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Behinderte Kinder gefesselt - Schulbus-Firma: "Alles richtig gemacht"

Strafanzeige wegen Misshandlung

Skandal im Schulbus: Ein Bus-Unternehmen hat geistig behinderte Schüler der Max-Wittmann-Schule in Eving mit gewöhnlichen Ladungssicherungs-Gurten an ihre Sitze gefesselt. Gegen das Bus-Personal wird nun wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung ermittelt. Die Firmeninhaberin ist sich keiner Schuld bewusst. Jetzt prüft die Stadt rechtliche Konsequenzen.

EVING

, 11.11.2014

Seit Beginn des neuen Schuljahres gelten laut Polizei Dortmund neue Sicherheitsvorgaben für die Beförderung geistig behinderter Kinder in Schulbussen. In den Schulbussen müssen auf allen Sitzplätzen der Schüler entsprechende Sicherheitsgurte installiert sein. Nach Hinweisen von betroffenen Eltern und aus dem städtischen Schulamt, dass diese Vorgaben in einigen Bussen des Schülersonderverkehrs nicht eingehalten werden, kontrollierte die Polizei am vergangenen Donnerstag (6. November) kurz vor Unterrichtsbeginn an einer Förderschule für geistig behinderte Kinder in Dortmund mehrere Schulbusse.

In einem Bus entdeckten die Beamten laut Polizei-Pressemeldung "Erschreckendes": In diesem Schulbus gab es nur in der ersten Sitzreihe Sicherheitsgurte. Ab der zweiten Reihe behalf sich das Buspersonal mit handelsüblichen Ladungssicherungs-Gurten. Mit diesen Riemen fesselten sie die Schüler an ihren Sitzen. "Die Befestigungsriemen wurden vom Bus-Personal um die Oberkörper der Kinder nach hinten geführt und um die Rückenlehne gebunden", so Polizei-Pressesprecher Kim Freigang. "Die Befestigungsriemen waren ähnlich der Riemen, mit denen man Gepäck auf einem Fahrradgepäckträger sichern kann." Eine potenziell lebensgefährliche Methode: Im Falle eines Unfalls wäre es wegen der Gurte bedeutend schwerer, die Kinder aus ihren Sitzen zu befreien.

Während der Kontrolle saßen 13 Kinder mit Behinderungen in dem entsprechenden Bus. Nur die vier Kinder in der ersten Sitzreihe waren mit vorschriftsmäßigen Beckengurten während der Fahrt gesichert. Die anderen neun Kinder hatte man mit Spanngurten gesichert. Die Beamten untersagten dem Bus-Personal noch vor Ort die Verwendung der Befestigungsriemen. Die Warnung verpuffte: Nur einen Tag später, am vergangenen Freitag (7. November), kontrollierte die Polizei abermals den Zustand der Schulbusse auf dem Schulgelände. Dabei fanden sie im Bus des gleichen Unternehmens vom Vortag zwölf Kinder, von denen "unglaublicherweise" erneut acht Kinder mit den Zurrgurten an ihren Sitzen gefesselt waren. Das Bus-Personal war das gleiche wie bei der Kontrolle am Vortag.

Die Beamten erstatteten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener. Die Polizei lobt den "intensiven Informationsaustausch zwischen der Stadt und der Polizei", durch den Schlimmeres verhindert werden konnte. Immerhin: Bei einer Folgekontrolle zum Unterrichtsende am gleichen Tag hatten die Schulbusse des betroffenen Unternehmens dann die vorschriftsmäßigen Rückhalteeinrichtungen.

Schulleiter Frank Schmidt-Kamann teilt mit, dass er in einer neuen Ausschreibung für den Schülertransport vor den Sommerferien darauf gedrängt hatte, dass die Kinder nur noch in Bussen mit Sicherheitsgurten transportiert werden sollen. Das habe er nach den Sommerferien kontrolliert und das Schulbus-Unternehmen Hangebruch aus Asseln und die Schulverwaltung auf Mängel hingewiesen. Seitens des Busunternehmens habe es keine Reaktionen gegeben. Selbst nach einer Abmahnung durch die Stadt Dortmund setzte die Firma aus Asseln den Bus weiter ein. Erst Kontrollen der Polizei führten dazu, dass der Bus nicht mehr an der Max-Wittmann-Schule hält – vermutlich ist er auf anderen Linien im Einsatz.   Firmeninhaberin Petra Hangebruch weist die Vorwürfe der Polizei (Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener) zurück. „Wir haben nur EG-geprüfte Sicherheitsgurte benutzt. Gurte, die man eben zum Fixieren verwendet. Aber das waren keine Spann- oder Lastengurte. Außerdem müssen Standard-Kraftomnibusse im Linienverkehr gar nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein. Ich habe also alles richtig gemacht.“

Alles richtig gemacht? Diese Aussage stößt bei den Stadteltern auf Entsetzen: "Das ist furchtbar und der schlimmste Fall, von dem ich bisher gehört habe. Kinder zu fixieren ist menschenunwürdig", sagt Stadteltern-Sprecher Werner Volmer. "Bei jeder Fixierung in einem Altenheim muss heutzutage ein Richter eingeschaltet werden – und in dem Bus geschieht das einfach so. Unfassbar. Da muss der Vertrag sofort gekündigt werden, wenn das rechtlich geht."

Das Rechtsamt der Stadt Dortmund prüft jetzt, wie die Stadt auf den Vorfall reagieren wird. Möglich sind eine Abmahnung, eine Vertragsstrafe oder die Kündigung des Vertrags. Ralf Dallmann, Stadt Dortmund: „Sicherheitsgurte sind Bestandteil des Vertrags mit dem Busunternehmen. Im Vertrag steht: „Alle Sitzplätze im Fahrzeug müssen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein, damit Anfallskranke und Schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler befördert werden können.“   Für die fünf Förderschulen in Dortmund mit etwa 700 Kindern sind 29 Linien eingerichtet worden („Schülerspezialverkehr“). Das Unternehmen aus Asseln fährt auf 7 von 29 Linien. Verträge hat die Stadt mit zehn Busunternehmen.

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