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Bürgerbegehren stellt Strafanzeige gegen die Stadt

Unehrlicher Stimmenfang?

Die Gegner des Musikzentrums haben die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen – zumindest, wenn alle Unterzeichner der Echtheitsprüfung standhalten. Stand am Dientag: 11.721. Doch da es zweifelhaft ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, gehen Volker Steude und seine Mitstreiter einen Schritt weiter. Man habe Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Stadt Bochum gestellt, teilt Steude mit.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 03.10.2012
Bürgerbegehren stellt Strafanzeige gegen die Stadt

Es ist so weit: Der erste Spatenstich für das Musikzentrum wird am Dienstag (30.) mit einem großen Fest im Bermudadreieck gefeiert.

Der Vorwurf: Subventionsbetrug. Zusammengefasst: Im Konzeptpapier zum Musikzentrum ist neben dem Konzert- und Multifunktionssaal auch von Workshop- und Seminarräumen die Rede, groß umschrieben mit dem Wort Education-Center. Dafür habe es letztlich auch die Zusage für die EU-Fördergelder gegeben, so die Kritiker. Doch im Raumkonzept der Gutachter tauchen Begriffe wie Seminarraum oder Education-Center nicht mehr auf.

Die Worte der Kritiker fallen harsch aus: Das Musikzentrum – nicht mehr als ein Alibi. Die Fördergelder – erschlichen. Alles Quatsch, sagt Kulturdezernent Michael Townsend. „Da fehlt nichts. Wir werden alle Flächen und Funktionen, die wir angekündigt haben, auch unterbringen.“ Wo? Im Multifunktionssaal zum Beispiel oder im Foyer. Mit dem Empfangsraum in der Marienkirche habe das Musikzentrum mehr Flächen, als zunächst gedacht. „Wir arbeiten derzeit an der detaillierten Raumaufteilung“, sagt Townsend. Eine Baubesprechung jagt die nächstes. Bis Ende Dezember soll ein Akustiker gefunden sein, der die dann fertige Bauplanung auf ihre Tontauglichkeit prüft.

„Wir sind mit diesem Projekt immer unter Zeitdruck“, sagt Townsend. „Ich kann da nicht über jedes Stöckchen springen, das Herr Steude mir hinhält“, so der Kulturdezernent. Den Kritikern wirft er vor, nicht redlich zu diskutieren. Und die Unterschriften? „Wir haben 370.000 Menschen, die in Bochum leben. Wenn da 10.000 unterschreiben, ist das eine Minderheit“, sagt Townsend. Richtig sei: Man könne das Musikzentrum bauen oder es lassen. Man könne dafür oder dagegen sein. „Aber wir haben eine repräsentative Demokratie und der Rat der Stadt hat eine Entscheidung getroffen.“ Jedem stehe es frei, ein Bürgerbegehren anzustreben. Doch dabei müsse man ehrlich argumentieren.