Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Kundus-Opfer

Karlsruhe (dpa) Bewaffnete Konflikte im Ausland sollen nicht vor der deutschen Justiz fortgeführt werden, meint Karlsruhe. Für die Hinterbliebenen des Angriffs von Kundus bedeutet das: Ihr Kampf vor den Gerichten geht weiter.

Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Kundus-Opfer

Hintergrund des Verfahrens ist der Angriff auf zwei Tanklastwagen 2009 in Afghanistan, den der damalige deutsche Oberst Georg Klein befohlen hatte. Foto: Jawe Kargar/Archiv

Die Opfer des Luftangriffs von Kundus haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den deutschen Staat. Der Bundesgerichtshof wies in Karlsruhe Klagen von zwei Hinterbliebenen zurück.

Der damalige deutsche Oberst Georg Klein, der den Angriff 2009 befohlen hatte, habe nicht schuldhaft gegen das Völkerrecht verstoßen. "Die getroffene militärische Entscheidung war völkerrechtlich zulässig", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. (Az.: III ZR 140/15)

Der dritte Zivilsenat entschied damit auch grundsätzlich, dass zivile Opfer bewaffneter Konflikte im Ausland keine Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Das Amtshaftungsrecht sei auf militärische Kampfhandlungen im Ausland nicht anwendbar.

Bei dem Bombardement von zwei Tanklastwagen 2009 in Afghanistan kamen etwa 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Die Kläger hatten insgesamt 90 000 Euro gefordert. Die Bundesrepublik hatte den Familien von 90 Opfern jeweils 5000 US-Dollar (4470 Euro) gezahlt - als freiwillige Leistung und ohne Anerkennung einer Schuld.

Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, einen Schadenersatzanspruch zu entwickeln, urteilte der Bundesgerichtshof. Dies könne nur der Gesetzgeber tun. Zumal ein solcher Anspruch eine "weltweit einmalige Situation" wäre und eine nicht eingrenzbare Haftung für Völkerrechtsverstöße von Bündnispartnern nach sich ziehen könnte, sagte der Vorsitzende Richter. Der Bundesgerichtshof bleibe daher bei seiner Rechtsprechung: "Solche Ansprüche sind im Verhältnis der Staaten untereinander abzuwickeln."

Opfer-Anwalt Karim Popal kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Die Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts sei eine verfassungsrechtliche Frage, sagte er nach der Urteilsverkündung. "Der BGH ist aus unserer Sicht dafür nicht zuständig." Dass die Richter Oberst Klein keine Pflichtverletzung vorwerfen wollten, bezeichnete Popal als "völlig daneben".

Im Zweifel will er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu gehen. Dort liegt bereits eine Beschwerde dagegen vor, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt wurden.

Terminhinweis des Bundesgerichtshofs

Mitteilung des Opfer-Anwalts

Anhängiges Verfahren beim Menschenrechtsgerichtshof

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Xi Jinping träumt von China als Weltmacht

Peking (dpa) Seine Vision dauerte dreieinhalb Stunden. Xi Jinping will China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch stark machen. Die Partei umjubelte seine Rede. Es gab aber einen tragischen Zwischenfall: Unweit der Großen Halle des Volkes zündete sich ein Mann selbst an.mehr...

Politik

Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Hat dies Auswirkungen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl?mehr...

Politik

Umstrittenes russisches Manöver: Bedrohung für den Westen?

Moskau/Minsk (dpa) Moskau und Minsk bringen sich in Stellung. Sieben Tage lang halten Streitkräfte beider Länder ein Manöver der Superlative ab. Alles nur zu Übungszwecken, sagt Russland. Doch der Westen reagiert besorgt.mehr...

Politik

Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Straßburg (dpa) Die Stimmung in der EU ist wieder besser, aber vieles läuft nicht rund. Kommissionspräsident Juncker sieht jetzt die Chance für Korrekturen - allerdings schmecken seine Vorschläge nicht allen.mehr...

Klage eingereicht

Stoppt Österreich die deutsche PKW-Maut?

Wien/Berlin Es geht ums Prinzip: Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt durch eine Klage vor dem EuGH feststellen. Verkehrsminister Dobrindt zeigt sich seit Längerem genervt von der "Maut-Maulerei" der Nachbarn. Und dann bedrohen auch noch die Koalitionsverhandlungen die Dobrindt-Maut.mehr...

Politik

Trump droht nun auch Venezuela mit "militärischer Option"

Washington/Caracas (dpa) In Venezuela rumort es seit Monaten. Kritiker befürchten den Aufbau einer Diktatur. Von seinem Feriendomizil aus bringt Trump jetzt völlig überraschend das Militär ins Spiel - allerdings ohne zu erklären, was er genau meint.mehr...