Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Export

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferungen an Israel

Berlin/Tel Aviv Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag.

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferungen an Israel

Ein Dolphin-U-Boot auf der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel. Foto: Markus Scholz

«Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht», sagte Seibert «Spiegel Online».

Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. «Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben», zitiert das Magazin den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sein Ministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte Aufklärung. «Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion «Spiegel Online». Nun müsse gekärt werden, ob die Informationen zutreffen und die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.Trittin: Regierung nimmt eigene Bedingungen nicht ernst Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen «nicht ernst nimmt». So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der «Dolphin»-Klasse davon abhängig gemacht, «dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Montag). Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn das Boot nun trotzdem geliefert werde, schienen der Regierung «ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein».

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder verwies auf die Bedrohungslage für Israel. «Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen», sagte er «Spiegel Online».

80 nukleare Sprengköpfe in Israel? Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt in seinem Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012 an, dass Israel über 80 nuklear Sprengköpfe verfügt. Das Jahrbuch wird an diesem Montag vorgestellt.

Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht «Was gesagt werden muss» für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...