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Aufruf zu mehr Demokratie: Bundespräsident Steinmeier in NRW

Düsseldorf. Heimspiel für Bundespräsident Steinmeier: Der gebürtige Lipper ist auf Tour in Nordrhein-Westfalen. Im Gepäck hat er ernste politische Botschaften.

Aufruf zu mehr Demokratie: Bundespräsident Steinmeier in NRW

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender. Foto: Federico Gambarini

Mit einem Aufruf zu mehr demokratischem Engagement hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen offiziellen Antrittbesuch in Nordrhein-Westfalen nachgeholt. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender begannen ihre zweitägige Visite am Montag in Düsseldorf mit Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen. Später reiste das Paar nach Aachen und besuchte unter anderem die dortige Hochschule und den weltberühmten Dom. Steinmeier sprach von einer „Deutschland-Reise zu den Orten der Demokratie“.

In Düsseldorf mahnte er: „Für viele ist Demokratie zu sehr zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Viele spüren nicht, dass man sich für Demokratie engagieren muss.“ Deswegen spreche er auf seiner Reise auch mit vielen Ehrenamtlichen. Politik beginne nicht erst in der Regierung, im Landtag oder im Bundestag, sagte Steinmeier. „Wir brauchen viele Demokraten vor Ort.“ Er sei froh, dass viele Menschen bereit seien, nach Feierabend noch kommunale Aufgaben zu übernehmen.

Vor dem Rathaus in Düsseldorf schüttelte Steinmeier entspannt die Hände Dutzender fähnchenschwenkender Schaulustiger. Er ließ es sich auch nicht nehmen, einer Seniorin aus Mönchengladbach zum 77. Geburtstag zu gratulieren - gemeinsames Erinnerungsfoto inklusive.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) überreichte Steinmeier eine kleine Radschläger-Skulptur als Düsseldorfer Wahrzeichen. Zuvor hatte Laschet Steinmeier in der Staatskanzlei Heinrich Heines poetische Werke geschenkt - der spöttische Dichter wurde in Düsseldorf geboren. Außerdem bekam Steinmeier auch ein Buch mit Widmung des Kölner Schriftstellers und NRW-Staatspreisträgers Navid Kermani sowie eine Dose Aachener Printen. „Bestimmt nicht zum letzten Mal heute“, sagte Laschet mit Blick auf Steinmeiers nächste Besuchsstation Aachen.

Am Nachmittag informierte sich Steinmeier an der RWTH Aachen über die Entwicklung von Elektrofahrzeugen: Er besuchte das Werkzeugmaschinenlabor, das den elektrischen Lieferwagen Streetscooter entwickelt hatte, den die Post jetzt selbst für die eigenen Zusteller baut. Das ebenfalls in Aachen entwickelte Stadtauto e.Go soll im Mai in Serie gehen. Diese Entwicklungen zeigten, das möglich sei, was Autohersteller nicht für möglich gehalten hätten, sagte Steinmeier: Elektroautos zu wirtschaftlichen Preisen zu bauen.

Auf dem Weg zum Aachener Dom gab es dann eine überraschende Begegnung: Steinmeier traf seinen langjährigen Fahrer aus der Zeit als Außenminister: „Nein, wie isset“, rief Steinmeier dem 71-jährigen Mann zu, der in der Nähe von Aachen lebt. Es folgten kräftiges Schulterklopfen und ein kurzes Gespräch. Dann führte Dompropst Manfred von Holtum das Präsidentenpaar in die Kirche. Danach war im Rathaus der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt geplant.

Die schon im November geplante NRW-Visite Steinmeiers war verschoben worden, nachdem in Berlin die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition geplatzt waren. Nun zeigte sich der Bundespräsident erleichtert über die nach fast einem halben Jahr endlich geglückte Regierungsbildung von Union und SPD. „Ich bin froh darüber, dass die Zeit der Unsicherheit und Verunsicherung vorübergeht“, sagte er. „Die Ungeduld wuchs in den letzten Wochen während der Verhandlungen und der Abstimmungsphase.“

Steinmeier wird bis Dienstag auch Duisburg-Marxloh, Dortmund, Altena und Arnsberg besuchen. Laschet erklärte, das Staatsoberhaupt werde nicht nur das „wirtschaftliche Schlüsselland der Bundesrepublik“ und technologischen Fortschritt zu Gesicht bekommen, sondern auch „die Viertel, wo noch viel Arbeit vor uns liegt“.

Am Dienstag will sich Steinmeier auf eigenen Wunsch zunächst über die Situation in Duisburg-Marxloh informieren - einem Viertel mit hohem Ausländeranteil und Integrationsproblemen. Er wolle sich in NRW „nicht nur die Stellen anschauen, „wo es glänzt, sondern vor allem die, wo noch etwas zu tun ist“, sagte Steinmeier. In Dortmund besuchen der Bundespräsident und seine Frau das Polizeipräsidium, im sauerländischen Altena mehrere Flüchtlingsfamilien.

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