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BGH billigt Sorgerechts-Entzug

KARLSRUHE/PADERBORN Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in die Schule schicken, darf das Sorgerecht entzogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall von zwei baptistischen Familien aus Paderborn bestätigt. Sie hatten zwei ihrer Kinder trotz hartnäckiger Versuche der Behörden von der Grundschule ferngehalten.

Später brachten sie ihre Kinder nach Österreich, wo sie zu Hause von den Müttern unterrichtet werden. Das Gericht übte in den konkreten Fällen auch harsche Kritik am Jugendamt der Stadt Paderborn und entzog ihm die Pflegschaft. Das Oberlandesgericht Hamm muss jetzt über eine neue Pflegschaft entscheiden.

Familiengericht

Das Familiengericht Paderborn hatte den Eltern das Sorgerecht für Schulangelegenheiten sowie das Recht zur Bestimmung des Wohnortes der Kinder entzogen. Der BGH bestätigte in zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen die Entscheidung: „Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen.“

Die Stadt Paderborn argumentierte, das Paderborner Gericht habe in seinem Urteil ausdrücklich erklärt, eine Ausreise der Eltern mit ihren Kindern sei jederzeit möglich. Das Gericht habe sich dabei auf Rechtsprechung das bayerischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1985 berufen. Die Stadt habe lediglich die Vorgaben der Paderborner Richter erfüllt. Hinsichtlich des Entzugs des Sorgerechtes für die Eltern stellte sich die Stadt hinter den Beschluss der Karlsruher Richter. „Die Stadt hat von Anfang an vorgeschlagen, den Baptisten- Eltern das Sorgerecht zu entziehen“, sagte Paderborns Jugenddezernent Wolfgang Walter.

"Parallelgesellschaften" entgegenwirken

Nach den Worten des BGH-Familiensenats hat die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Integration setze voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten und einem Dialog mit Andersdenkenden verschlössen. Eine wichtige Aufgabe der Grundschule sei es, eine solche „gelebte Toleranz“ einzuüben und zu praktizieren.

  Den Mitgliedern der konservativen Glaubensgemeinschaft, die vor allem den Sexualkundeunterricht als zu freizügig ablehnen, war es gelungen, ihre Kinder noch nach dem Sorgerechtsentzug nach Österreich zu bringen. Dort bekommen sie inzwischen von den - pädagogisch nicht vorgebildeten - Müttern Hausunterricht, was nach österreichischem Recht möglich ist. Verantwortlich dafür ist laut BGH das Jugendamt der Stadt Paderborn, das den Eltern die Ummeldung der Kinder erlaubt und ihnen sogar noch beim Antrag auf Hausunterricht geholfen habe. Der BGH entzog dem Jugendamt die Pflegschaft, weil es sich als „offenkundig“ ungeeignet erwiesen habe. (Az: XII ZB 41/07 u. 42/07 - Beschlüsse vom 11. September 2007).

 

  

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