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Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Straßburg. Weil es Deutschland vergleichsweise gut geht, sollen die Bundesländer künftig deutlich weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen. Doch die Kürzungspläne aus Brüssel machen deutlich: Es hätte noch schlimmer kommen können.

Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Nach Plänen der EU-Kommission soll Deutschland nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen. Foto: Uli Deck

Deutschland soll nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen als heute.

Nach am Dienstag vorgelegten Plänen der EU-Kommission würden für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 nur noch 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im aktuellen Finanzrahmen von 2014-2020 sind es nach Vergleichszahlen noch 19,8 Milliarden Euro. Unter dem Strich würde es damit 21 Prozent weniger EU-Geld für Projekt geben, die zum Beispiel Langzeitarbeitslose unterstützen oder die Nutzung erneuerbarer Energien fördern.

EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen erklärte die geplanten Kürzungen unter anderem mit dem bevorstehenden EU-Austritt des großen Nettozahlers Großbritannien.

Kommissarin Corina Creţu machte zudem deutlich, dass die 16 deutschen Bundesländer nach dem Vorschlag noch höhere Kürzungen hätten befürchten müssen, wenn Deutschland nicht so viele Migranten aufnehmen würde. Nach Angaben von Creţu soll dies nämlich künftig bei der Mittelvergabe eine Rolle spielen, ebenso wie zum Beispiel die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit.

Zur Gruppe der Staaten, die mehr Geld bekommen sollen, zählt deswegen Italien (plus 6 Prozent). Die höchsten Kürzungen haben nach den EU-Zahlen hingegen Länder wie Polen (minus 23 Prozent) und Ungarn zu befürchten (minus 24 Prozent). Ihnen drohen zudem weitere Einschnitte, wenn sie sich nicht an grundlegende EU-Standards halten.

Nur wenn es eine Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gebe, könnten Korruption, Betrug und Untreue beim Umgang mit europäischen Steuergeldern vermieden werden, erklärte Haushaltskommissar Günther Oettinger im EU-Parlament in Straßburg zu dem Plan, die Vergabe der EU-Mittel auch an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Rechtsstaatlichkeit sei mit dem europäischen Haushalt „untrennbar verbunden“.

Über die Vorschläge der Kommission werden in den kommenden Monaten Vertreter der EU-Staaten beraten. Sie sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

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