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Athen will Sparauflagen lockern - und wird gewarnt

Athen/Brüssel (dpa) Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. «Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern», führt der Koalitionsvertrag als allgemeines Ziel an. Brüssel und Berlin warnen vor zu vielen Zugeständnissen.

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Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras (l) aund Finanzminister Vassilis Rapanos bei der ersten Kabinettssitzung. Foto: Alexandros Beltes

Eine griechische Euromünze, zersägt: Der Steinkauz wurde übrigens von einer 4-Drachmen-Münze aus der Antike übernommen. Foto: Boris Roessler

Angeregte Gespräche vor dem Gebäude der Athener Börse am Tag nach den letzten Wahlen: EU-Ratspräsident van Rompuy warnt vor zu vielen Zugeständnissen an die neue Regierung. Foto: Orestis Panagiotou

Griechenlands neue Regierung rüstet sich für die Verhandlungen mit den Geldgebern. Die Sparvorschriften sollen gelockert, Wachstum gefördert werden. Foto: Hannibal / Archiv

Demonstranten breiteten im Februar 2012 eine griechische Flagge vor dem Parlament in Athen aus. Foto: Simela Pantzartzi

Ein Bettler streckt an einer Straßenecke in Athen die Hand aus: Die Wirtschaftkrise hat zu einer dramatischen Zunahme der Obdachlosigkeit im Land geführt. Foto: Alkis Konstantinidis

«Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy der «Welt am Sonntag».

Ausgerechnet vor wichtigen Verhandlungen fielen zwei Schlüsselfiguren der neuen Regierung aus. Ministerpräsident Antonis Samaras muss nach einer Augenoperation eine Woche lang zu Hause bleiben und kann nicht am EU-Gipfel teilnehmen. Auch der designierte Finanzminister Vasilios Rapanos muss sich nach einem Schwächeanfall schonen. Die Troika der internationalen Geldgeber verschiebt deshalb nach griechischen Angaben ihre Reise nach Athen. Mögliches neues Datum könnte der 2. Juli sein, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Athen.

Die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollen einen Kassensturz machen und Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen. Am Donnerstag und Freitag steht die Schuldenkrise in Europa auf dem Programm des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei vertritt Außenminister Dimitrios Avramopoulos das pleitebedrohte Land.

Die Regierung in Athen wolle den Weg zu mehr Wachstum einschlagen und Teile des Sparpakts ändern, heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags, der am Wochenende bekanntwurde. Dabei solle weder vom europäischen Kurs abgewichen noch der Verbleib Griechenlands in der Eurozone gefährdet werden.

Man werde aber «Ungerechtigkeiten rückgängig machen», die es bei Renten und kleinen Gehältern in den vergangenen Jahren gegeben habe. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate gezahlt werden. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben.

Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150 000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Flüchtlingswelle soll durch schärfere Kontrollen möglichst gestoppt werden. Migranten sollen im ganzen Land verteilt werden und nicht nur in heruntergekommenen Stadtteilen von Athen und anderen Städten leben.

Eine große Mehrheit der 254 Millionen Bürger in den vier wichtigsten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien ist davon überzeugt, dass Griechenland das in der Euro-Krise geliehene Geld nie zurückzahlen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des französischen Ifop-Institutes für «Bild am Sonntag», «Le Journal du Dimanche» (Frankreich), «Corriere della Sera» (Italien) und «ABC» (Spanien).

Danach rechnen 85 Prozent der Franzosen, 84 Prozent der Deutschen, 72 Prozent der Spanier und 65 Prozent der Italiener damit, dass ihre Länder das an Griechenland verliehene Geld nie wiedersehen. Als Konsequenz befürwortet ein Großteil den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone - in Deutschland 78 Prozent, in Frankreich 65 Prozent, in Spanien und Italien 51 bzw. 49 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte die griechische Regierung, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen. «Es muss jetzt die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung von Ministerpräsident Samaras sein, schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten», sagte Schäuble.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt Forderungen nach einem Aufschub der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre ab. In einem Interview der «Bild am Sonntag» sagt Seehofer: «Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn. Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.»

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