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Spitzentreffen

Breite Mehrheit für Fiskalpakt - Koalition und Opposition einig

Berlin Weißer Rauch nach wochenlangem Ringen: Eine breite Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt ist im Bundestag dank der Einigung von Koalition und Opposition sicher. Jetzt müssen noch die Länder mitziehen. Doch die Euro-Krise verschärft sich.

Breite Mehrheit für Fiskalpakt - Koalition und Opposition einig

Der Fiskalpakt sieht einen rascheren Defizitabbau und nationale Schuldenbremsen vor. Foto: Patrick Pleul/Archiv

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.Li

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Die Linke will nicht zustimmen und nach einem Beschluss zum Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie Parteichefin Katja Kipping ankündigte. Die Bundesregierung ist bereit, mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen. Da es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, brauchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auch auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen.

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