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Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Berlin. Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen „geräuschlos“ prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher?

Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Blick auf eine BAMF-Außenstelle. Nach Unregelmäßigkeiten gibt es nun Überprüfungen. Foto: Bernd von Jutrczenka

In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben.

Am Wochenende waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Gruppenleiter im Bamf darum gebeten hatte, den Vorfällen „geräuschlos“ nachzugehen und nicht alles „bis ins Detail“ zu prüfen.

Das Amt verteidigte ihn: Ziel sei es gewesen, „die Verfahren zunächst intern zu sichten“, teilte ein Sprecher mit. Eine Prüfung der Hinweise sei „unverzüglich eingeleitet“ und die Personalabteilung „unverzüglich informiert“ worden.

Über die internen Mails hatten „Spiegel Online“, „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichtet. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Angesichts immer neuer Details in der Affäre pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut.“ Der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. „Aufklärungswille sieht (...) anders aus“, sagte er.

Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP bräuchte es eine dritte Fraktion. Die Grünen sind skeptisch: „Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. „Wir müssen jetzt Lösungen finden.“ Die Linksfraktion hielt sich eine Zustimmung offen, obwohl sich Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten: „Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“ (Montag).

Die SPD forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum harten Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Das sei der falsche Weg, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Burkhard Lischka der „Welt“. Der Bremer Fall zeige, dass die Kontrollmechanismen des Bamf versagt hätten. „Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden.“

Die Union hätte jedoch keine Einwände: „Würde es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem absolut offen gegenüber“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg (CDU) dem „Handelsblatt“. Eine baldige Sondersitzung des Innenausschusses zu der Affäre befürworte er „uneingeschränkt“. Das Vertrauen ins Bamf müsse wiederhergestellt werden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Bundestag gesagt, ein Untersuchungsausschuss sei für ihn „keine Bedrohung“. Die Bremer Vorfälle hätten sich vor seiner Amtszeit ereignet.

In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ gaben knapp 80 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden sei „eher“ oder „sehr gering“.

In der Bamf-Zentrale waren die Unregelmäßigkeiten schon Anfang 2016 bekannt. Am 25. Januar 2016 habe es einen anonymen Hinweis beim Ombudsmann des Bundesinnenministeriums gegeben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einer Sitzung des Innenausschusses, wie die dpa erfuhr. Auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete das. Das Bamf habe 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die damalige Bremer Leiterin sei am 21. Juli 2016 des Amtes enthoben worden. Ein Disziplinarverfahren sei im März 2017 mit der Kürzung ihrer Bezüge abgeschlossen worden.

Seehofer hat einer Sprecherin zufolge erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in Bremen erfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft am Vortag mit Durchsuchungen begonnen hatte. Öffentlich war die Affäre am Tag danach bekannt geworden.

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