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Bundesregierung will auf EU-Ebene höheren Wehretat zusagen

Brüssel.

Die amtierende Bundesregierung will ungeachtet der laufenden Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl ein neues Versprechen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgeben. In einem EU-Dokument, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel am Montag in Brüssel unterzeichnen wollen, verpflichtet sich Deutschland, seinen Verteidigungshaushalt „regelmäßig real“ zu erhöhen. Heikel ist das Vorgehen der Bundesregierung vor allem deswegen, weil sie seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt ist.

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