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Rot-grüne Pläne

"Bevormundung": FDP-Chef kritisiert totales Rauchverbot

Düsseldorf FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat das geplante totale Rauchverbot für Gaststätten in NRW als „Bevormundung“ kritisiert. Der Schutz von Nichtrauchern habe sich bisher bewährt, sagte Lindner am Mittwoch in Düsseldorf.

"Bevormundung": FDP-Chef kritisiert totales Rauchverbot

Künftig gilt in NRW in allen Gaststätten Rauchverbot.

Die Orientierung der rot-grünen Landesregierung am Rauchverbot in Bayern bezeichnete Linder als rigoros. „Es gibt andere Bundesländer, die viel bessere, verhältnismäßigere, maßvollere Lösungen gefunden haben.“ So sei etwa das vom Hamburger SPD-Senat vorgelegte Gesetz angemessen auch für Menschen, die unter sich gemeinsam rauchen wollten. „Wer aus freier Entscheidung eine Zigarette rauchen will, der sollte das tun“, sagte Lindner.

 Am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner ersten Sitzung ein absolutes Rauchverbot für Gaststätten auf den Weg gebracht. Nach dem neuen Gesetzesvorhaben soll es künftig keine Ausnahmen wie für Festzelte, Raucherräume oder Raucherclubs mehr geben. Die Regierung plant außerdem höhere Bußgelder für schwere Verstöße beim Nichtraucherschutz. „Wir wollen das Gesetz möglichst bis zum Jahresende haben“, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Die Frage der Rauchverbote ist Ländersache. In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie.  

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