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Organspende

Bundesrat stimmt über Transplantationsgesetz ab

Berlin Der Bundesrat stimmt heute über das neue Transplantationsgesetz ab. Demnach sollen die Bundesbürger in fünfjährigem Turnus erklären, ob sie im Todesfall zur Organspende bereit sind.

Bundesrat stimmt über Transplantationsgesetz ab

Kühlbox für Spenderorgane: Die Bundesbürger werden künftig regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Foto: Frank May

Zu der bereits vom Bundestag verabschiedeten Neuregelung zeichnet sich auch im Bundesrat eine breite Zustimmung ab.

So gut wie sicher ist auch die Zustimmung der Länderkammer zur Erhöhung der Renten. Diese sollen zum 1. Juli angehoben werden - um 2,26 Prozent im Osten und um 2,18 Prozent im Westen. Zur Entscheidung steht ferner der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dabei geht es um die Förderung der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme.

Die Tagesordnung umfasst insgesamt mehr als 60 Punkte. Große Streitthemen wie der Fiskalpakt oder die Kürzung der Solarförderung sind aber nicht dabei. Dazu wird es voraussichtlich am 29. Juni eine Sondersitzung der Länderkammer geben.

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