Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Bei Gewerberäumen: Minderungsausschluss unwirksam

Berlin/Karlsruhe (dpa/tmn) Auch Mietern von Gewerberäumen darf die Minderung nicht grundsätzlich verwehrt sein. Eine Vertragsklausel, wonach das Minderungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein soll, ist also auch bei Gewerbe-Anmietungen unwirksam.

Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin und beruft sich auf eine Entscheidung (Az.: XII ZR 62/06) des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. In dem Fall war im Mietvertrag vereinbart, dass eine Mietminderung immer dann ausgeschlossen sein sollte, wenn der Vermieter die zugrundeliegenden Beeinträchtigungen nicht zu vertreten hat - zum Beispiel Bauarbeiten in der Nachbarschaft, heißt es. Als zwei Jahre nach Mietbeginn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude abgerissen wurde und es zu erheblichen Lärm- und Erschütterungsbelastungen kam, verwehrte der Vermieter das Recht auf eine Mietminderung.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei der Geschäftsraummiete das Mietminderungsrecht zwar eingeschränkt, aber nicht völlig ausgeschlossen werden darf. Ebenso wenig darf das Minderungsrecht laut dem Mieterbund bei Wohnraummietverhältnissen beschränkt werden: Nach dem Gesetz dürfe der Mieter immer die Miete kürzen, wenn es zu Beeinträchtigungen kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter die Beeinträchtigungen zu vertreten hat oder nicht.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Leben : Haus und Garten

Höher, teurer, luxuriöser: Der Trend zum Wohnen im Turm

Frankfurt/Main (dpa) Dank des Immobilienbooms erleben Wohnhochhäuser in Großstädten wie Frankfurt ein Comeback. Waren sie einst als Sozialbauten verschrien, ist heute Wohnen in luftiger Höhe mancherorts wieder angesagt. Doch die neuen Riesen stoßen auch auf Kritik.mehr...

Leben : Haus und Garten

Flatrates für Strom und Wärme im Kommen?

Cottbus (dpa) Nebenkosten im Mietvertrag inbegriffen: Manche Vermieter von Mehrfamilienhäusern bieten Pauschalmieten mit Flatrates an. Ist das ein Trend?mehr...

Leben : Haus und Garten

Tiny House: Wohnen im Mini-Eigenheim

Klosterfelde (dpa) Mini-Häuser finden auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Vor allem in Großstädten, wo Wohnraum knapp und Mieten hoch sind. Im Barnim allerdings steht ein "Tiny House" mitten in der Natur.mehr...

Geduld und Platz

Spargel im eigenen Garten braucht Platz

OFFENBURG Wer Spargel im eigenen Garten anbauen will, braucht Geduld und ein wenig Platz. Neue Beete können im April und Mai angelegt werden, erläutert die Zeitschrift «Mein schöner Garten».mehr...

Leben : Haus und Garten

Zimmer-Bonsais brauchen Licht und Geduld

Kassel (dpa/tmn) Eine solide Fan-Gemeinde haben Bonsais schon lange: Die kunstvolle Gestaltung von Miniaturbäumen nach asiatischem Vorbild ist für Hobbygärtner eine Herausforderung.mehr...