht mehr Informationen verlangen müssen? „Ich weiß nicht, ob ich genauer hätte nachfragen müssen“, antwortet Felix Ruwe. „Im Rat heißt es dann meist: ‚Das haben wir doch schon im Fachausschuss besprochen‘.“

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auf Anfrage UWG-Ratsherr Andreas Beckers. Der kritische Begleiter der Verwaltungstätigkeit – vor allem was das Fällen von Bäumen angeht – hatte im Februar ebenfalls nicht gegen das Abholzen an der Gesamtschule gestimmt. Es sei eine Frage der Abwägung gewesen, erklärte Andreas Beckers. „Auf der einen Seite geht es um den Erhalt der Bäume, auf der anderen Seite um die Entwicklung der Gesamtschule.“ Deshalb habe er nicht gegen den Beschluss votiert.

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Der Ratsherr legte Wert auf die Feststellung, dass auch Enthaltung zur Einstimmigkeit führe. „Ich stelle immer wieder fest, dass man in der Ahauser Politik schon als Querulant gilt, wenn man nur gegen ein oder zwei Punkte ist.“ Dabei hätte es bei den Umgestaltungen an der Schule sicherlich Alternativen gegeben. Seinen am Donnerstag in der Münsterland Zeitung veröffentlichen Leserbrief sieht er im Übrigen mehr als Appell an die Bürgerschaft, in Sachen Baumschutz in Ahaus aktiver zu werden.

Die Stadt hielt sich am Donnerstag mit einer Bewertung der UWG-Stellungnahme zurück. Auf Anfrage hieß es, die Verwaltung verzichte auf eine offizielle Stellungnahme.

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