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Albig setzt in Regierungserklärung auf Pragmatismus

Kiel (dpa) Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung Realismus und Pragmatismus als Leitplanken seiner Koalition mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hervorgehoben.

Albig setzt in Regierungserklärung auf Pragmatismus

Der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), bei seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Carsten Rehder

Als Schwerpunkte nannte er am Mittwoch Bildung, Energiewende, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine solide Haushaltspolitik. Der Opposition bot Albig eine faire und offene Zusammenarbeit an: «Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, gemeinsam mit uns an der guten Zukunft Schleswig-Holsteins zu arbeiten.»

Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative, betonte Albig im Kieler Landtag. Alle Sparmaßnahmen des Landes würden aber nicht reichen, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen. «Niemand in diesem Land hat genügend Fantasie, wie das - ohne das Land in Schutt und Asche zu legen - gehen soll.» Einem Großteil der Misere könne nur durch bundespolitische Entscheidungen begegnet werden. Benötigt würden Mehreinnahmen über Erbschaft- und Vermögensteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz.

Der Einbeziehung des dänisch orientierten SSW in seine Landesregierung gab Albig eine europäische Dimension: «Europa schaut heute auf uns.» Er sei stolz, eine Regierung zu führen mit einer Partei, die zwei nationale Minderheiten vertritt - dem SSW als Vertretung der Dänen und Friesen. Schleswig-Holstein könne damit auch Vorbild sein für eine europäische Debatte. Seine Regierung sei eine bewusst nordeuropäische, sagte Albig. Seine erste Auslandsreise werde ihn im Herbst nach Dänemark führen.

In der neuen Regierung stellen die Sozialdemokraten vier Ressortchefs, die Grünen zwei und der SSW einen. Sie wurden am Mittwoch im Kieler Landtag vereidigt. Die erste SSW-Ministerin Anke Spoorendonk trägt die Verantwortung für Justiz, Kultur und Europa.

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