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Bewährungsstrafen für Neonazis des «Sturm 34»

Dresden (dpa) Das Landgericht Dresden hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppe «Sturm 34» aus Mittweida zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängte das Gericht eine Geldstrafe.

Bewährungsstrafen für Neonazis des «Sturm 34»

Hinterkopf eines der Angeklagten beim Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer der inzwischen verbotenen Kameradschaft «Sturm 34». Foto: Matthias Hiekel/Archiv

Die Richter sahen die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Jahr 2006 als erwiesen an. Die Staatsschutzkammer des Gerichts lag damit teilweise etwas über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die in drei Fällen auf Bewährungsstrafen sowie für Geldauflagen plädiert hatte.

Mit dem Urteil stellte das Gericht noch einmal klar, dass «Sturm 34» eine kriminelle Vereinigung war. Das hatte das Dresdner Landgericht in einem ersten Verfahren 2008 noch anders gesehen. Das damalige Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, weshalb es nun zu einer Neuverhandlung kam. Die Beschuldigen bleiben auf freiem Fuß. Die heute 23 bis 44 Jahre alten Männer nahmen das Urteil gleichmütig zur Kenntnis.

«Sturm 34» mit zeitweise bis zu 50 Mitgliedern und dem der NS-Zeit entlehnten Namen hatte unter anderem ein Volksfest und Jugendliche überfallen. Das Ziel der Gruppe war es laut Staatsanwalt, Mittweida «braun und zeckenfrei zu gestalten» - auch mit Gewalt. Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Herbert Pröls bestand das Ziel der Rechtsextremen darin, Andersdenkende, Linke und auch Christen aus Mittweida zu vertreiben. Die Gruppe habe ein Klima der Einschüchterung schaffen wollen und habe damit Erfolg gehabt.

Die zur Tatzeit 17- bis 38-Jährigen hatten sich bei der neuerlichen Verhandlung geläutert gezeigt. Sie gehen jetzt großteils einer geregelten Beschäftigung nach, leben seit Jahren straffrei, haben Familie; einer der jungen Männer studiert. Richter Pröls hatte dennoch Zweifel an der inneren Wandlung. Bei den Fraktionen des Landtages stieß das Urteil teilweise auf Kritik. «Die verhängten Strafen dürften bei den Angeklagten ein ebenso belustigtes wie zufriedenes Grinsen zur Folge haben», kritisierte Linken-Politikerin Kerstin Köditz.

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