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Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Berlin (dpa) Junckers Offensivkurs gegen die deutsche Pkw-Maut bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Einmal mehr muss sie die umstrittenen Pläne verteidigen. Und die EU-Prüfung könnte zum echten Glaubwürdigkeitsproblem werden.

Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Die EU-Kommission will rechtlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut vorgehen. Foto: Jens Büttner

Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen.

Das Gesetz «ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich gegen «Pauschal-Kritik» an der Maut. «Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt», erklärte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde. Knackpunkt ist, dass Dobrindts Maut in der jetzigen Ausgestaltung unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Juncker äußerte «erhebliche Zweifel», ob damit nicht gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern verstoßen werde.

Juncker wurde am Abend zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in Berlin erwartet. Dort sollte es um die griechische Schuldenkrise gehen. Die Maut sei «kein geplantes Tagesordnungsthema», sagte Seibert.

Die Maut-Gesetze sind bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte in Berlin, die EU-Kommission werde erst dann über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden, wenn die Gesetze rechtskräftig seien. «Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer», fügte er hinzu.

Das Bundespräsidialamt äußerte sich nicht zu Dauer und Inhalt der Prüfung. Die Grünen riefen Gauck auf, sein Veto einzulegen. «Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden», sagte Parteichefin Simone Peter.

Sollte die Kommission tatsächlich ein Verfahren gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof anstrengen, könnten bis zu einer Entscheidung zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Maut erst einmal umgesetzt werden. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Montag, dass die Abgabe im Laufe des Jahres 2016 kommen soll.

Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass am Ende der finanzielle Ausgleich über die Kfz-Steuer scheitere. «Allen wird recht sein, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann», kritisierte der Obmann der Linken im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der «Welt» (Montag), Dobrindt werde dann als der Minister in die Geschichte eingehen, «der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat». CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der EU-Kommission hingegen «Einmischpolitik nach Gutsherrenart» vor.

Die Maut soll laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Ausländer zahlen die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen, Inländer auch für Bundesstraßen.

Infos der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren

Gutachten fürs Verkehrsministerium zu Maut/EU-Recht

Stellungnahme des Ministeriums zu europarechtlichen Einwänden

Koalitionsvertrag zur Maut, S. 31

Infos des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut

Gesetzesbeschluss Pkw-Maut des Bundestags

Gesetzentwurf Pkw-Maut der Bundesregierung

Gesetzesbeschluss Kfz-Steuer des Bundestags

Gesetzentwurf Kfz-Steuer der Bundesregierung

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