Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Beck scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer

Karlsruhe. Es geht um eine große Summe: Die Bremer Brauerei Beck ist wegen einer Gewerbesteuerzahlung nach dem Verkauf von Firmenanteilen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Die Brauerei wollte rund 146 Millionen Euro vom Finanzamt zurück. Der Fall hat nun weitreichende Folgen.

Beck scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Wolf/Illustration

Viele Unternehmen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftig beim Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer zahlen. Die Bremer Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Gewerbesteuerbescheid in Millionenhöhe für das Jahr 2002 gescheitert.

Mit einer Gesetzesänderung, die Grundlage der Steuerforderung war, habe der Bund weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

In dem Fall geht es um rund 146 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Kommanditanteilen, also Firmenanteilen, an der Brauerei Beck fällig wurden. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) reagierte erleichtert. (Az. 1 BvR 1236/11).

Seit 2002 ist Gewerbesteuer auch für Gewinne nicht nur aus dem Verkauf von Anteilen von Kapitalgesellschaften, sondern auch von Personengesellschaften fällig. Die Neuregelung gilt nur dann nicht, wenn eine Einzelperson Anteile verkauft. Die Brauerei sah deshalb ihre Gleichheitsrechte verletzt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat nun weitreichende Folgen über den Einzelfall hinaus.

„Das Ziel der eingeführten Vorschrift ist die Abwehr von Missbräuchen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Zuvor hätten Unternehmen steuerpflichtige Verkäufe durch eine Kapitalgesellschaft leicht in steuerfreie Verkäufe durch Personengesellschaften umformen können.

Eine Kapitalgesellschaft ist zum Beispiel eine GmbH oder eine AG, Personengesellschaften setzen sich aus mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen zusammen, etwa in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Kommanditgesellschaft.

Zwar wurde der Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, aber nachdem die Bundesregierung einen Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet hatte. Damit sei ein Vertrauen auf den Bestand des damals geltenden Gewerbesteuergesetzes zerstört worden und es liege keine verfassungswidrige Rückwirkung vor, urteilte der Senat.

Linnert lobte die Bremer Steuerverwaltung, „die das richtig eingeschätzt hat und sich nicht hat beirren lassen“. Es sei ein hoher Millionenbetrag für die Steuerkasse gerettet worden. „Die Rechtseinschätzung Bremens war richtig und ich bin darüber sehr froh“, sagte die Senatorin. Beim Verkauf von Gewerbebetrieben sei es erlaubt, für Kapital- und Personengesellschaften Gewerbesteuer zu erheben. Sie nannte es ermutigend, dass das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Rechte des Gesetzgebers betont habe, Steuermissbrauch und -hinterziehung zu verhindern.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

Girokonto: Mehr Durchblick im Gebührendschungel ab November?

Frankfurt/Main. Geldverdienen ist in der Zinsflaute nicht einfach für Banken und Sparkassen. Die Finanzhäuser werden bei den Gebühren kreativer - das erschwert einen Vergleich. Sorgen neue Vorschriften für Abhilfe?mehr...

Wirtschaft

Unfairer Wettbewerb zwischen China und Deutschland

Peking. Immer mehr chinesische Investoren übernehmen Firmen in Deutschlands Schlüsselsektoren. Wird sich Angela Merkel bei ihrem Besuch in Peking für faireren Wettbewerb einsetzen?mehr...

Wirtschaft

Bauern wollen Erntehelfer aus der Ukraine holen

Berlin. Damit an deutschen Ständen große Körbe voller Erdbeeren und Spargel liegen, brauchen Landwirte in diesen Wochen Tausende Erntehelfer. Für die Zukunft sehen sie aber ein Problem.mehr...

Wirtschaft

Athen: Beratungen mit Geldgebern erfolgreich abgeschlossen

Athen. Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die laufenden Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Dies teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen mit.mehr...

Wirtschaft

Ex-VW-Konzernchef Winterkorn verlängert Verjährungsverzicht

Wolfsburg. Martin Winterkorn ist durch „Dieselgate“ tief gefallen: Ermittlungen in Deutschland wie in den USA, sogar ein Haftbefehl der Amerikaner liegt vor. Und was ist mit eventuellen Schadenersatz-Ansprüchen?mehr...

Wirtschaft

Netzagentur: Kein Grund für Annahme steigender Strompreise

Bonn. Wie sich der Strompreis entwickelt, hängt von vielen Faktoren ab. Netzentgelte und Öko-Umlage dürften aber kein Grund für einen kurzfristigen Anstieg sein, meint der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.mehr...