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Opposition kritisiert Merkel

"Bundesregierung hechelt den Ereignissen hinterher"

Berlin Die Kritik der Opposition an der Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel hält an. SPD und Grüne bemängeln insbesondere die Verzögerung des ESM-Rettungsschirms. Die Linke fordert eine Volksabstimmung über das weite Vorgehen.

"Bundesregierung hechelt den Ereignissen hinterher"

SPD-Fraktionssprecher Frank-Walter Steinmeier (l) und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Wolfgang Kumm

«Die Bundesregierung hechelt den Ereignissen hinterher. Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert», kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Der Kanzlerin warf er erneut vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verschleppt zu haben.

«Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles hoppla hopp gehen, nach dem Motto: Am Abend werden die Faulen fleißig», kritisierte Gabriel. Wegen der absehbaren Verzögerung kann der Euro-Rettungsschirm ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte zu der Verschiebung: «Das ist sehr peinlich für Frau Merkel, man hätte sich das alles sparen können. Die Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt ist ja zustande gekommen wegen Problemen innerhalb der Koalition», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir hatten angeboten, den ESM deutlich früher zu beschließen.» Es sei kein gutes Signal, wenn die größte Volkswirtschaft in Europa bei der ESM-Ratifizierung in Zeitdruck komme.

Bundespräsident Joachim Gauck will die beiden Gesetze über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm vorerst nicht unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte um Zeit gebeten, um zunächst über angekündigte Eilanträge gegen die Gesetze zu entscheiden.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält dies für kein Problem. «Was da im Moment passiert, ist ganz normal», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Dass der Bundespräsident inne hält, ist korrekt, weil er sieht, dass das Bundesverfassungsgericht Zeit braucht (...) Von einer Krise zwischen den Verfassungsorganen kann jedenfalls keine Rede sein. So etwas hat es immer wieder gegeben», sagte Mahrenholz.

Die Forderung der Linken nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt kritisierte SPD-Chef Gabriel als Populismus. «Sie tut so, als würde sie die harten Sparauflagen für die Krisenländer für unsozial halten, in Wahrheit mobilisiert sie antieuropäische Stimmungen», sagte Gabriel der «Passauer Neuen Presse».

Nach dem Vierergipfel in Rom will Kanzlerin Merkel (CDU) heute (Samstag) die Spitzen von Koalition und Opposition in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse informieren. Die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland wollen ein Wachstumspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Eindämmung der Eurokrise auf den Weg bringen. Außerdem sprachen sie sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

Entscheidungen soll aber erst der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel treffen.

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