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Ermittlungen wegen Beleidigung

Böhmermann erklärt sich - und singt

MAINZ "Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, dann ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates." Nach dem die Mainzer Staatsanwaltschaft bekannt gegeben hat, keine Anklage gegen Jan Böhmermann zu erheben, hat dieser sich am Mittwochnachmittag zu der Sache per Video geäußert. Und anschließend ein Liedchen geträllert.

Nach monatelangem Schweigen zieht es Jan Böhmermann wieder in die Öffentlichkeit: Der 35-jährige verlas am Mittwoch eine persönliche Stellungnahme, nachdem die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den TV-Satiriker wegen seines Gedichts „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten eingestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. 

Böhmermann schrieb zuvor seiner Facebook-Seite und bei Twitter: „Hey, Presse: Morgen, Mittwoch 5.10.2016, werde ich um 16.30 Uhr ausführlich persönlich Stellung nehmen. Mehr hier.“ 

"Ein unseriöser Quatschvogel, der beruflich Blödsinn macht"

"Ich freue mich auch, dass die Staatsanwaltschaft Mainz mein juristisches Proseminar 'Was ist eigentlich Schmähkritik?' in den entsprechenden inhaltlichen und zeitlichen Kontext gestellt hat und außerdem zu dem Schluss gekommen ist, dass ich - verkürzt gesagt - ein unseriöser Quatschvogel bin, der beruflich Blödsinn macht", so Böhmermann in dem Video. "Alles andere hätte ich zwar schmeichelhaft, aber auch einigermaßen beunruhigend gefunden."

Auch Fragen beantwortet Böhmermann, jedoch nur zehn Stück: Diese sollen in den Kommentaren unter seiner Stellungnahme bei Youtube gestellt werden. Die, die meisten Likes bekommen, will er dann bei Facebook sowie Youtube beantworten. Um Mitternacht am Mittwoch setzt er die Frist für die Abstimmung im sozialen Netzwerk.

Weiter kritisiert Böhmermann die türkische Regierung, da sie Kritiker unter Druck setze und Menschen ohne Chance auf einen fairen Prozess in Haft stecke.

Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Beleidigung Erdogans

Der Grimme-Preisträger hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte darauf wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches.

Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Im November kommt außerdem eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann in Hamburg vor Gericht. 

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mainz ist nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es überhaupt eine Beleidigung war - dazu sei „die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten“ nötig.

Mit seinem Gedicht über Erdogan wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken.

Auch Ermittlungen gegen ZDF-Mitarbeiter eingestellt

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat außerdem auch alle Ermittlungen gegen ZDF-Verantwortliche beendet. Die Anzeigen gegen die ZDF-Mitarbeiter seien in dem gleichen Verfahren mit geprüft und entschieden worden, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch. In einigen der rund 1500 Anzeigen sei ZDF-Intendant Thomas Bellut genannt worden, weil er aus Sicht der Anzeigesteller als „Chef des ZDF“ verantwortlich sei. 

Oberstaatsanwältin Keller erklärte: „Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben.“ Erdogan kann allerdings Beschwerde einlegen und eine Überprüfung der Einstellung durch die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft verlangen. 

Böhmermann wurde untersagt, große Teile seines Gedichts zu wiederholen

Vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg geht es am 2. November in mündlicher Verhandlung noch einmal um sein Gedicht. Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Landgericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen und ihm untersagt, große Teile seines Gedichts zu wiederholen. 

Die türkische Regierungspartei AKP hat die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft kritisiert, Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Mittwoch in Berlin die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren: „Es ist alles gesagt“, so Seibert.

Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es am Mittwoch einen „Skandal“, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann eingestellt habe. Das sei „ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz“, sagte der Erdogan-Vertraute. Er gehe davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde.

Yeneroglu kritisierte weiter: „Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich „mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren“.

Für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt, sagte Seibert. Nach einem entsprechenden Verlangen der Türkei gab die Bundesregierung Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach dem entsprechenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches frei. 

Die Grünen setzen sich hingegen für eine schnelle Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung ein: Die Kanzlerin habe nun keinen Vorwand mehr, den Paragrafen nicht abzuschaffen, da die Ermittlungen eingestellt seien.

Mit Material von dpa

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