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New York. Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von „Women's Marches“ aufzurufen - gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Männer und Frauen. Weltweit versammelten sich Hunderttausende.mehr...

Dresden. Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle“.mehr...

Bagdad/Berlin. In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. Nun ist eine von ihnen im Irak zum Tode verurteilt worden.mehr...

Bangkok. Als das Militär in Thailand 2014 putschte, sagten die Generäle der Korruption in der Politik den Kampf an. Jetzt muss ihre Nummer zwei erklären, wie er an zwei Dutzend Luxus-Uhren kam.mehr...

Washington. Tag zwei des „Shutdown“ in den USA - Regierung und Verwaltung werden heruntergefahren. Während sich alle Seiten öffentlich gegenseitig die Schuld geben, wird hinter den Kulissen verhandelt und gerungen.mehr...

Istanbul/Kairo. Nur einen Tag nach Beginn einer Militäroperation schickt die Türkei nach eigener Darstellung Bodentruppen nach Nordsyrien. Die kurdischen Milizen sprechen von Propaganda.mehr...

Kabul. Zwei der Attentäter kommen ins Restaurant des schwer gesicherten Luxushotels und bestellen Essen. Dann schießen sie. Andere rennen von Tür zu Tür und suchen Ausländer, um sie zu töten. Unter den Opfern sind Piloten einer Fluglinie. Und ein Mitglied des Friedensrates.mehr...

Bonn. Verhandeln bis es quietscht - Andrea Nahles sagt, was nach dem Ja des SPD-Parteitags in den Koalitionsverhandlungen ansteht. Die SPD will mehr, als die Sondierungen gebracht haben. Streit programmiert?mehr...

Trujillo. An seinem dritten Tag in Peru reist der Papst in eine Region, die vom Klimaphänomen „El Niño“ schwer verwüstet wurde. Dort solidarisiert er sich mit Opfern und erinnert an die großen Probleme des Kontinents.mehr...

Kabul. Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig versuchen sie, Gäste zu retten. Unter anderem waren im Haus eine Hochzeit und eine Konferenz im Gang.mehr...

Berlin Vier Monate nach der Bundestagswahl wird am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Bonn im Drama um die Regierungsbildung eine wichtige Entscheidung getroffen. Ja oder Nein? Die SPD stimmt am Sonntag ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnimmt oder nicht. Eine Übersicht über die möglichen Konsequenzen.mehr...

Hannover. Der parteiinterne Streit in der AfD geht in eine neue Runde. Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, die niedersächsische Spitze zu entmachten, kündigt der bisherige Landesvorsitzende juristische Schritte an.mehr...

Berlin. Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der  Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden.mehr...

Istanbul/Kairo. Die „Operation Olivenzweig“ hat begonnen: Die Türkei sieht die starke kurdische Präsenz in Nordsyrien schon lange als Gefahr. Doch der Angriff auf den US-Verbündeten ist risikoreich. Und könnte auch Auswirkungen auf anstehende Friedensgespräche haben.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.mehr...

Berlin/London. Großbritannien Scheidung von der EU soll nicht gestoppt werden. Darauf pocht Premierministerin Theresa May. Ihr neuer Kabinettschef hält es aber für möglich, dass sich das Vereinigte Königreich eines Tages wieder einer - reformierten - EU anschließt.mehr...

Puerto Maldonado/Lima. Tief im Regenwald verurteilt der Pontifex den Raubbau an der Natur und die Gewalt gegen Kinder und Frauen. In der Hauptstadt Lima redet das katholische Kirchenoberhaupt der Elite des Landes ins Gewissen. Gier und Korruption seien die Geißeln Lateinamerikas.mehr...

Hamburg. Vor einem Monat hat die Hamburger Polizei mehr als 100 Fotos von mutmaßlichen G20-Gewalttätern im Internet veröffentlicht. Das Vorgehen zahlt sich für die Ermittler offensichtlich aus, stößt aber weiterhin auf Kritik.mehr...

Bonn. Viele in der SPD wollen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen über eine große Koalition nicht zufrieden geben. Vor dem entscheidenden Parteitag spitzt sich die Diskussion darüber zu.mehr...

Washington. Der US-Bundesregierung ist das Geld ausgegangen. Der Versuch, noch im letzten Moment einen Übergangshaushalt durch den Senat zu jagen, ist gescheitert. Der „Shutdown“ verhagelt Präsident Trump auch ein Fest.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte.mehr...

Bad Staffelstein. Am 14. Oktober wird der bayerische Landtag neu gewählt. Damit die CSU dann ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, will Spitzenkandidat Söder tief in die Tasche greifen. Und nicht nur das.mehr...

Berlin/Hannover. Die Absage des Sonderparteitags galt als ein Höhepunkt im Clinch bei der niedersächsischen AfD. In den Streit greift nun der Bundesvorstand der Partei ein und entmachtet kurzerhand die Spitze des Landesverbandes.mehr...

