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Bin Ladens Fahrer in Guantanamo verurteilt

Washington (dpa) Der ehemalige Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden ist im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg der Unterstützung des Terrorismus' für schuldig befunden worden.

Bin Ladens Fahrer in Guantanamo verurteilt

Eine Gerichtszeichnung zeigt Salim Hamdan während seines Prozesses in Guantanamo.

Die Militärjury eines Sondergerichts im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sprach Salim Ahmed Hamdan am Mittwoch jedoch vom schwereren Vorwurf der Verschwörung frei. Die Geschworenen wollten noch am selben Tag mit Beratungen über das Strafmaß beginnen. Hamdan droht auch nach dem teilweisen Freispruch lebenslange Haft.

Die Anklage hatte dem aus dem Jemen stammenden Mann vorgeworfen, faktisch Bodyguard Bin Ladens gewesen zu sein und ihm dabei geholfen zu haben, der Verfolgung durch US-Spezialfahnder zu entkommen. Das Militärgericht hatte allerdings zu Beginn des Verfahren einige Aussagen Hamdans für nicht verwendbar erklärt, weil sie unter «Anwendung von Zwangsmitteln» entstanden seien.

Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von «Prozessen zweiter Klasse, die die US- Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würde».

Hamdan war Ende 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan gefasst worden und als einer der ersten Häftlinge in das umstrittene Gefangenlager gebracht worden, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Sein Prozess war zwar das erste Verfahren in Guantánamo, nicht jedoch das erste Urteil: Der Australier David Hicks hatte sich 2007 für schuldig erklärt und war danach ohne Prozess an sein Heimatland überstellt worden. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington erklärte unterdessen, dass die USA einige Guantánamo-Gefangene selbst dann nicht freilassen, wenn diese von den US-Sondergerichten freigesprochen werden. Auch wenn eine Jury sie für unschuldig halten würde, «würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten», sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag. «Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen», ergänzte er.

Laut Morrell gibt es Pläne für mindestens 20 weitere solcher Verfahren. In Guantánamo Bay sitzen derzeit rund 270 Gefangene ein. Anfang Juni hatte der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, und vier Mitverschwörer begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens vor einem Sondergericht forderte er für sich die Todesstrafe, um als «Märtyrer» zu sterben. Die gestellten Anwälte lehnte Mohammed ab. Das Verfahren gegen ihn gilt als der wichtigste Prozess seit den Terrorattacken, bei denen in New York und Washington fast 3000 Menschen starben.

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