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Verfassungsschutzbericht

Anschlagsgefahr durch gewaltbereite Islamisten steigt

DÜSSELDORF. Die Terrorgefahr durch radikale Islamisten ist gestiegen, sagen die Sicherheitsbehörden in NRW. Das zeigten nicht nur die Anschläge von Paris und Kopenhagen. Die gewaltbereiten Salafisten seien mehr und risikobereiter geworden.

Anschlagsgefahr durch gewaltbereite Islamisten steigt

Salafist bei einer Koranverteilung.

Die Gefahr von Anschlägen durch radikale Islamisten hat nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden deutlich zugenommen. Mit den Terrorakten in Paris und Kopenhagen habe die Bedrohung eine neue Dimension erreicht, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes.

Die Analyse zeige ein anderes Muster als bei den gescheiterten und vereitelten Anschlägen von Islamisten in Deutschland: „Wenige Terroristen haben ihre Opfer gezielt ausgesucht und mit relativ leicht zu beschaffenden Waffen ein Blutbad angerichtet.“

"Grundrauschen" der Gewalt

Hinzu komme: Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten habe sich binnen eines Jahres in NRW von 180 auf 325 Salafisten nahezu verdoppelt. Auch das Risikopotenzial Einzelner aus diesem Kreis sei nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gestiegen. In der Szene werde verstärkt über Gewalt diskutiert. „Das Grundrauschen hat extrem zugenommen nach Paris“, sagte Jäger. „Das auszuwerten ist die besondere Herausforderung.“ Deswegen seien bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW 385 neue Stellen geschaffen worden. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es derzeit aber nicht, hieß es.

Die Zahl der Salafisten insgesamt in NRW sei binnen eines Jahres von 1800 auf 2000 gestiegen. „Der Salafismus ist europaweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung“, betonte der Minister. „Wir rechnen nicht damit, das wir das Ende des Anstiegs erreicht haben.“ Das Präventionsprogramm „Wegweiser“ werde deswegen weiter ausgebaut. Noch in diesem Jahr sollen Anlaufstellen in Duisburg, Dinslaken, Köln und Dortmund entstehen.

Mehr als 180 Personen seien seit 2012 aus NRW in Richtung Krisengebiete gereist. Hier gebe es aber eine positive Entwicklung: Seit Anfang 2015 sei die Zahl der Ausreisen deutlich rückläufig. Zuletzt hätten vor allem junge Mädchen und Frauen versucht, in die Krisengebiete in Syrien und Irak zu gelangen, um dort als „Zweit- oder Drittfrau“ einen Terroristen zu heiraten.

Die Sicherheitslage werde zusätzlich durch Rechtsextremisten verschärft. Es gebe immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agierten und eine deutliche Gewaltbereitschaft zeigten. Der Innenminister nannte die mutmaßlich rechtsterroristische Oldschool Society, die im Mai zerschlagen worden war.

Verbot für "Die Rechte"?

Derzeit werde ein Verbot der Partei „Die Rechte“ geprüft. Er habe dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, sagte Jäger. Bis September solle es vorliegen. Sollte sich daraus ergeben, dass „Die Rechte“ keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist, sondern eine Nachfolgeorganisation verbotener Neonazi-Kameradschaften, würde sie ebenfalls als verboten gelten. Ein aufwendiges Parteienverbotsverfahren sei in dem Fall nicht notwendig.

Mit Hogesa, der Verbindung von Hooligans und Rechtsextremisten, habe sich im vergangenen Jahr ein neues Phänomen gezeigt, dass nun wissenschaftlich untersucht werde. Den diversen Pediga-Ablegern sei in NRW inzwischen „die Lust am Spazierengehen vergangen“. Sie seien in NRW „von Rechtsextremisten organisiert, dominiert und gesteuert“ gewesen.  

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