Berlin. Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Ein politischer und wirtschaftlicher „Kraftakt“ sei nötig, um Klimaschutzziele zu erreichen.mehr...

Berlin. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist besser als angenommen. Die Reserve der Rentenkasse war Ende 2017 mit 33,424 Milliarden Euro gefüllt, teilte das Bundesversicherungsamt auf seiner Homepage mit.mehr...

Eltern und Lehrer verärgert

19.01.2018

Kritik nach Orkan-Wirrwarr an Schulen reißt nicht ab

Düsseldorf Erst dürfen die Schüler zum Unterricht kommen, dann sollen sie plötzlich ganz schnell wieder nach Hause: Die Verwirrung an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen während des Orkans „Friederike“ war groß. Das Schulministerium will die Abläufe nun aufarbeiten.mehr...

Berlin. Nervosität geht um bei den Genossen. Fraktionschefin Nahles lässt sich in der GroKo-Debatte zu einem Hieb gegen Juso-Chef Kühnert hinreißen. Der bringt sich noch mal in Stellung. Und Schulz fährt den obersten Gewerkschaftsboss als Beistand auf. Wer wird gewinnen?mehr...

Washington. Der US-Präsident und die „Fake News“, das ist eine lange Geschichte. Unredlichkeit wollte Trump nun mit „Awards“ herausstellen - das war aber nicht so einfach, und als Spaß empfand das auch nicht jeder.mehr...

London. Wochenlange Debatten, Hunderte von Änderungsanträgen: Das Unterhaus in London hat das EU-Austrittsgesetz letztendlich durchgewunken. Doch ihr Ziel hat Premierministerin Theresa May damit noch nicht erreicht.mehr...

Sandhurst. Das Programm war vielfältig: Im Mittelpunkt des Regierungsgipfels mit Macron und May stand aber die Lage in der französischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele Menschen nach Großbritannien flüchten.mehr...

Istanbul. Trotz gegenteiliger Appelle der USA hält die Türkei an ihren Plänen für eine Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin fest.mehr...

Düsseldorf. Erst ging der legendäre „Mann ohne Gesicht“, jetzt gehen seine besten Leute: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel renommierter Steuerfahnder?mehr...

Berlin. Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen.mehr...

Berlin. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag „jagen“, hat Fraktionschef Gauland schon am Wahlabend gedroht. Was er damit meint, zeigt sich am späten Donnerstagabend im Parlament.mehr...

Berlin. Die Union plädiert für eine „humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik“. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt.mehr...

Berlin. Einsamkeit kann Krankheiten wie Depression oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. Allein fühlen sich in Deutschland immer mehr Menschen. Nun fordern Politiker, dass die Regierung ihnen helfen muss.mehr...

Santiago de Chile. Franziskus bittet in Chile um Verzeihung wegen Sexualverbrechen eines Priesters. Er verteidigt aber den Bischof, der nach Opferangaben den Täter schützt. Selbst in der Kirche gibt es dazu kritische Stimmen.mehr...

Damaskus/Berlin. Totgesagt wurde der Islamist, IS-Mann und Ex-Rapper Cuspert schon mehrfach. Aus Sicherheitskreisen wurden die Berichte aber nie bestätigt. Jetzt gibt es erstmals eine Art „Nachruf“.mehr...

Paris. Richtig dynamisch läuft es gerade nicht zwischen Berlin und Paris. Schuld ist die komplizierte Lage nach der Bundestagswahl. Nun fliegt die Kanzlerin zum französischen Präsidenten. Sie wird ihn - einen Tag vor dem SPD-Parteitag - noch einmal um Geduld bitten müssen.mehr...

Berlin. Die Union würde gerne mit der SPD regieren - aber gilt das auch umgekehrt? Ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, entscheidet der SPD-Parteitag am Sonntag. Die Befürworter legen sich auf den letzten Metern ins Zeug.mehr...

Mainz/Nürnberg. Zwei Tage vor der Entscheidung der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten heute als letzte Landesparteivorstände die in Rheinland-Pfalz und Bayern über das Für und Wider eines solchen Bündnisses.mehr...

Berlin. 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich am Donnerstagabend für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus.mehr...

Washington. In den USA rückt ein „Shutdown“ näher, das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet. Und Donald Trump hat schon einen Schuldigen gefunden.mehr...

Paris. Von Protesten in den USA bis zum Wahlkampf von Emmanuel Macron: Die Menschenrechtler von Human Rights Watch schöpfen Hoffnung aus Beispielen für Engagement gegen Populismus. Ihr Schluss: Klare Kante hilft.mehr...

Washington. Es war das zentrale Wahlversprechen Donald Trumps. Hunderttausende seiner Anhänger skandierten bei seinen Happenings im Wahlkampf: „Bau die Mauer!“ Als Präsident muss Trump offensichtlich der Realität Tribut zollen.mehr...

