Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Brexit-Modalitäten: Gegenwind für Theresa May

Birmingham (dpa) EU-Ratspräsident Tusk und Schottlands Regierungschefin Sturgeon reagieren scharf auf Theresa Mays Auftaktrede beim Tory-Parteitag. Die Brexit-Gespräche sollen im März beginnen, kündigt sie an. Unklar ist, wie das Verhältnis zwischen Brüssel und London aussehen soll.

Brexit-Modalitäten: Gegenwind für Theresa May

May will die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens Ende März einleiten. Foto: Andy Rain

Premierministerin Theresa May hat auf dem Parteitag der britischen Konservativen (Tories) einen groben Plan für die Austrittsverhandlungen ihres Landes aus der EU dargelegt und dafür teilweise heftigen Gegenwind erhalten.

Während ihr die Delegierten bei ihrer Auftaktrede am Sonntag in Birmingham zujubelten, demonstrierten nach Medienberichten Tausende auf den Straßen der Stadt gegen den Brexit und Sparmaßnahmen der Regierung. Politiker wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprachen May per Nachrichtendienst Twitter.

May kündigte in ihrer Auftaktrede zum Parteitag an, sie werde die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens Ende März einleiten. "Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen", sagte May. Der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines EU-Landes.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Ankündigung zwar, machte aber ungewöhnlich deutlich, dass auch die EU ihre Interessen verteidigen werde. "Die Erklärung von Premierministerin May bringt willkommene Klarheit über den Start der Brexit-Verhandlungen" twitterte Tusk und fügte hinzu: "Sobald Artikel 50 ausgelöst ist, wird die EU der 27 tätig werden, um ihre Interessen zu schützen."

May hatte auch eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Grundlage für die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien abzuschaffen. Mit einem sogenannten Great Repeal Bill (Großes Abschaffungsgesetz) solle die "Herrschaft des EU-Rechts über Großbritannien ein Ende nehmen", kündigte May an.

Obwohl May betonte, sie wolle sicherstellen, dass britische Unternehmen "maximale Freiheiten" hätten, um Waren und Dienstleistungen auf dem Europäischen Binnenmarkt zu handeln, interpretierten Beobachter Mays Rede teilweise als Hinweis, dass Großbritannien dem Europäischen Binnenmarkt den Rücken zuwenden könne. May äußerte sich dazu nicht eindeutig.

Klarer waren ihre Aussagen in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien. "Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben", sagte May. Auch Brexit-Minister David Davis ließ später keinen Zweifel daran, was das wichtigste Ziel in den Austrittsverhandlungen mit der EU sein wird. "Die klare Botschaft des Referendums ist das: wir müssen in der Lage sein, die Einwanderung zu kontrollieren." Führende EU-Politiker sind sich aber einig darin, dass Großbritannien nicht Teil des Binnenmarkts bleiben kann, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu akzeptieren.

Neuer Streit bahnt sich zudem mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an. May sandte bei ihrer Auftaktrede eine deutliche Botschaft nach Edinburgh. Sie werde "spalterischen Nationalisten niemals erlauben, den Bund der vier Landesteile Großbritanniens zu untergraben".

Die Reaktion von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kam prompt. "Die Premierministerin tut alles, um zu sagen, dass Schottlands Stimme und Interessen nicht zählen. Seltsamer Ansatz für jemanden, der Großbritannien zusammen halten will", twitterte Sturgeon.

Tweet von Nicola Sturgeon - Englisch

Tweet von Donald Tusk - Englisch

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Nach langer Diskussion

Britisches Parlament stimmt für den Brexit

London Den ersten großen Test im Parlament zum Thema Brexit hat die Minderheitsregierung von Theresa May bestanden. Nach langen Diskussionen hieß es 326:290. Noch ist das EU-Austrittsgesetz aber nicht verabschiedet. Wichtig ist die Frage: Was soll die Regierung demnächst dürfen, ohne sich das Okay des Parlaments holen zu müssen?mehr...

Politik

EU beklagt "Blockade" bei Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dpa) Beim Geld hört die Freundschaft auf, lautet eine alte Weisheit. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien scheinen das zu belegen. Der Zeitplan gerät ins Trudeln.mehr...

Abspaltung Kataloniens

Nervosität in Spanien vor Puigdemonts Parlamentsauftritt

Barcelona In Spanien kursierte am Dienstag eine einzige Frage: Wird Regionalchef Carles Puigdemont es am Abend wagen, die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen? Es drohen scharfe Konsequenzen. Aber manche glauben: Auf die Wortwahl kommt es an.mehr...

Politik

Brexit: Theresa May bangt um Mehrheit für EU-Austrittsgesetz

London (dpa) Neben zähen Brexit-Verhandlungen in Brüssel bereitet der britischen Premierministerin auch Streit in ihrer Partei Schwierigkeiten. Eine Abstimmung im Parlament am Montag könnte zur Machtprobe werden.mehr...

Fragen & Antworten

Katalonische Unabhängigkeit? Wie es jetzt weiter geht

Madrid/Barcelona Unabhängigkeit von Spanien, wenn auch nicht sofort. So will es die katalanische Regierung. Sie stützt sich auf ein umstrittenes Referendum, will sich mit dessen Umsetzung aber doch noch etwas Zeit lassen. Der Regierung in Madrid ist nun der Geduldsfaden gerissen. Viele Fragen bleiben offen. Wir versuchen sie zu beantworten.mehr...

Politik

Tusk fordert Brexit-Durchbruch bis Dezember

Brüssel/London (dpa) Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens schleppen sich mühsam dahin. Plötzlich spekulieren beide Seiten über ein "No-Deal-Scenario". Mehr als eine Drohgebärde?mehr...