Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Bundestag beschließt Pflegereform

Berlin (dpa) Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.

Bundestag beschließt Pflegereform

Die Pflegereform der Koalition soll mit höheren Beitragssätzen vor allem die Leistungen für Demenzkranke verbessern. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die einzelnen Schritte: «All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.» Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, von 591 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 267 dagegen.

Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. So werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Altersverwirrte ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe können erstmals Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.

Eingeführt wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, bekannt als «Pflege-Bahr». Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Reförmchen, Täuschung, Skandal und Armutszeugnis. «Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus», sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Nach zweijährigem Stillstand werde auch jetzt kein Problem gelöst.

Der Pflege-Bahr sei ein Einstieg in den Ausstieg der paritätischen Finanzierung, bemängelte Ferner. Die Zusatzversicherungen würden für Betroffene zu teuer. «Diejenigen, die einigermaßen gesund sind, werden in einen Tarif reingesteuert werden, der billiger ist als der geförderte Tarif.» Sozialschwächere könnten sich eine Zusatzpolice auch mit Förderung nicht leisten.

Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte die Zusatzversicherung: «Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft.» Kathrin Senger-Schäfer von den Linken sagte: «Das führt am Ende zu einer Zwei-Klassen-Pflege.» Die FDP-Pflegeexpertin Christine Aschenberg-Dugnus lobte sie hingegen als bürokratiearm.

Bahr warb für die Reform. «Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen.» Viele würden bessergestellt. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit bei der Pflege nichts unternommen. «Das muss immer Christlich-Liberal machen.»

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) warf der Koalition vor, angesichts nur geringer Mehrleistungen für Demenzkranke den Mund viel zu voll zu nehmen. «Ich gehe fest davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode genügend Unterstützung haben, diesen Unfug wieder rückgängig zu machen.»

Besonders enttäuscht zeigten sich SPD, Linke und Grüne, dass es zunächst keine neue Bestimmung der Pflegebedürftigkeit gibt. Damit soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Das immer größere sozialpolitische Problem der Demenz soll so angegangen werden. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich nach Schätzungen bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.

Für die Regierung ist die Reform der Einstieg in eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Die Koalition betonte, ein Expertenbeirat arbeite an der Umsetzung - die nächste Reform soll also kommen.

Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten das Gesetz als unzulänglich und unsozial ab, die Arbeitgeber als nicht nachhaltig. Der Vorsitzende der größten Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Gemessen an der selbstgesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein.»

Gesetzentwurf mit Änderungen

Übersicht über die Reform

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Kein klarer Sieger

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem TV-Duell

BERLIN Hat Martin Schulz seine Chance beim TV-Duell mit Angela Merkel genutzt? Umfragen zeigen kein klares Bild, seine Anhänger sind begeistert. Welche Erkenntnisse das TV-Duell dennoch gebracht hat und was das für die Bundestagswahl bedeutet, lesen Sie hier.mehr...

"Obamacare" bleibt bestehen

Trump scheitert mit Entwurf zur Krankenversicherung

Washington Mit aller Macht wollen die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung „Obamacare“ ändern. Bis in die frühen Morgenstunden ringen sie um einen Erfolg. Aber sie scheitern am Widerstand in den eigenen Reihen - ein Rückschlag auch für Trump.mehr...

Komplette Antrittsrede

Steinmeier ruft zur Verteidigung der Freiheit auf

BERLIN Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt und zur mutigen Verteidigung der Freiheit aufgerufen. Hier gibt es seine komplette Rede in Textform zum Nachlesen.mehr...

Gefälschter Lebenslauf

Hinz muss sich keinem Ermittlungsverfahren stellen

ESSEN Die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz muss sich laut der Staatsanwaltschaft Essen keinem Ermittlungsverfahren stellen. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht und sah sich daher mit 59 Anzeigen konfrontiert.mehr...

Politik

Maas setzt Betreibern Frist wegen Hass-Kriminalität im Netz

Berlin (dpa) Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist um 176 Prozent gestiegen. Soziale Netzwerke sollen solche Einträge künftig konsequenter löschen - doch es gibt kaum Druckmittel.mehr...