Bundesverfassungsgericht

17.01.2018

Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Karlsruhe Wenn ein beamteter Lehrer statt zur Schule zum Warnstreik geht, bekommt er Probleme mit dem Dienstherrn. Ob das Streikverbot für alle Beamte gelten muss, ist eine der Fragen, mit der sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. mehr...

Berlin. SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden.mehr...

Berlin. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den 31-Jährigen an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren.mehr...

Ausland

17.01.2018

Neue Runde im Katalonien-Streit

Barcelona. Für die Unabhängigkeitsgegner geht der katalanische Albtraum 2018 weiter. Aber auch die Separatisten stehen vor Herausforderungen. Bei der ersten Parlamentssitzung blieben die Stühle der inhaftierten oder geflohenen Politiker leer. Die Frage: Darf man aus dem Exil regieren?mehr...

Berlin/Nürnberg. Wer als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, der muss mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr...

Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste“ wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine Unterstützer vermuten Einflussnahme aus Peking.mehr...

Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.mehr...

Karlsruhe/Celle. Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa.mehr...

Santiago de Chile. Schwieriges Pflaster für den Pontifex: In Chile haben eine Reihe von Missbrauchsfällen das Vertrauen in die katholische Kirche tief erschüttert. Bei seinem Besuch in dem südamerikanischen Land bittet Franziskus um Vergebung und trifft Missbrauchsopfer.mehr...

Washington. Trump, nach eigener Aussage ein stabiles Genie, bekommt von seinem Leibarzt ein Superzeugnis ausgestellt. Körperlich und geistig sei alles in bester Ordnung. Nur etwas schwer sei der Präsident.mehr...

Berlin. Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr - hilft SPD-Schulz aber auch ein bisschen.mehr...

Berlin. Beide sind Chefs konservativer Volksparteien, liegen aber politisch meilenweit auseinander. Der Antrittsbesuch von Kanzler Kurz bei Kanzlerin Merkel verläuft trotzdem eher kooperativ als konfrontativ.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung fordert die Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei und hat Rüstungsexporte an den Nato-Partner eingeschränkt. Der Journalist sagt nun, er wolle auf keinen Fall mit Hilfe „schmutziger Deals“ freikommen.mehr...

Karlsruhe. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen.mehr...

Washington/Tel Aviv. Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt.mehr...

München. Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. Aus der Nummer kommt die CSU kaum mehr raus.mehr...

Tokio. Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender NHK hat die Bevölkerung versehentlich vor einer nordkoreanischen Rakete gewarnt.mehr...

Prag. Dem Chef der neuen tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus.mehr...

Straßburg. Könnte Großbritannien doch noch eine Kehrtwende in Sachen Brexit hinlegen und sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entscheiden? So ganz scheinen EU-Politiker diese Hoffnung noch nicht begraben zu haben und gehen auf London zu.mehr...

Karlsruhe. Kippt die Grundsteuer, weil die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoßen? Eine Reform ist längst geplant. Wichtig für Tempo und Umfang der Reform ist, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.mehr...

Berlin. Der amtierende Minister zeigt sich zufrieden. Die Flüchtlingszahlen gehen weiter zurück, unbearbeitete Asylanträge auch. Zu den Sondierungen zwischen Union und SPD will sich de Maizière bei seiner Jahresbilanz nicht äußern. Tut er dann aber doch.mehr...

Pristina. Er galt als einer der wenigen serbischen Politiker, die gute Beziehungen zur albanischen Mehrheit im Kosovo unterhielten - jetzt ist Oliver Ivanovic tot. Vier Kugeln trafen den 64-Jährigen vor der Parteizentrale in Mitrovica. In Serbien tagt nun der nationale Sicherheitsrat.mehr...

Wiesbaden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ist bis Ende 2016 auf 82,5 Millionen Menschen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, bedeutete das einen Zuwachs um 346 000 Menschen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.mehr...

Berlin. Wer keine weiße Haut hat, Kopftuch oder Sari trägt, wird oft gefragt, wie lange er oder sie denn schon in Deutschland sei. Und für wann denn die Rückkehr in die Heimat geplant sei. Das nervt vor allem dann, wenn man sein ganzes Leben in Neuss oder Berlin-Wedding verbracht hat.mehr...

Vancouver. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die USA und ihre Verbündeten im Nordkorea-Konflikt die Kehrtwende schaffen. Oberstes Ziel bleibt die nukleare Abrüstung, heißt es beim Ministertreffen in Kanada. Aber zwei der wichtigsten Staaten stehen dort nicht auf der Gästeliste.mehr...

Santiago de Chile. In Südamerika will der Pontifex Vertreter indigener Völker, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Ein Heimspiel ist die Visite in der einstigen Bastion des Katholizismus keineswegs. Vor allem in Chile ist das Vertrauen in die Kirche tief erschüttert.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem Parteitag noch überzeugen?mehr...

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt.mehr...

Karlsruhe. Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des Bundesrats liegen.mehr...


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