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Auswärtiges Amt für Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Berlin. Das Auswärtige Amt unterstützt den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, bei außenpolitischen Fragen nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union festzuhalten.

Auswärtiges Amt für Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Das Auswärtige Amt unterstützt die Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips. Foto: Kay Nietfeld

„Das Einstimmigkeitsprinzip bietet denjenigen, die von außen den Spaltpilz in die EU treiben wollen, ein leichtes Spiel“, sagte der für Europa-Themen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem „Spiegel“.

Auch der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), kann sich nach eigenen Worten eine solche Reform vorstellen. „Mehrheitsentscheidungen wären eine sinnvolle Erweiterung der europäischen Außenpolitik, sie würden die Handlungsfähigkeit der EU steigern“, sagte Hardt dem Nachrichtenmagazin.

Juncker hatte sich im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, in Fragen „sanfter Außenpolitik“ nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip der EU festzuhalten, dem zufolge stets alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Stattdessen müsse die qualifizierte Mehrheit reichen. „Der Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen“, sagte Juncker.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich auch vorstellen, dass im Zuge von EU-Beitrittsverhandlungen künftig nicht mehr alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Mit einer Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips könne der „technische Weg einfacher gestaltet“ werden, sagte der Österreicher aus der konservativen ÖVP dem „Spiegel“. Einzig die „schlussendliche Entscheidung“ über einen Beitritt sei „so fundamental, dass sie weiter einstimmig erfolgen sollte“. Die EU hatte zuletzt Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo Perspektiven für einen baldigen EU-Eintritt aufgezeigt.

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