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Ausnahmegenehmigungen werden teurer

Gebührenerhöhung

Parken im Halteverbot, Fahren ohne Gurt und Helm – Ausnahmeerlaubnisse im Straßenverkehr sind seit dem Monatswechsel vor allem für Gewerbebetriebe etwas teurer geworden. Da hat die Stadt nach Rücksprache mit dem Kreis ihre Gebühren an einigen Stellen angehoben.

WITTEN

von Von Susanne Linka

, 23.05.2012

Nach groben Schätzungen könnten so jährlich 10.000 Euro mehr in die Stadtkasse gespült werden, doch das war nicht das Ziel. Ralf Kelm aus dem Ordnungsamt: „Es geht um eine Annäherung der Gebühren, die im Kreisgebiet erhoben werden.“ Dabei verbiete sich aber in Witten aufgrund der Haushaltssituation eine Anpassung nach unten. „Da wir bei den Gebühren für Private schon am oberen Ende der Skala liegen, hat sich für sie kaum etwas verändert“, begründet Kelm, warum es fast nur die Gewerbebetriebe getroffen hat.

Doch Handwerker können aufatmen: Sie dürfen nach wie vor mit dem ersten angemeldeten Wagen für 153 Euro im Jahr auch im eingeschränkten Halteverbot stehen. Diese Wittener Gebühr stieß schon an die empfohlene Obergrenze. Mit den Pflegediensten ist die Stadt derzeit im Gespräch: Sie zahlten bislang nur 10,20 Euro im Jahr, um ihre Wagen im Bereich eines Parkscheinautomaten abstellen zu dürfen. Kelm: „Die Gebühr wurde auf 100 Euro jährlich angehoben, doch das war den Sozialverbänden zu teuer.“

Er rechnet dagegen auf: „Wenn das Auto eines Pflegedienstes ein Jahr lang täglich eine Stunde auf einem solchen Parkplatz steht, bedeutet das einen Einnahmeausfall von 300 Euro.“ Nur wer als Privatperson aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit eine Extra-Erlaubnis im Straßenverkehr benötigt, zahlt jetzt 20 Euro. Im April waren es noch 10,20 Euro. „Solche eher seltenen Genehmigungen beantragt jemand, der sich beispielsweise nach einer Brustoperation im Auto nicht anschnallen kann oder jemand, der beim Motorradfahren auf ärztlichen Rat hin vorübergehend keinen Helm aufsetzen sollte“, beschreibt Kelm.