Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Bochumer Richter verhängen Kuttenverbot für Bandidos

Rocker-Prozess

Das Bochumer Landgericht hat ein Mitglied der Bandidos nach dem öffentlichen Tragen seiner „Kutte“ zu 1250 Euro Strafe verurteilt. Die Entscheidung könnte bundesweite Bedeutung haben.

Bochum

, 07.11.2018
Bochumer Richter verhängen Kuttenverbot für Bandidos

Das Tragen des Bandidos-Emblem ist aus Sicht der Richter am Landgericht Bochum nicht erlaubt. © Jörn Hartwich

Der angeklagte Motorrad-Rocker hatte den Prozess selbst provoziert. Er wollte gerichtlich klären lassen, ob er seine Kutte mit dem Aufdruck „Bandidos Bochum“ weiter öffentlich tragen kann.

Dazu war der 39-Jährige im Oktober 2017 vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht. Sein Verteidiger Reinhard Peters hatte den „Besuch“ sogar vorher angekündigt. Die Polizei hatte dem Motorrad-Rocker die Kutte daraufhin abgenommen und unter Berufung auf das Vereinsgesetz Anzeige erstattet.

Bochumer Richter verhängen Kuttenverbot für Bandidos

Der 38-Jährige angeklagte Mottorrad-Rocker (r) aus Bochum wollte von sich aus klären lassen, ob er seine Kutte noch in der Öffentlichkeit tragen darf. Sein Verteidiger Reinhard Peters (l) hatte den „Besuch“ des Bochumer Polizeipräsidiums sogar vorher angekündigt. © Jörn Hartwich

Verbotene Chapter

Der Streit um das Tragen der Kutten samt Vereinsemblem geht auf das Verbot der beiden Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster zurück, das auch die Vereinsembleme umfasst.

Im Bochumer Prozess ging es nun um die Frage, ob das Tragen der Kutte auch für andere Chapter strafbar ist. Diese Frage haben die Richter am Mittwoch bejaht.

„Kennzeichen in wesentlich gleicher Form“

Das Zeigen der Bandidos-Embleme sei trotz des Unterscheidungsmerkmals „Bochum“ rechtlich gesehen das „Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation in wesentlich gleicher Form“, hieß es im Urteil. Damit ist das Tragen der Kutten – egal mit welchem Städtenamen – aus Sicht der Bochumer Richter grundsätzlich verboten.

„Wenn sich ein Chapter distanzieren will, stünde ihm das durch eine Kennzeichenabwandlung natürlich jederzeit frei“, so Richter Thorsten Fülber. Außerdem dürften die Bandidos-Embleme im privaten Bereich ja weiterhin genutzt werden.

Fall geht zum Bundesgerichtshof

Das letzte Wort ist in dieser Sache allerdings noch nicht gesprochen. Der Fall wird auf jeden Fall den Bundesgerichtshof und möglicherweise auch das Verfassungsgericht beschäftigen.