Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Umstrittenes Freihandelsabkommen

Belgiens Premier Michel verkündet Einigung zu Ceta

BRÜSSEL Die Hängepartie um das Handelsabkommen Ceta mit Kanada nähert sich offenbar dem Ende. Auch das zögerliche Belgien kann dem Pakt zustimmen. Doch das allein genügt nicht. Die anderen EU-Staaten sowie Kanada müssen nun den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta zustimmen.

Belgiens Premier Michel verkündet Einigung zu Ceta

Der Streit um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist beigelegt. Foto: Maurizio Gambarini/Illustration

Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel sagte. Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu beziehen.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Beginn des Treffens mit Kanadas Premier ist vertagt

Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin Trudeau hat seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.

Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Brüssel (dpa) Rettung in letzter Minute? Der Handelspakt Ceta soll nach jahrelangen Verhandlungen nächste Woche feierlich unterzeichnet werden. Bis dahin muss aber die Wallonie ihren Widerstand gegen das EU-Abkommen mit Kanada aufgeben.mehr...

Sonderwünsche bisher nicht bekannt

Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das mögliche Scheitern des Abkommens.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich „das europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter“.

Mit Material von dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

EU-Finanzminister für stärkere Besteuerung von Google und Co

Tallinn (dpa) Eine ganze Reihe an EU-Staaten hat sich dem von Deutschland ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple angeschlossen.mehr...

Wirtschaft

Banken und Unternehmen machen Druck auf Brexit-Unterhändler

Brüssel/London (dpa) Je länger sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen, desto schwieriger wird es für Unternehmen zu planen. Deshalb macht die Wirtschaft zunehmend Druck. Vor allem die Briten sollen sich bewegen.mehr...

Wirtschaft

Madrid erwartet Wachstumsdelle wegen Katalonien-Konflikts

Madrid (dpa) Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Region dämpfen die Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr. Regierungschef Rajoy warnt Katalonien vor einer Rezession.mehr...

Wirtschaft

Frankreichs Finanzminister für Vertiefung der Eurozone

Tallinn (dpa) Angesichts der wirtschaftlichen Erholung in Europa hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Vertiefung und Ausweitung der Eurozone plädiert: "Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, mit der Integration der Eurozone voranzuschreiten".mehr...

Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft lehnt US-Sanktionen gegen Russland ab

Moskau (dpa) Die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland lösen international Empörung aus. Auch an den deutschen Unternehmen im Riesenreich geht dies nicht spurlos vorbei. Sie sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht.mehr...