Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Brüssel drückt gegen Steuerflucht aufs Tempo

Brüssel/Berlin. Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß. Nun werden Befürchtungen laut, dass es die Politik an Konsequenzen fehlen lässt.

Brüssel drückt gegen Steuerflucht aufs Tempo

Der Name von US-Handelsminister Wilbur Ross soll in den Datensätzen auftauchen. Foto: Andrew Harnik

Angesichts der Enthüllungen in den „Paradise Papers“ dringt die EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo.

„Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici beim Treffen der EU-Finanzminister.

So muss die EU ihre „Schwarze Liste“ der Steueroasen nach Ansicht Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten.

Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, eine solche Liste sei lediglich ein erster Schritt. „Wir brauchen Sanktionen.“ Diese müssten dann konsequent angewendet werden. Die EU-Finanzminister diskutierten angesichts der Enthüllungen hinter verschlossenen Türen über mögliche Folgen aus den „Paradise Papers“. „Ich glaube, dass die Form von investigativem Journalismus dazu beiträgt, dass wir Defizite besser erkennen können“, sagte Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. „Wir werden das alles prüfen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), die die „Paradise Papers“ mit einem internationalen Recherchenetzwerk ausgewertet hatte, rückte angebliche „Steuertricks von Apple, Nike und Lewis Hamilton“ ins Licht. Der Formel-1-Weltmeister Hamilton soll etliche Briefkastenfirmen besitzen. Eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man soll er genutzt haben, um bei der Einfuhr eines Privatjets mehr als vier Millionen Euro an Mehrwertsteuer zu sparen. Sein Rennstall teilte mit, Verstöße habe es nicht gegeben.

Apple soll laut SZ im Frühjahr 2014 bestrebt gewesen sein,
in der Steueroase Jersey keinerlei Steuern zahlen zu müssen.
Irland-Gesellschaften von Apple sollen eine Lücke im irischen
Steuerrecht genutzt haben, um in keinem Land der Welt Steuern zahlen zu müssen. Apple betonte, die Berichte enthielten mehrere „Ungenauigkeiten“. Der Konzern sei mit einer Körperschaftssteuerzahlung in Höhe von 35 Milliarden Dollar innerhalb der vergangenen drei Jahre der größte Steuerzahler weltweit. Allein in Irland seien 1,5 Milliarden Dollar entrichtet worden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte multinationale Unternehmen für ihre Steuerpraktiken. „Die haben alle riesige Überschüsse. Die könnten die Steuern zahlen und wären immer noch so erfolgreich“, sagte er SWR
Aktuell. Durch Steuervermeidung gingen Jobs verloren, denn sie gehe letztlich zu Lasten der kleineren Unternehmen. „Die vermögenden Unternehmer profitieren zu Lasten des kleinen Mannes.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. „Die Reaktionen der Bundesregierung und der EU-Finanzminister auf die "Paradise Papers" sind ein Offenbarungseid. Die Bestürzung ist so
groß wie die Verlogenheit“, sagte der finanzpolitische
Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der
„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). Ein Jamaika-Bündnis müsse Steuerparadiesen den Kampf ansagen.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte: „Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie Milliarden an Steuereinamen verloren gehen, die dringend für Investitionen in Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit benötigt werden.“ Nötig sei eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenes
Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisteten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Amnesty warnt vor der „Dämonisierung“ von Minderheiten

Berlin. Ob Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft in ihrem Jahresbericht führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu schüren - mit verheerender Wirkung für die Menschenrechtslage.mehr...

Ausland

Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase

London/Brüssel. London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer fehlt eine klare Position aus London für die Zeit danach. Brüssel will bis Ende März eine Richtung vorgeben.mehr...

Ausland

Saudi-Arabien bleibt über deutsche Regierung verärgert

München/Berlin. „Abenteurertum“: Dieser Vorwurf Gabriels in Richtung Saudi-Arabien hat vor drei Monaten zu einem Eklat geführt. Bisher ließen sich die Saudis nicht besänftigen. Der saudische Außenminister bekräftigt jetzt: „Wir wollen nicht wie ein Fußball behandelt werden.“mehr...

Ausland

Eine Million Babys sterben am Tag ihrer Geburt

New York. Der Kampf ums eigene Überleben beginnt für Millionen Menschen in armen Ländern schon am Tag ihrer Geburt. Vor allem Babys in Pakistan, Afghanistan und im Afrika südlich der Sahara sind tödlichen Risiken ausgesetzt. Viele Todesfälle wären mit günstigen Mitteln vermeidbar.mehr...

Ausland

Abbas will UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will im UN-Sicherheitsrat erneut die Vollmitgliedschaft Palästinas beantragen. Das kündigte Abbas in einer Rede im höchsten Gremium der Vereinten Nationen an diesem Dienstag an.mehr...

Ausland

Ukraine-Treffen: Ließ Gabriel das Gespräch platzen?

München. Manchmal muss man Prioritäten setzen. Hat Außenminister Gabriel die Pressekonferenz zur Freilassung von Deniz Yücel einem Treffen zum Ukraine-Konflikt vorgezogen? Die einen sagen so, die anderen so.mehr...