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Bund und Länder beraten über Erhöhung der Lkw-Maut

Berlin (dpa) Im Streit über die geplante Erhöhung der Lkw-Maut wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch auf einer Konferenz in Berlin nach Lösungen suchen.

Bund und Länder beraten über Erhöhung der Lkw-Maut

Ein Lkw fährt an einem Maut-Schild vorbei: Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut wächst.

Die Mehrzahl der Länder will die von Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung nur unter strengen Bedingungen dulden. So sollen die Mittel voll in den Straßenbau fließen. Zugleich soll nach Entlastungen für das Speditionsgewerbe gesucht werden, das unter den hohen Spritpreisen leidet.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Maut-Sätze Anfang 2009 von im Schnitt 13,5 auf 16,3 Cent je Autobahn-Kilometer steigen. Außerdem soll sich die Höhe der Maut stärker nach dem Kohlendioxid- Ausstoß und der Achsenzahl der Lastwagen richten. Nordrhein-Westfalen will die Anhebung um ein halbes Jahr verschieben, Bayern um ein ganzes Jahr. Der Bundesrat will am 19. September über das Thema entscheiden.

Der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen- Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, sagte der «Berliner Zeitung» (Mittwoch), die «wahrscheinlichste Lösung» sei die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Der CDU-Politiker verlangte inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf des Bundes. «Wir brauchen mehr Geld, das ist unbestritten. Aber wir dürfen auch das Speditionsgewerbe nicht außer Acht lassen.»

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) warf dem Bund in der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch) vor, allen Zusagen zum Trotz seit Einführung der Maut nicht mehr Geld für die Straßen zur Verfügung gestellt zu haben. «Nicht ein Euro aus der Maut ging bislang in den Straßenbau.» Rhiel forderte, die Netto-Einnahmen aus der Maut müssten in voller Höhe in Infrastrukturprojekte fließen. «Wir brauchen eine Zweckbindung der Mauteinnahmen. Gibt es die nicht, stimmen wir nicht für eine Erhöhung.»

Demgegenüber appellierte Bundesverkehrsminister Tiefensee an die Länder, die Anhebung zu billigen. «Dieses Geld brauchen wir dringend - auch schon im Jahr 2009 - um die Aufgaben bewältigen zu können, die in den Ländern anstehen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch im sächsischen Pirna. «Deshalb sollten die Länder zu überzeugen sein, die dringend überfällige Erhöhung der Maut zum 1. Januar 2009 vorzunehmen.»

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